Die St. Galler Regierung untersucht das Spitalleck nicht

Die Fraktion von SP und Grünen im Kantonsparlament ist gehörig verärgert. Sie wirft der Regierung Passivität vor. Es sei «unverständlich und inakzeptabel», dass sie nichts unternehme, um das Leck zu finden.

Regula Weik
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Operationssaal im Kantonsspital St.Gallen

Operationssaal im Kantonsspital St.Gallen

Jil Lohse

Die St. Galler Regierung halte ein brisantes Spitalgutachten unter Verschluss. Diesen Vorwurf hatten die Fraktionen von FDP und SVP im Herbst erhoben. Die Regierung habe diverse Zwischenberichte und mehrere Rechtsgutachten publik gemacht. Nicht aber den Bericht des Beratungsunternehmens KPMG. Die beiden Fraktionen glaubten auch zu wissen, weshalb dem so ist: Das Gutachten laufe der Positionierung des Gesundheitsdepartements diametral entgegen.

Das Beratungsunternehmen war beauftragt worden, alternative Leistungsangebote für die fünf bedrohten Spitalstandorte Altstätten, Flawil, Rorschach, Walenstadt und Wattwil zu prüfen.

Die Regierung wehrte sich gegen den Vorwurf der Geheimniskrämerei. Die Unterstellung, sie halte Informationen aus politischen Gründen zurück, entbehre jeglicher Grundlage.

«Die Regierung verurteilt ein solches Vorgehen»

SP-Kantonsrat Peter Hartmann

SP-Kantonsrat Peter Hartmann

Regina Kühne

FDP und SVP betrieben «politischen Opportunismus in Reinkultur», warf SP-Kantonsrat Peter Hartmann den beiden Fraktionen vor. Er liess denn auch nicht locker. In einem parlamentarischen Vorstoss verlangte er Auskünfte zum Spitalleck. Es fehle noch die Klärung der Frage, wer den streng vertraulichen Bericht des Beratungsunternehmens weitergegeben habe, so Hartmann.

Nun liegt die Antwort der Regierung auf seinen Vorstoss vor. Hartmanns drängendste Frage – jene nach dem Leck – bleibt allerdings offen. Und sie dürfte es auch bleiben. Denn: Die Regierung verzichtet auf eine Untersuchung. Der Kreis der Personen, die über den Schlussbericht der KPMG verfügt haben oder darüber hätten verfügen können, sei zu gross, «um gezielt gegen einzelne Personen eine Administrativuntersuchung anzustreben», begründet sie ihren Beschluss.

Die Diskussion im Kantonsparlament habe gezeigt, dass der Bericht des Beratungsunternehmens «anonym an Dritte» weitergeleitet worden sei. Dies sei «eine Verletzung der auch personalrechtlich festgehaltenen Geheimhaltungspflichten». Und weiter:

«Die Regierung verurteilt ein solches Vorgehen.»

Es untergrabe «die für eine gute Zusammenarbeit notwendige Vertrauensgrundlage».

«Nicht einmal der Versuch einer Aufklärung»

SP und Grüne haben postwendend auf die Antwort der Regierung reagiert. Sie werfen ihr «unverständliche Passivität» vor. Es sei inakzeptabel, dass ein noch nicht öffentlicher Bericht ausgewählten Adressaten zugestellt werde.

«Ebenso inakzeptabel ist, dass die Regierung nicht das Geringste unternimmt, um das Leck zu finden.»

Es brauche nicht gleich eine riesige Untersuchung. Aber ein paar gezielte Fragen an jene Personen, die damals über den Bericht verfügt hätten, wären angebracht. Dieser Personenkreis sei im Übrigen «mehr als überschaubar» – ganz entgegen der Aussage der Regierung.

SP und Grüne sind denn auch ordentlich befremdet, dass die Regierung «nicht einmal den Versuch einer Aufklärung» unternehme. «Diese demonstrative Kapitulation schadet Ansehen und Glaubwürdigkeit der Regierung massiv», so die Fraktion der Linken.

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