Die St.Galler SP fordert zusätzliche Finanzhilfe für Selbständige und Angestellte – und eine Coronakommission

Das Hilfspaket der St.Galler Regierung zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise gehen der SP zu wenig weit. Sie will, dass auch Selbständige und Angestellte unterstützt werden. Zudem fordert die Partei eine Spezialkommission. 

Andri Rostetter
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«In Zeiten der Not legitim»: Bettina Surber, Co-Fraktionschefin der SP St.Gallen.

«In Zeiten der Not legitim»: Bettina Surber, Co-Fraktionschefin der SP St.Gallen. 

Bild: Regina Kühne

Kleinunternehmen, Tourismus, Kultur und Landwirtschaft: Für diese vier Bereiche hat die St.Galler Regierung ein Corona-Hilfspaket geschnürt. Mit diversen finanziellen Massnahmen sollen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abgefedert werden. 

Der SP ist das zu einseitig. Vom kompletten Stillstand seien insbesondere viele Kleinbetriebe und Selbständige betroffen, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Diese sollen nun zwar vom Bund in einem vereinfachten Verfahren 80 Prozent ihres Einkommens erhalten. Das sei aber zu wenig. 

Einkommen von 2400 Franken

«Viele der Betroffenen haben ein sehr knapp bemessenes Einkommen. Reduziert sich dieses noch um 20 Prozent, so sind sie nicht mehr in der Lage, die laufenden Kosten zu tragen», so die Partei.

Gleiches gelte für Personen, die als Angestellte einen Tieflohn haben. «Wer lediglich ein Einkommen von 3000 Franken erzielt und bei Kurzarbeit noch ein Einkommen von 2400 Franken, ist nicht mehr in der Lage, Miete, Krankenkasse und den weiteren Lebensbedarf zu decken.» Um ein existenzsicherndes Einkommen zu gewährleisten, brauche es zusätzliche Unterstützung durch den Kanton. 

Weiter müsse geklärt werden, wie allfällige Einnahmenausfälle von Kindertagesstätten aufgefangen werden können.

Spezialkommission soll Regierung begleiten

Die SP verlangt, dass die Regierung die erforderlichen Massnahmen über Notverordnungen beschliesst. Dies sei «in Zeiten der Not legitim». Um die demokratische Mitwirkung dennoch zu gewährleisten, fordert die Partei den Einsatz einer Spezialkommission, welche die Regierung begleitet.

«Sollte die Krise andauern, so muss nach Lösungen gesucht werden, wie der Kantonsrat wieder in die Lage versetzt wird, Beschlüsse zu fassen.»

Tatsächlich ist das Kantonsparlament derzeit faktisch stillgelegt. Sitzungen finden nicht statt, die Aprilsession wurde abgesagt. Stattdessen ist geplant, die sogenannte Aufräumsession vom 18. Mai um zwei Tage bis zum 20. Mai zu verlängern.

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