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Ostschweiz
Die St.Galler Regierung will den Spitälern Wil und Wattwil mit 12 Millionen helfen — den Freisinnigen geht das zu weit — sie wollen den Notkredit kürzen
Um die Finanzen der Spitäler Wil und Wattwil steht es bekanntlich nicht zum Besten. Die Regierung will der Spitalregion Fürstenland Toggenburg helfen – zu grosszügig, sagt die Fraktion der Freisinnigen im Kantonsparlament.
Die FDP will den Notkredit für die Spitäler Wattwil und Wil kürzen.
Das Überleben der Spitalregion Fürstenland Toggenburg soll mit einem Darlehen von 12,7 Millionen Franken bis 2021 gesichert werden. So sieht es die Regierung. So soll es das Kantonsparlament in der Septembersession beschliessen. Nun regt sich erster Widerstand.
Die FDP stört sich daran, dass «weiterhin Geld in die heutige Spitallandschaft hineingepumpt wird», wie Fraktionschef Beat Tinner sagt. Er werde das Gefühl nicht los, dass damit «die dringend notwendige Strukturbereinigung» der St. Galler Spitalversorgung aufs Neue hinausgezögert werde. Das Ganze erinnere ihn an die Swissair – «mit dem Notkredit hingegen soll ein unkontrolliertes Grounding der Spitalregion Fürstenland Toggenburg verhindert werden». Die FDP will die Spitalregion nicht einfach fallen lassen. Doch es sei unsinnig, heute eine Übergangsfinanzierung für 2021 zu beschliessen – «ohne Bedingungen zu definieren».
Auf Sicherheitsreserve verzichten
Auf die von der Regierung eingeplante Sicherheitsreserve von einer Million Franken pro Jahr will die FDP ganz verzichten. Die Spitalregion Fürstenland Toggenburg soll demnach für die Jahre 2019 bis 2021 einen Notkredit von insgesamt 7,7 Millionen Franken erhalten – und nicht mehr. Ob die Fraktion mit ihrem Anliegen Erfolg hat, zeigt sich in der Septembersession.
«Auch bei Spitälern lügen Zahlen nicht»
Tinners Erwartung ist klar: Die Regierung müsse endlich Führungsverantwortung übernehmen – «bei den Spitälern wie der HSG». Sie soll nun ein umfassendes Sanierungskonzept und eine neue Gesamtstrategie für die St. Galler Spitäler vorlegen – mit vorgängiger Vernehmlassung. Geschehe dies nicht, werde in den nächsten Jahren eine Spitalregion nach der andern in Konkurs gehen – «und wir stehen vor einem finanziellen Scherbenhaufen», so Tinner. Einzelne Akteure müssten endlich lernen: «Auch bei Spitälern lügen Zahlen nicht.»
Wo liegt die Ursache des Defizits?
Der Kanton könne sich «keine weiteren Spitäler auf der Intensivstation» leisten, hält die CVP fest. Die Partei ist denn auch «irritiert» über Aussagen von Heidi Hanselmann im Interview mit dieser Zeitung von Anfang Woche. Es gebe zu denken, dass sich laut Gesundheitschefin nicht eruieren lasse, wo die Ursache des Defizits der Spitalregion liege – in Wattwil oder in Wil. «Die Zeiten der Schönrederei sind vorbei», hält die CVP fest.
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