«Die St.Galler Kantonalbank kommt den Geschäften zu wenig entgegen» — Mieterverband Ostschweiz kritisiert Verhalten der Bank im Streit um Mieterlass
Im wochenlangen Streit um einen Mieterlass für Geschäfte zeichnet sich auf nationaler Ebene eine Lösung ab. Der Mieterinnen- und Mieterverband Ostschweiz ist erleichtert. Unverständlich ist für ihn das Verhalten einzelner Vermieter im Kanton St.Gallen.
Mietrechnungen, aber keine Einnahmen während des Lockdowns: Für viele Geschäfte eine schwierige Situation.
Die Wirtschaftskommissionen von National- und Ständerat haben sich diese Woche auf einen Kompromissvorschlag geeinigt. Demnach soll Geschäftsbetreibern für die Dauer der Zwangsschliessung 60 Prozent der Miete erlassen werden.
Ruedi Blumer, Präsident des Mieterinnen- und Mieterverbands Ostschweiz
Der Mieterinnen- und Mieterverband Ostschweiz unterstützt den Vorschlag. Und er ist auch mit der St.Galler Regierung zufrieden. Sie hat kurz nach dem neuen Signal aus Bern bekannt gegeben, dass sie sich «nicht gegen die Beschlüsse der eidgenössischen Räte» wenden werde. Das Thema auf die kantonale Agenda gehievt hatte Ruedi Blumer, SP-Kantonsrat und Präsident des Mieterverbands Ostschweiz. Er hatte in einem dringlichen Vorstoss eine Stellungnahme der Regierung zu den Gewerbemieten gefordert.
Einzelne Betriebe müssen ganz entlastet werden
Blumer ist überzeugt: Viele kleinere und mittlere Betriebe werden auch 40 Prozent der Miete nicht leisten können. Für ihn ist deshalb klar:
«Ihnen muss für die Dauer
des Lockdowns mit einem totalen Erlass
der Miete entgegengekommen werden.»
Umgekehrt mache aber auch der vorgesehene Härtefallfonds für besonders faire Vermieter Sinn, so Blumer.
Eine zusätzliche kantonale Härtefallklausel lehnt die St.Galler Regierung ab. Die bereits getroffenen Unterstützungsleistungen seien ausreichend.
Kritik an Praxis der Kantonalbank
Die St.Galler Kantonalbank zählt der Mieterverband Ostschweiz kaum zur Kategorie besonders fairer Vermieter. Er ist von ihr vielmehr «enttäuscht». Während die Bündner Kantonalbank für zwei Monate komplett auf die Geschäftsmieten verzichte, gewähre die St.Galler Kantonalbank gerade einmal einen Teilerlass von 50 Prozent. Blumer sagt denn auch:
«Das ist weniger als der eidgenössische Kompromissvorschlag vorsieht
und damit ungenügend.»
Erst recht für eine Bank, die sehr gut dastehe und kürzlich als beste regionale Anlagebank ausgezeichnet worden sei.
Appell an Bundesparlamentarier
Der Mieterverband appelliert auch an die Ostschweizer Vertreterinnen und Vertreter in Bern. «Wir erwarten, dass sie dem Kompromissvorschlag zustimmen und damit den KMU’s die nötige Unterstützung und Wertschätzung zukommen lassen», sagt Blumer. Damit erhielte der Bundesrat noch im Juni den Auftrag zur Umsetzung. «Das ist nötig, denn die Zeit drängt.»
