Die Situation an der EU-Aussengrenze eskaliert – doch die Ostschweiz wäre auf eine grössere Zahl an Flüchtlingen aus Griechenland vorbereitet

Ein Anstieg zeichnet sich auf kurze Sicht nicht ab, doch die Asyl-Notfallpläne liegen bereit. Eine neue Flüchtlingskrise könnte Appenzell Ausserrhoden auf dem falschen Fuss erwischen.

Christoph Zweili und Michael Genova
Merken
Drucken
Teilen
Ein Bild vom September 2015, das in Erinnerung bleibt: ankommende Flüchtlinge im Bahnhof Buchs.
17 Bilder

Ein Bild vom September 2015, das in Erinnerung bleibt: ankommende Flüchtlinge im Bahnhof Buchs.

Bild: Urs Bucher

Der St.Galler Regierungsrat Fredy Fässler ist beunruhigt. Die Situation an der EU-Aussengrenze eskaliert. «Dass Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze mit Blendgranaten von einem Übertritt abgehalten werden, ist absolut unmenschlich», sagt er. Die Lage im Südosten Europas ist unübersichtlich. Die Situation ändere sich stündlich, heisst es beim Staatssekretariat für Migration (SEM). Fässler, Vorstandsmitglied der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren sagt:

«Es sind nicht die Griechen, die versagen.»
Fredy Fässler, St.Galler Regierungsrat.

Fredy Fässler, St.Galler Regierungsrat.

Bild: Regina Kühne

Europa habe fünf Jahre Zeit gehabt, sich auf ein derartiges Szenario vorzubereiten – «und nichts ist passiert». Die Schweiz, die Griechenland seit 2015 in verschiedenen Bereichen mit Massnahmen im Umfang von rund sieben Millionen Franken unterstützt hat, beteiligt sich aktiv am Dialog zur Lösungsfindung.

Sie hat konkret in Aussicht gestellt, unbegleitete Jugendliche (UMA) aufzunehmen, «sofern diese familiäre Verbindungen in die Schweiz haben». Griechenland nimmt das Angebot wahr und hat bereits einige Ersuche um Familienzusammenführungen für minderjährige Personen gestellt – die Schweiz hat diese gutgeheissen.

Das SEM beobachtet die Entwicklungen in der Türkei und in Griechenland aufmerksam. Angesichts der momentanen Lage sei nicht ausgeschlossen, dass es in den kommenden Monaten zu einem Anstieg der Asylgesuche komme, sagt Sprecher Lukas Rieder. Sollte sich ein solches Szenario abzeichnen, will das Staatssekretariat rechtzeitig genügend Kapazitäten in den Bundesasylzentren zur Verfügung stellen.

Das war nicht immer so: Als im Jahr 2015 die über die Ostgrenze eingereisten Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und Afrika in Buchs strandeten, musste der Kanton St.Gallen zwangsläufig für den Bund in die Bresche springen. Nur dank grosser Unterstützung der Bevölkerung und guter Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden wurde er Herr der Lage, unter anderem durch das Einbinden des Zivilschutzes.

Bundesasylzentren nur zur Hälfte ausgelastet

Flüchtlingsströme wie 2015 erwartet das SEM allerdings keine mehr. Es würde zum einen Wochen dauern, bis die Menschen in der Schweiz ankommen – «wenn überhaupt», heisst es auf Anfrage. Denn: Die Schweiz liege nicht an der Balkanroute:

«Wahrscheinlich ist, dass die Flüchtlinge via Bosnien, Kroatien und Österreich in Richtung Deutschland und weiter in den Norden reisen.»

Geändert haben sich auch die infrastrukturellen Voraussetzungen: Der Bund hat Bundesasylzentren geschaffen, in denen aktuell rund 2200 Asylsuchende untergebracht sind. Diese Kapazität liesse sich «innerhalb weniger Wochen» auf 4500 und bis im Sommer auf 5000 erhöhen. Damit können bis zu 29'000 Asylgesuche pro Jahr aufgefangen werden. Das Notfallkonzept von Bund und Kantonen sieht vor, dass der Bund bei einem starken Anstieg bis zu 9000 Plätze zusätzlich für die Erstunterbringung bereitstellt. Die Gesamtzahl der Asylgesuche in der Schweiz hat sich in den letzten Jahren bei rund 15'000 eingependelt.

Das Empfangs- und Verfahrenszentrum Altstätten.

Das Empfangs- und Verfahrenszentrum Altstätten.

Bild: Max Tinner

Auch in der Asylregion Ostschweiz sind die Bundesasylzentren längst nicht voll – in Altstätten, wo der Bund die Gesuche registriert, sind aktuell 169 Personen untergebracht; die Kapazität liegt bei 340 Plätzen. Kreuzlingen (ohne Verfahren) ist mit 92 Personen belegt – maximal gibt es 290 Plätze. Mit der Revision des Asylgesetzes, seit März 2019 in Kraft, will der Bund die meisten Verfahren (inklusive Rechtsmittel) innert 140 Tagen abwickeln. Die längere Aufenthaltsdauer in den Bundesasylzentren bei einem Anstieg der Asylgesuche ist für die Kantone ein gewisser Puffer – dies solange der Anstieg nur kurz dauert und der Bund Kapazitäten hat.

Das Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen.

Das Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen.

