St.Galler Spitaldebatte: «Die Entscheide dürfen nicht länger aufgeschoben werden» — Im September sind Beschlüsse gefordert

Neue Ideen für Flawil und Wattwil, eine erste Sitzung der vorberatenden Kommission und ein klares Statement des Kommissionspräsidenten Walter Gartmann: Nun müsse es vorwärts gehen. Die Klärung der St.Galler Spitallandschaft rückt näher.

Regula Weik
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In den nächsten Monaten wird sich klären, wie viele Spitäler künftig im Kanton St.Gallen noch betreiben werden.

In den nächsten Monaten wird sich klären, wie viele Spitäler künftig im Kanton St.Gallen noch betreiben werden.

Gaetan Bally / KEYSTONE

Er werde alles daran setzen, dass die neue St.Galler Spitalstrategie im September beraten werde. Eine weitere Verzögerung der Debatte sei für alle Beteiligten untragbar, sagt Walter Gartmann, Präsident der St.Galler SVP und der vorberatenden Spitalkommission des Kantonsparlaments. Das Gremium umfasst 21 Köpfe, Gartmann ist ihr Oberhaupt.

Die Kommission hatte sich quasi über Nacht selber eingesetzt – auf Vorschlag der SVP. Ein Jahr ist es her, die Pläne der St.Galler Regierung lagen damals noch lange nicht auf dem Tisch. Inzwischen sind sie bekannt, auch der Aufschrei in den Regionen, deren Spitäler von der Schliessung bedroht sind. Doch dann kam Corona. Die Debatte wurde unterbrochen, die Entscheide vom Frühling auf den Herbst vertagt.

Ein gewichtiges Wort mitzureden

Walter Gartmann, Präsident der Spitalkommission

Walter Gartmann, Präsident der Spitalkommission

Benjamin Manser

Diese Woche traf sich die vorberatende Kommission zur ersten Sitzung. Sie hat bei der Spitalstrategie des Kantons ein gewichtiges Wort mitzureden. Da und dort ist gar die Rede davon, dass sie die künftige St.Galler Spitallandschaft bestimmen wird, dass sich ihre Haltung, ihre Vorschläge, ihre Einwände in der Debatte im Kantonsparlament durchsetzen werden. Daher die Frage an den Präsidenten: Welche ersten Entscheide hat die Kommission gefällt? «Keine», antwortet Gartmann und weiter:

«Es fanden Anhörungen statt. Nicht mehr, nicht weniger. Keine Beschlüsse,
kein Protokoll.»

Wattwil weit fortgeschritten

Es kann davon ausgegangen werden, dass die Gemeindepräsidenten der fünf gefährdeten Standorte – Altstätten, Flawil, Rorschach, Walenstadt und Wattwil – nochmals ihre Sorgen und Anliegen deponiert haben. Die Pläne für Wattwil dürften trotz lokalen Widerstands weit fortgeschritten sein. So wurde diese Woche bekannt, dass neben dem privaten Pflegeunternehmen Solviva AG auch die kantonale Psychiatrie als Partnerin mit im Boot ist. Eine Absichtserklärung mit dem Kanton ist jedenfalls bereits unterzeichnet.

Gleichzeitig informierte das Familienunternehmen Solviva die Mitglieder der Spitalkommission, dass es auch am Standort Flawil interessiert ist – mit dem Schweizer Paraplegiker-Zentrum Nottwil als Partner. Dieses will in Flawil eine Aussenstelle einrichten. Wie gross die Chancen dafür sind, ist noch völlig offen. Die Pläne wurden erst vor zwei Tagen publik.

Corona verschärft finanzielle Situation

Die Coronakrise hat die finanzielle Situation der Spitäler nochmals verschärft. Die prognostizierten Jahresverluste dürften da und dort um einiges höher ausfallen. Die Angst einzelner Spitäler vor einem weiteren Abbau ist nicht aus der Luft gegriffen. Gartmann äussert sich nicht dazu. Die Kommission werde sich Mitte August zu zwei weiteren Sitzungen treffen – und dann Entscheide fällen.

Ein Drittel der Mitglieder ist neu

Dass die SVP als stärkste Fraktion den Kommissionspräsidenten stellt, war von Beginn weg unbestritten. Nach den Wahlen im Frühling haben sich die Machtverhältnisse im Parlament verschoben – und damit auch die Vertretungen in der Kommission.

Die SVP delegiert nach wie vor sieben Vertreter, die Fraktion von CVP und EVP stellt neu sechs (bisher fünf), die FDP wie bisher vier Mitglieder. Die grösste Veränderung hat die Delegation der ehemaligen Fraktion von SP und Grünen erfahren; sie verliert einen Sitz und splittet sich auf. Die SP ist noch zu dritt im Gremium vertreten, die Grünen stellen neu einen eigenen Vertreter.

Insgesamt arbeitet ein Drittel der Mitglieder neu mit. Der Frage, wie sich die neue Zusammensetzung auf die Entscheide auswirken wird, weicht Präsident Gartmann aus:

«Die erste Sitzung verlief konstruktiv und fair, gehässige Voten blieben aus. »
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