Nach der Spitaldebatte im St.Galler Kantonsrat: Die SP kündigt das Ratsreferendum für die Novembersession an

Der St.Galler Kantonsrat hat am vierten Tag der Septembersession das Gesetz über die Spitalverbunde in erster Lesung fertig beraten und dabei unter anderem über die geplanten Gesundheits- und Notfallzentren (GNZ) diskutiert. Die Region Toggenburg ist konsterniert.

Christoph Zweili
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Parlamentarier auf dem Heimweg.

Parlamentarier auf dem Heimweg.

Bild: Benjamin Manser

Auch wenn manche Entscheidungen nicht leicht gefallen seien, sie seien notwendig gewesen, um das Gesundheitswesen im Kanton St.Gallen «zukunftsgerichtet und nachhaltig» sicherzustellen, hält die SVP im Nachgang zur Spitaldebatte fest. Die Partei ist überzeugt: Die getroffenen Entscheide sind «ein Schritt in die richtige Richtung» (siehe auch Ausgabe vom 17. September).

Regierungsrat Bruno Damann verfolgt die Debatte kritisch.

Regierungsrat Bruno Damann verfolgt die Debatte kritisch.

Bild: Benjamin Manser

Einen wohl unerhofften Pluspunkt streicht Gesundheitschef und Regierungspräsident Bruno Damann für sein Votum im Rat ein, dass im Jahr 2014 ein Fehlentscheid getroffen wurde. Damals habe sich die SVP, basierend auf einer Studie der IHK St.Gallen-Appenzell grundsätzlich gegen die Pläne der Regierung gewehrt, wie sie in einem Communiqué schreibt. Der Wirtschaftsverband hält an die Adresse von anderen Parteien fest, dass diese mehrfach im Rat zitierte Studie HFutura «kein Freipass für Landspitäler» sei. Das Papier liefere «weder in qualitativer noch in wirtschaftlicher Hinsicht» Argumente für den Erhalt von mehr Spitalstandorten.

SP will einen Volksentscheid

Auch die SP bezieht sich auf 2014. Damals habe die Stimmbevölkerung mit überwältigender Mehrheit den Baukrediten für die Spitäler Wattwil und Altstätten zugestimmt. Der Rat hat am Donnerstag das Rückgängigmachen der beiden Baukredite beschlossen. Fraktionspräsidentin Bettina Surber kündigt an:

«Diese Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum. Per Ratsreferendum möchten wir sie nun im November dem obligatorischen Referendum unterstellen.»

Für die CVP/EVP-Fraktion ist das deutliche Ergebnis in der Spitaldebatte ein klares Signal: «Der Kantonsrat hat erkannt, dass nur mit einer Strukturbereinigung die Qualität an den St.Galler Spitälern garantiert werden kann.» Mit den Entscheiden habe der Kantonsrat Transparenz und Sicherheit gegenüber den Mitarbeitenden geschaffen. Die Fraktion hofft bei den Verantwortlichen und der Bevölkerung in den Regionen auf Verständnis über die politischen Entscheide.

Uwe Hauswirth, Präsident des Toggenburger Ärztevereins.

Uwe Hauswirth, Präsident des Toggenburger Ärztevereins.

Bild: PD

Die Region Toggenburg, der Toggenburger Ärzteverein, die Gemeinde Wattwil und der Förderverein Regionalspital Toggenburg Wattwil reagiert allerdings konsterniert auf die Spitalschliessung in Wattwil. «Wir Niedergelassenen prüfen aber, ob wir die uns zugedachte Rolle wahrnehmen und das Gesundheits- und Notfallzentrum (GNZ) betreiben können», kündigt Uwe Hauswirth, Präsident des Toggenburger Ärztevereins, an.

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