Bild: Nana Do Carmo

Gemäss der Notfallplanung von Bund und Kantonen ist auf der Gemeinschaftszollanlage Kreuzlingen eine Containeranlage für die Erstregistrierung sowie Identitäts- und Gesundheitskontrolle von Flüchtlingen vorgesehen. Die vom SEM bisher nie genutzte Anlage könnte innert drei Wochen in Betrieb genommen werden, sie wurde zum dritten Mal, unter Auflagen und befristet bis 31. März 2021 genehmigt.

Der Kanton Thurgau bringt die Asylsuchenden, die ihm vom SEM zugewiesen werden, in Durchgangsheimen für 19 bis 90 Personen in Amriswil, Arbon, Frauenfeld, Hefenhofen, Romanshorn und Weinfelden unter, betrieben werden sie von der Peregrina-Stiftung. Im Spitzenjahr 2015 gab es 642 Zuweisungen, seither gehen die Zahlen jährlich zurück.

Das gilt auch für den Kanton St.Gallen, der vor fünf Jahren 2262 Asylsuchende aufzunehmen hatte, heute sind es noch rund 860. Der Kanton betreibt Kollektivunterkünfte in Landegg, Thurhof und Amden mit 470 Plätzen – belegt sind derzeit 270. Und er hat Puffer: Die stillgelegte Unterkunft Neckersmühle (80 Plätze) liesse sich laut Fässler «rasch wieder in Betrieb nehmen». Das gilt auch für Zivilschutzanlagen – im Notfall stünden 400 Plätze innert 12 Stunden zur Verfügung, weitere 300 innert 36 und noch einmal 300 Plätze in 60 Stunden. Reicht das auch noch nicht, gibt es 1000 Notfallbetten, die in Turnhallen aufgestellt würden.

Streit um «Sonneblick» bringt Ausserrhoden in Bedrängnis

Eine neue Flüchtlingskrise könnte Appenzell Ausserrhoden auf dem falschen Fuss erwischen. Der Kanton steht unter Zugzwang. Denn im März 2021 wird das Asylzentrum Landegg definitiv geschlossen – und die Nachfolgelösung steht auf wackligen Füssen. Zurzeit ist eine Beschwerde vor Bundesgericht gegen ein neues Asylzentrum im ehemaligen Ferienheim Sonneblick in Walzenhausen hängig.

Yves Noël Balmer, Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden.

Yves Noël Balmer, Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden.

Bild: Benjamin Manser

Der Ausserrhoder Gesundheits- und Sozialdirektor Yves Noël Balmer ist jedoch zuversichtlich, dass es dem Kanton gelingen werde, den «Sonneblick» rechtzeitig in Betrieb zu nehmen. Er sagt:

«Aber die Zeit drängt mit jeder weiteren Woche mit der wir auf den Entscheid des Bundesgerichts warten.»

Appenzell Ausserrhoden arbeitet im Asylbereich mit dem Kanton St.Gallen eng zusammen. Das Asylzentrum Landegg steht zur einen Hälfte auf St.Galler, zur anderen Hälfte auf Ausserrhoder Boden. Seit 2010 werden in der «Landegg» Asylsuchende aus beiden Kantonen untergebracht. Appenzell Ausserrhoden steht ein Drittel der Plätze zur Verfügung, der Kanton betreibt keine weiteren Asylzentren.

Die gute Zusammenarbeit stimme ihn zuversichtlich, dass man sich als Nachbarkantone im Asylwesen gegenseitig unterstützen würde, wenn Bedarf bestünde, sagt Regierungsrat Balmer. Er zählt aber auch auf die Solidarität der Ausserrhoder Gemeinden: «Wenn es uns nicht gelingt bis spätestens März 2021 ein neues kantonales Asylzentrum in Betrieb zu nehmen, müssen wir bei der Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern verstärkt mit den Gemeinden zusammenarbeiten.»

Im Notfall könnte Regierung Kompetenzen erweitern

Zurzeit ist die Zahl der anwesenden Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen in Appenzell Ausserrhoden leicht rückgängig. Wie gut der Kanton einen Anstieg der Asylgesuche bewältigen könnte, hänge von zwei Faktoren ab: von der Vorbereitungszeit und der Zahl der Personen, welche der Bund dem Kanton zuteile. «Appenzell Ausserrhoden hat beim letzten Anstieg im Jahr 2015 bewiesen, dass wir auch eine schwierige Lage bewältigen können», sagt Balmer. Der Regierungsrat habe zudem die Möglichkeit, eine «ausserordentliche Lage» zu beschliessen. Dadurch erhielte die Regierung zusätzliche rechtliche Kompetenzen, um zum Beispiel Unterkünfte zu eröffnen.

Anwohner wehren sich gegen das geplante Asylzentrum «Sonneblick» in Walzenhausen.

Anwohner wehren sich gegen das geplante Asylzentrum «Sonneblick» in Walzenhausen.

Bild: Michel Canonica

Der Streit um den «Sonneblick» beschäftigt die Ausserrhoder Regierung seit Jahren. Ein Komitee von Anwohnern wehrt sich mit allen rechtlichen Mitteln gegen das geplante Asylzentrum. Die Kritiker fordern, dass im «Sonneblick» nicht wie geplant 120 Plätze für Asylsuchende geschaffen werden, sondern nur rund die Hälfte. Das Ausserrhoder Obergericht gab bereits im Februar 2019 grünes Licht für den «Sonneblick», doch das Komitee zog seine Beschwerde ans Bundesgericht weiter.