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Die schwierige Abgrenzung der «Schulzeit»

Regula Weik

Informationspolitik Der St. Galler Bildungschef Stefan Kölliker sieht sich mit dem Vorwurf der Propaganda konfrontiert. Nun reagiert die Regierung – und es wird deutlich: So ganz unheikel ist Köllikers «Schulzeit» nicht. Die jüngste Publikation aus dem Bildungsdepartement erhitzte die Gemüter bereits am ersten Tag ihres Erscheinens: «Wer bezahlt diese teure PR-Aktion unseres Bildungschefs?» – «Hat sich der Bildungschef damit ein eigenes Sprachrohr geschaffen?»

Die «Schulzeit» war auf das neue Schuljahr in sämtliche St. Galler Haushalte verteilt worden. Auch Köllikers eigene Partei reagierte düpiert. Bei mehreren SVP-Mitgliedern hatten die Warnlampen zu blinken begonnen, als sie von seine Plänen erfuhren. Und dann machten die Kantonsräte Guido Etterlin (SP) und Sandro Hess (CVP) das Ganze zum politischen Fall. In einem parlamentarischen Vorstoss nahmen sie die Publikation in die Mangel (Ausgaben vom 16. August und 7. September). Nun liegt die Antwort der Regierung vor.

Bislang im Kanton «nicht übliches Format»

Daraus wird deutlich: Etwas Vergleichbares gibt es aus anderen Departementen nicht, auch nicht aus früheren Zeiten. Die Regierung sprich von einem «bislang im Kanton St. Gallen nicht üblichen Format». Doch dieses widerspreche nicht dem Konzept der Öffentlichkeitsarbeit des Kantons. Wer das zehn Seiten umfassende Papier zur Hand nimmt, findet darin zwar keine Erwähnung eigener Publikationen. In ihrer Antwort auf den Vorstoss von Etterlin und Hess schreibt die Regierung aber: «Einer öffentlichen Amtsstelle ist es nicht verwehrt, für ihre Information situativ auch eine redaktionell gestaltete Publikation zu verwenden.»

Etterlin und Hess scheint die Abgrenzung zur Behördenpropaganda besonders dann schwierig und heikel, wenn die «Schulzeit» Themen einer nahen Abstimmung aufgreife oder kurz vor Wahlen erscheine. Die Regierung hält dazu fest: Behördliche Information dürfe die demokratische Entscheidfindung nicht «in unangebrachter Weise» beeinflussen; es sei somit tatsächlich heikel, wenn Publikationen Fragen thematisierten, zu denen baldige parlamentarische Beschlüsse oder Volksabstimmungen anstehen. Wie schwierig die Abgrenzung ist, zeigt das mögliche Thema der zweiten «Schulzeit»: Digitalisierung und Bildung. Nächstes Jahr findet die Volksabstimmung zur geplanten kantonalen IT-Offensive statt. Etterlin, Rorschacher Schulratspräsident, will am Thema dranbleiben.

Es gebe keinen Budgetposten für die «Schulzeit»; sie müsse sich mit Inseraten finanzieren, bestätigt die Regierung. Dass in der ersten Ausgabe vor allem staatliche und staatsnahe Betriebe zu finden waren, erklärt die Regierung mit der «für eine neue Publikation in hohem Masse herausfordernden Akquisition von Inserenten». Die erste «Schulzeit» kostete 88000 Franken; 55000 Franken waren über Inserate finanziert, 33000 Franken über den Kredit «Publikationen und Kommunikation Lehrplan» – jener Lehrplan, der Thema der kritisierten «Schulzeit» war.

Regula Weik

regula.weik

@tagblatt.ch

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