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Streit um Pflegekosten: Die Spitex liegt auf dem Krankenbett

Die Nachfrage nach ambulanter Pflege steigt kontinuierlich. Trotzdem geraten die Ostschweizer Spitex-Organisationen finanziell von mehreren Seiten unter Druck. Nun wollen der Kanton St. Gallen und die Gemeinden in Bundesbern intervenieren.
Michael Genova
Seit Anfang Jahr zahlen Krankenkassen nicht mehr für Pflegematerialien – diese Kosten bleiben künftig an den Gemeinden hängen. (Bild: Gaetan Bally/Keystone)

Seit Anfang Jahr zahlen Krankenkassen nicht mehr für Pflegematerialien – diese Kosten bleiben künftig an den Gemeinden hängen. (Bild: Gaetan Bally/Keystone)

Dies ist ein Artikel der "Ostschweiz am Sonntag". Die ganze Ausgabe lesen Sie hier.

Es ist ein Streit um Spritzen, Wundverbände und Inkontinenzhilfen. Seit Anfang Jahr müssen Krankenkassen nicht mehr für medizinisches Verbrauchs­material bezahlen. So hat es das Bundesverwaltungsgericht Ende 2017 entschieden. Das Urteil setzt Spitex-Organisationen, Pflegeheime und die öffentliche Hand finanziell unter Druck. Doch nun leisten der Kanton St. Gallen und die Vereinigung der St. Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) Widerstand.

In einem gemeinsamen Schreiben empfehlen VSGP und St. Galler Gesundheitsdepartement den Gemeinden, für den Bereich der ambulanten Pflege auf mögliche Rückforderungen von Versicherern vorläufig nicht einzutreten. Gleichzeitig raten sie, die Kosten für Pflegematerialien «als befristete Übergangslösung» bis Ende 2018 zu übernehmen. Ein ähnliches Schreiben für Pflegeheime verschickten die VSGP, das kantonale Amt für Soziales und der Heimverband Curaviva St. Gallen.

Ringen um Pflegekosten auf Bundesebene

Die Formulierungen in den Briefen machen deutlich, dass die politische Ausein­andersetzung erst begonnen hat. «Der aktuelle Zustand ist inakzeptabel», sagt die St. Galler Gesundheitsdirektorin Heidi Hanselmann. Sie werde sich als Vizepräsidentin der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) und im Austausch mit den Gemeinden aktiv in die Ausarbeitung einer Lösung einbringen. Auf Bundesebene sind zurzeit mehrere politische Vorstösse hängig. Zuletzt hatte die Gesundheitskommission des Nationalrats eine Motion eingereicht. Damit will sie erreichen, dass Pflege­materialien den Kassen wieder in Rechnung gestellt werden können.

VSGP-Geschäftsführer Bernhard Keller will zuerst den Ausgang dieser Diskussionen abwarten. Er hofft, dass schon Anfang 2019 eine neue Regelung in Kraft treten wird. Besonders sauer stösst der VSGP auf, dass einige Versicherer für die Jahre 2015 bis 2017 Geld zurückverlangen. «Die Verlässlichkeit ist dadurch absolut nicht mehr gewahrt», sagt Keller.

Gemeinden werden stärker zur Kasse gebeten

Auch im Thurgau und in Appenzell Ausserrhoden erwarten die Gemeindeverbände, dass sich die Kantonsregierungen auf nationaler Ebene für ihre Interessen einsetzen. Sie fordern eine grundsätzliche Neuverteilung der finanziellen Lasten. «Die Pflegekosten verlagern sich immer mehr von den Krankenkassen auf die Gemeinden», beobachtet Inge Schmid, Präsidentin der Ausserrhoder Gemeindepräsidienkonferenz. Und Kurt Baumann, Präsident des Verbands der Thurgauer Gemeinden, kritisiert: «Es ist stossend, dass sich die Krankenkassen aus der Verantwortung ziehen.»

