«Die St.Galler Regierung versagt in der Energiepolitik» — die Linken kritisieren die kantonale Energieförderung

Sozialdemokraten und Grüne sind verärgert über die Energiepolitik der St. Galler Regierung: Trotz Zusatzkredit bleibe weniger Geld für Fördermassnahmen.

Regula Weik
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Dem kantonalen Programm zur Förderung alternativer Energien geht das Geld aus (Bild: KEY)

Dem kantonalen Programm zur Förderung alternativer Energien geht das Geld aus (Bild: KEY)

«Geld weg, Förderung futsch?», fragt die Fraktion in einer Medienmitteilung. Allein die Tatsache, dass ein Sonderkredit von 9,4 Millionen Franken notwendig wird, sei doch «der beste Beweis, dass Klimapolitik machbar wäre». Den Kredit stellen die Linken denn auch nicht in Frage – wohl aber die Tatsache, dass die Regierung gleichzeitig die Spielregeln geändert hat.

Die Regierung hat einige Massnahmen ganz gestrichen, die Beiträge an andere Angebote des Förderprogramms gedeckelt. Neu umfasst das Programm noch neun Massnahmen; bislang waren es doppelt so viele gewesen.

SP wirft Regierung Desinteresse vor

32,4 Millionen hatte das Parlament für das Energieförderprogramm einst bewilligt – für eine Laufzeit von sechs Jahren. 2020 läuft das Programm aus. Die Gesuche sind in den vergangenen zwei Jahren stark angestiegen – und der Trend setzt sich fort. Die Nachfrage dürfte im laufenden Jahr insgesamt wiederum 30 Millionen Franken betragen. Ausreichend Mittel dafür gibt es nicht mehr.

Zusätzlich verärgert hat Sozialdemokraten und Grüne das neue Energiegesetz, welches die Regierung vorgelegt hat. Sie seien erstaunt über «das offensichtliche Desinteresse an wirklich zukunftsfähigen Lösungen». In den nächsten Tagen wollen die Linken Öffentlichkeit und Medien detailliert über «das Versagen der Regierung in der Klimapolitik» informieren.

CVP fordert Obergrenze für Förderbeiträge

Unbestritten ist der Nachtragskredit zum Energieförderprogramm auch bei CVP und Grünliberalen. Anders wie die Linken begrüsst die bürgerliche Fraktion, dass «die Regierung die Kriterien gezielt anpasst». Es müssten Obergrenzen für die Beiträge festgelegt werden. Und die Förderprogramme sollten sich auf Angebote konzentrieren, welche Beiträge des Bundes auslösen. Damit folgen CVP und Grünliberale der Argumentation der Regierung.

Der Kanton St. Gallen wird sein angestrebtes CO2-Ziel deutlich verfehlen. Dies hatte eine vorläufige Bilanz gezeigt. Die Regierung hatte mit einem Spezialkredit von 10 Millionen darauf reagiert; damit will sie den Ersatz fossiler Heizungen im Kanton vorantreiben.