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«Denen gehört ein Denkzettel verpasst»: Wie fest beeinflussen die HSG-Skandale die Erweiterungs-Abstimmung?

Um das Image der Universität St.Gallen steht es nach den zahlreichen Skandalen nicht zum Besten. Wie stark sich dies in der Abstimmung über die Erweiterung niederschlagen wird, ist offen. Bei den Exponenten der HSG ist Nervosität spürbar.
Regula Weik
Die HSG ist für 5000 Studierende ausgelegt; heute sind rund 8500 immatrikuliert. (Bild: Urs Bucher (St.Gallen, 18. September 2018))

Die HSG ist für 5000 Studierende ausgelegt; heute sind rund 8500 immatrikuliert. (Bild: Urs Bucher (St.Gallen, 18. September 2018))

«Ich werde diese Spesenbetrüger nicht mit meinem Steuergeld unterstützen.» – «Wer Führungskräfte ausbildet, muss über einen einwandfreien Charakter verfügen. Ob dies bei gewissen Professoren der Fall ist, bezweifle ich.» – «Weshalb soll ich der Millionenvorlage zustimmen? Davon profitiert eine Institution mit einem fragwürdigen Spesengebaren.» – «Denen gehört ein Denkzettel verpasst.» – Solche und ähnliche Stimmen sind derzeit zu hören. Im Parlament und auf der Strasse. Sie zeigen: Die Universität St.Gallen hat an Glaubwürdigkeit und Vertrauen eingebüsst. Wie stark, wird sich in zwei Monaten zeigen. Dann steht der HSG-Campus Platztor zur Abstimmung.

Die Universität soll erweitert werden; für gut 200 Millionen Franken soll am Rande der St. Galler Altstadt ein Neubau erstellt werden. Der Kanton will dafür 160 Millionen in die Hand nehmen. Der Bund beteiligt sich mit 25 Millionen, die HSG mit 20.

Wie stark die Gegnerschaft tatsächlich ist, ist schwierig auszumachen. Sind es empörte Einzelstimmen? Oder zieht die Kritik weite Kreise? Diese Fragen treiben derzeit auch den St.Galler Bildungschef Stefan Kölliker um. Zu seinen schärfsten Kritikern gehören die Sozialdemokraten. Kölliker dürfte deshalb ihre Abstimmungsparole mit einiger Erleichterung zur Kenntnis genommen haben: Die SP stimmt der Erweiterung der Universität mit 33 Ja gegenüber 14 Nein zu. Daraus auf eine «Versöhnung» der SP mit der HSG – und auch mit dem Bildungschef – zu schliessen, wäre aber ein Fehlschluss. Parteipräsident Max Lemmenmeier sagt denn auch:

«Wir werden uns weiterhin kritisch mit der Ausrichtung der Universität auseinandersetzen. Daran ändert die Ja-Parole nichts.»

«Das Departement hat es versäumt durchzugreifen»

Die Gegner der Vorlage hatten an der SP-Delegiertenversammlung angeführt, die HSG sei weiterhin «eine Kaderschmiede des Neoliberalismus» und habe aus der Finanzkrise nichts gelernt. Diese Kritik sei nach «all den Vorfällen um Spesen, Nebenbeschäftigungen, Institutsfinanzierung, fehlende Führung und fehlbare Dozierende berechtigt», sagt Lemmenmeier. Die Finanzkommission habe wiederholt darauf hingewiesen.

«Das zuständige Departement hat es versäumt durchzugreifen und alles getan, um die Vorwürfe unter den Teppich zu kehren.» Trotz aller Kritik steht der Parteipräsident hinter der Vorlage. Er habe nie grundsätzlich gegen das Bauprojekt opponiert, wehrt sich Lemmenmeier. Für ein Ja spreche, dass «die Studienbedingungen wesentlich verbessert werden». Der Campus sei zudem ein städtebaulich wichtiges Projekt.

Im Kantonsparlament hatte nur ein Mitglied der Fraktion von SP und Grünen die Vorlage abgelehnt: Peter Hartmann. Und der ehemalige Fraktionschef tut dies heute noch. Er sei nicht bildungsfeindlich, sagt Hartmann. Aber es gebe «zu wenig Signale, dass die Universität die Probleme tatsächlich erkannt hat und auch angeht». Das sei nicht neu. Die HSG habe schon früher «immer erst unter äusserem Druck» gehandelt.

