St.Galler Parteien buhlen um die Hoheit in der Spitaldebatte – die CVP zeigt sich angriffig

Die CVP Kanton St.Gallen zeigt sich in dieser Spitaldebatte auffallend angriffig. Sind das erste Vorzeichen des Regierungswahlkampfs?

Regula Weik
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Die Zukunft einzelner St.Galler Spitäler ist ungewiss. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone)

Die Zukunft einzelner St.Galler Spitäler ist ungewiss. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone)

Wenige Wochen noch, dann wird der Entwurf für eine künftige Spitalstrategie auf dem Tisch liegen und in die Vernehmlassung geschickt. Das nahende Ende der langen Phase mit offenen Fragen ist spürbar. Allen voran bei den Parteien. Sie haben ihre Aktivitäten verstärkt, ihre Tonalität gegenüber den Spitalverantwortlichen verschärft. Die CVP ist in der Spitalfrage derzeit besonders aktiv. Kein Antrag der Regierung, keine Äusserung der Gesundheitschefin, kein Beschluss einer kantonsrätlichen Kommission ohne postwendende Reaktion. Bislang hatten vornehmlich FDP und SVP um die Führungsrolle in der Spitaldiskussion gebuhlt. Versucht die CVP Boden gutzumachen gegenüber ihrer bürgerlichen Konkurrenz? Hat sie das Thema verschlafen?

Überraschende 180-Grad-Wendungen

Andreas Widmer, Fraktionspräsident von CVP und Grünliberalen im Kantonsparlament, verneint. Die Ausarbeitung der Strategie sei Aufgabe des Verwaltungsrates, nicht der Politik. Die Massnahmen, die inzwischen für einzelne Spitäler getroffen worden seien, hätten sie aber geärgert. «Diese Entscheide sind teilweise präjudizierend für die künftige Strategie. Von Ergebnisoffenheit kann immer weniger gesprochen werden.»

Andreas Widmer, Fraktionspräsident der CVP (Bild: PD)

Andreas Widmer, Fraktionspräsident der CVP (Bild: PD)

Noch stärker herausgefordert habe sie das Gebaren der anderen Parteien. «Da werden 180-Grad-Wendungen vollzogen, von einer raschen Umsetzung der Spitalstrategie ist nichts mehr zu hören, und in den politischen Hinterzimmern werden rückwärtsgewandte Initiativen und Vorstösse vorbereitet.» Es sei nun Zeit, dass die Politik aktiv werde. Deshalb habe die CVP seit den Sommerferien Druck gemacht.

Soll demnach auch die parlamentarische Debatte vorgezogen werden? Widmer winkt ab. Er sei einverstanden damit, dass die künftige Spitalstrategie erst in der Aprilsession 2020 beraten werde – also nach den kantonalen Wahlen. «Das ist ein Vorteil», sagt der Fraktionspräsident, «es wird dann wohl unvoreingenommen und weitsichtiger entschieden.»

Eine Basisumfrage der CVP hat ein relativ deutliches Ergebnis gebracht: Nur jeder sechste Teilnehmer möchte an den neun bisherigen Spitälern festhalten. Die grosse Mehrheit will eine Strukturreform und Veränderungen. Dieses Ergebnis steht in krassem Gegensatz zum Auftreten einzelner CVP-Exponenten im Rheintal und im Toggenburg. Droht der Partei in der Spitalfrage eine Spaltung? Die Exponenten hätten sich in den verschiedenen Regionen für ihr Spital stark gemacht.

«Das ist legitim, fast ein Muss.»

Es würde wohl nicht verstanden, wenn ein Gemeindepräsident widerstandslos zusähe, wie «sein» Spital in Raten geschlossen wird. Natürlich werde er anstreben, dass die Fraktion möglichst geeint auftritt, sagt Widmer. «Wir sind uns aber bewusst, dass viele Parlamentarier die regionalen Interessen der kantonalen Gesamtstrategie voranstellen.»

Kein Platz für Geplänkel

Verschärft hat die CVP in den vergangenen Wochen auch die Tonalität gegenüber Gesundheitschefin Heidi Hanselmann. Sie warf ihr wiederholt Intransparenz vor. Nun: Die Partei muss nächsten Frühling einen ihrer beiden Regierungssitze neu besetzen. Eröffnet sie mit ihrem aktuellen Spital-Pressing den Regierungswahlkampf? «Die Spitalpolitik ist eine zu ernste Sache für irgendwelche politische Geplänkel», sagt Fraktionspräsident Andreas Widmer. Ebenso bestimmt fügt er dann aber an:

«Wir können es uns nicht leisten, der weiteren Entwicklung der Spitalpolitik einfach tatenlos zuzusehen oder alles schönzureden. Die Gesundheitschefin muss nun politisch die Verantwortung und Führung wahrnehmen.»

Hegt die CVP heimlich Ambitionen auf das Gesundheitsdepartement? «Diese Frage stellt sich zum heutigen Zeitpunkt nicht.» Neben Martin Klöti und Benedikt Würth – im Falle einer Wiederwahl in den Ständerat – sei kein weiterer Rücktritt eines Regierungsmitglieds bekannt. Widmers Einschätzung: «Ich gehe davon aus, dass Heidi ­Hanselmann ihre Aufgabe als Vorsteherin des Gesundheitsdepartements unabhängig vom Ausgang der Spitalstrategie weiterhin wahrnehmen wird.»