«Einheitliche Gesundheitszentren sind unsinnig» — Die St.Galler FDP kritisiert die Spitalstrategie der Regierung  

Es gehe nicht an, für jede Region ein und dieselbe Standardlösung vorzulegen. Deren Leistungen müssten lokal angepasst werden. Und: Die Standorte der Zentren soll der Spitalverwaltungsrat festlegen, nicht die Politik. So die Forderungen der Freisinnigen. 

Regula Weik
Hören
Drucken
Teilen
Fünf Regionalspitäler im Kanton sollen geschlossen werden.

Fünf Regionalspitäler im Kanton sollen geschlossen werden.

Gaetan Bally, KEYSTONE

Die Stossrichtung der neuen Spitalstrategie der Regierung stimme. Damit ist es mit dem Wohlwollen der FDP aber bereits vorbei. Für die Pläne im Detail gibt es Kritik: Die Strukturen würden zwar «sanft angepasst, aber nicht wirklich nachhaltig gestrafft und langfristig zukunfts- und überlebensfähig gemacht». Kurz: «Die Vorlage ist noch kein in allen Teilen wirksamer Befreiungsschlag.»

Verbesserungspotenzial orten die Freisinnigen bei den vorgeschlagenen Gesundheits- und Notfallzentren. Deren Ausgestaltung müsse zwingend angepasst werden. Es gehe nicht an, dass «sämtliche bisherigen, betriebswirtschaftlich und qualitativ nicht haltbaren Standorte» aus regionalpolitischen Überlegungen erhalten blieben. Die Standortfrage müsse «entpolitisiert» werden.  Künftig soll der Spitalverwaltungsrat die Standorte festlegen und nicht mehr das Kantonsparlament.

Gegen Standardlösung für alle Regionen

Darüber hinaus sei es unsinnig, für jede Region ein und dieselbe Standardlösung vorzusehen. Bei der Planung der Gesundheitszentren müssten das spezifische Umfeld und die besonderen Eigenheiten der einzelnen Gebiete berücksichtigt werden. Die Freisinnigen halten denn auch fes:

«Letztendlich braucht es angepasste, lokale Lösungen.»

Der FDP missfällt deshalb auch der Vorschlag der Regierung, die fünf in Altstätten, Flawil, Rorschach, Walenstadt und Wattwil geplanten Gesundheits- und Notfallzentren gleich stark zu unterstützen – nämlich mit je 1,25 Millionen Franken.

Ihr Vorschlag: Die Schaffung der Gesundheits- und Notfallzentren oder andere Umnutzungen der heutigen Standorte sollen dem Spitalverwaltungsrat überlassen werden. Er soll die unternehmerische Möglichkeit haben, die Zentren den regionalen Bedürfnissen angepasst zu errichten. Die finanziellen Mittel sollen daher pauschal zur Verfügung gestellt werden, allerdings nicht so umfangreich, wie dies die Regierung vorsieht. Nach Vorstellung der FDP sollen die Gesundheits- und Notfallzentren nämlich primär durch private Dienstleister betrieben werden. Die Spitalverbunde sollen nur dann einspringen, wenn Private die ambulanten Leistungen «nicht angemessen» erbringen können.
Völlig unbestritten sind die Beiträge an die regionale Notfallversorgung.

«Diese hat die FDP nie in Frage gestellt.»

Die Notfallversorgung soll unabhängig von der künftigen Strategie in allen Regionen und Gemeinden gewährleistet sein.

«Nun ist eine Führung aus einer Hand gefragt»

Für das gefährdete Spital Flawil interessiert sich eine Privatklinikgruppe. Die Regierung lehnt einen Verkauf ab. Nun fordert die FDP sie auf, den Entscheid nochmals zu prüfen. Sie sei sich bewusst, dass damit eine zusätzliche Konkurrenz im eigenen Versorgungsgebiet geschaffen werde, hält die Partei fest. Doch die Regierung habe es in der Hand, diese auch künftig über Leistungsaufträge zu steuern.

Schliesslich stört sich die Partei an den heutigen Strukturen. Ihre Forderung: Die vier rechtlich unabhängigen Spitalregionen sollen aufgelöst und in einer einzigen zusammengefasst werden. Die Regierung schliesst eine Strukturänderung zwar nicht ganz aus. Doch die FDP drängt – «es muss so rasch als möglich geschehen». Denn:

«Das schafft die Voraussetzungen,
die kommenden Prozesse effizient
zu führen.»

Mehr zum Thema

Die St. Galler Regierung untersucht das Spitalleck nicht

Die Fraktion von SP und Grünen im Kantonsparlament ist gehörig verärgert. Sie wirft der Regierung Passivität vor. Es sei «unverständlich und inakzeptabel», dass sie nichts unternehme, um das Leck zu finden.
Regula Weik