Parteien und Verbände 
tun sich zusammen

Die Parteien formieren sich, damit die St.Galler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 30. Juni ein Ja in die Urne legen. Unter Federführung der FDP zieht ein überparteiliches Komitee in den Abstimmungskampf. Nebst dem Freisinn sind CVP und SVP mit Sicherheit vertreten. FDP-Geschäftsführer Christoph Graf ist allerdings zuversichtlich, dass sich auch SP und Grünliberale anschliessen. Beide gaben bereits positive Signale. Die Antwort der Grünen stehe noch aus. Nebst den Parteien sind der St. Galler Gewerbeverband, die Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell (IHK) sowie die Wirtschaft Region St.Gallen (Wisg) vertreten.

Das Komitee möchte sich im Vorfeld der Abstimmung zum 160-Millionen-Kredit mit einer eigenen Webseite und Informationsveranstaltungen einbringen. Vertreter von Regierung, Universitätsleitung und Studentenschaft sollen in allen acht Wahlkreisen auftreten. Noch ist das Co-Präsidium nicht festgelegt, die Kampagne soll denn auch erst nach den nationalen Abstimmungen vom 19. Mai offiziell starten. (nh)

Ist die Vorlage an der Urne gefährdet?

Hartmann hatte denn auch für eine Verschiebung der Abstimmung plädiert; das Parlament wollte davon nichts wissen. Die Bedürfnisse der Studierenden und «die Geldgier und das unterirdische Verhalten einzelner Professoren» seien zwei paar Schuhe. Werden die Stimmberechtigten diese Trennung machen?

«Ich hoffe es», sagt SVP-Kantonsrat Sandro Wasserfallen. Es werde Trotzreaktionen geben – «aber ich gehe davon aus, dass sich diese an der Urne nur im tieferen einstelligen Prozentbereich niederschlagen». Er wolle die Vorfälle an der Universität nicht schönreden, die HSG habe deswegen auch an Glaubwürdigkeit eingebüsst. «Aber hier geht es um ein ausgewiesenes Platzbedürfnis»; unter den heutigen, prekären Platzverhältnissen litten die Studierenden – «und nur sie». Wasserfallen ist überzeugt, der Raumbedarf werde «grundsätzlich von niemandem in Frage gestellt». Auch nicht in seiner Partei.

Die SVP, die Partei des Bildungschefs, steht hinter der HSG-Erweiterung. Doch auch in ihren Reihen gibt es Widerstand. 140 Ja-Stimmen standen an der Delegiertenversammlung 30 Nein-Stimmen gegenüber. Der «ganze Schlamassel» an der HSG habe zu kritischen Stimmen geführt, sagt Parteipräsident Walter Gartmann. Er spricht von «Proteststimmen», von einem organisierten Widerstand könne keine Rede sein. Das Geschäft sei an der Urne «überhaupt nicht» gefährdet. Wie beurteilt dies SP-Präsident Lemmenmeier? «Ich nehme an, der Abstimmungsausgang wird positiv sein.» Die Kritik werde sich aber sicher im Resultat niederschlagen.

HSG geht in die Offensive

Die Zustimmung der Parteien ist das eine, jene der Stimmbürger das andere. Diese Unterscheidung macht auch die Leitung der Universität. Er freue sich, dass sich die Parteien für den Campus am Platztor aussprechen, sagt Rektor Thomas Bieger, nachdem zuletzt die SP eine Ja-Parole fasste. Zurücklehnen will man sich auf dem Rosenberg aber nicht, schliesslich gehe es um die Zukunft der HSG. Bieger spricht von «zeitgemässer Infrastruktur» und einer «einmaligen Chance für Lehre und Forschung von morgen». Mit einer eigenen Webseite wendet sich die Universität deshalb an die breite Öffentlichkeit. Auf hsg-raum-schaffen.ch erfährt der Internetnutzer Zahlen und Fakten zur Abstimmungsvorlage und darüber hinaus. Zum Beispiel, wie viele Studierende die Uni derzeit beherbergt, und aus welchen Ländern oder Regionen sie stammen. Oder welche Liegenschaften die HSG unterhält, und wo sie derzeit überall eingemietet ist.

Der Spesenskandal und 
seine Nachwehen

Die Unterstützung der Parteien ist gemäss Rektor Bieger ein klares «Bekenntnis zu den Zukunftschancen unserer Studierenden sowie zu einem starken Wirtschafts- und Bildungsstandort St. Gallen». Gleichzeitig sei sie ein Zeichen, dass der «Effort zur Aufarbeitung der Vorfälle im Bereich der Compliance, insbesondere der Spesen, in der Politik anerkannt werden». Nachdem die Parteien im Kantonsrat und nun auch in der Parolenfassung zwischen Spesenskandal und Abstimmungsvorlage differenziert hätten, zeigt sich Bieger zuversichtlich, dass diese Trennung auch in der Bevölkerung ankommt. Dies habe sich auch in persönlichen Gesprächen, etwa an der Offa, gezeigt. (nh)

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