Krankenkassen zahlen immer weniger für Pflege

Einnahmen der allgemeinen Spitex im Kanton St.Gallen, Anteil in Prozent
Krankenkassen
Gemeinden
Patienten
201120122013201420152016020406080100

Seit der Einführung der neuen Pflege­finanzierung im Jahr 2011 müssen Gemeinden und Kantone als Restfinanzierer für ungedeckte Pflegekosten aufkommen. Aktuelle Zahlen aus dem Kanton St. Gallen zeigen, dass die öffentliche Hand immer stärker einspringen muss. Im Jahr 2016 kamen 17 Prozent der Einkünfte der allgemeinen Spitex aus den Gemeindekassen. Zwar wurden die Gemeinden kurzfristig entlastet, als 2014 die Patientenbeteiligung erhöht wurde. Doch seither ist der Anteil der Gemeinden von Jahr zu Jahr gestiegen. Der ­Anteil der Krankenkassen an den Pflegekosten hat sich hingegen seit 2011 ­kontinuierlich von 82 auf 71 Prozent verringert.

Es geht um viel Geld. «Das ist kein Pappenstiel», sagt Kurt Baumann. Die zusätzlichen Kosten für Pflegematerialien könnten die Budgets der Ostschweizer Kantone und Gemeinden spürbar belasten. Erste Schätzungen für die jährlichen Mehrkosten gibt es nur für die Pflegeheime: 1,8 Millionen Franken im Thurgau, 2,64 Millionen Franken im Kanton St. Gallen und 600000 Franken in Appenzell Ausserrhoden. Bei den Spitex-Organisationen dürften zusätzliche Ausgaben in ähnlicher Höhe anfallen.

Spitex-Vertreter fühlen sich vor den Kopf gestossen

Elisabeth Warzinek, Präsidentin des Spitex-Verband SG, AR, AI, ist froh, dass die Gemeinden zumindest für 2018 die Kosten für die Pflegematerialien vorerst übernehmen werden. «Wir blicken auf mehrere Wochen grosser Verunsicherung in den Basisorganisationen zurück.» Warzinek kritisiert, dass seit 2011 die Krankenkassen die Spitex-Tarife nicht mehr angepasst haben. Denn seither habe sich die Medizin weiterentwickelt. So kämen heute bei der Wund­pflege zum Beispiel teure Vakuumverbände zum Einsatz. «Wir fordern, dass solche spezielle Materialien auch speziell vergütet werden.»

Die Nachfrage nach Spitex-Leistungen ist ungebrochen hoch. Im Kanton St. Gallen ist die Zahl der betreuten Personen von 2015 bis 2016 um sechs Prozent gestiegen, wie die jüngste Spitex-Statistik zeigt . Aber auch die Pflegesituationen werden immer komplexer. Innert fünf Jahren stieg die Zahl der Pflegestunden pro Person und Jahr von 42 auf 53. Trotzdem geraten die Spitex-Organisationen von einer weiteren Seite finanziell unter Druck. Vergangene Woche hat der Bundesrat vorgeschlagen, die Kassenbeiträge an die ambulante Pflege um 3,6 Prozent zu senken. Gleichzeitig sollen die eingesparten Prämiengelder vollständig an die Pflegeheime fliessen.

Die Pflege wird immer aufwendiger

Durchschnittliche Pflegestunden pro Patient, allgemeine Spitex, Kanton St.Gallen
20112012201320142015201601020304050

In der Ostschweiz fühlen sich Vertreterinnen von Spitex-Organisationen vor den Kopf gestossen. «Es ist ein Hohn», sagt Elisabeth Warzinek. Die Politik fordere seit Jahren eine Verlagerung hin zu ambulanten Behandlungen, was bei der Spitex automatisch zu mehr Pflege- und Betreuungsleistungen führe. Gleichzeitig würden die Beiträge gekürzt. «Das ist absolut unverständlich.»

Bundesrat verkennt Bedürfnis der Bevölkerung

Ähnlich reagieren die Gemeindeverbände. Damit werde der Grundsatz «ambulant vor stationär» über den Haufen geworfen, kritisiert Inge Schmid. Und Kurt Baumann bezeichnet die Ankündigung als kontraproduktiv. «Es besteht die Gefahr, dass sich wieder mehr Menschen in stationären Einrichtungen behandeln lassen.» Auch Regierungsrätin Heidi Hanselmann spricht von einem «unbefriedigendem Signal». Mit der Kürzung der Spitex-Beiträge trage der Bundesrat den Bedürfnissen der Bevölkerung wenig Rechnung. «Die ältere Bevölkerung möchte so lange wie möglich zu Hause gepflegt werden können.» Ausserdem sei die Spitex günstiger als ein Aufenthalt im Pflegeheim und wirke dadurch als ein Mittel zur Kostendämpfung.

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