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Die Polizei schaut voraus

Es gibt immer mehr Computerprogramme, die das Risiko von potenziellen Straftätern einschätzen. Die St. Galler Regierung will eine gesetzliche Grundlage schaffen.
Sina Bühler
Die Polizei will potenzielle Straftäter künftig per Computerprogramm identifizieren. (Bild: Raphael Rohner)

Die Polizei will potenzielle Straftäter künftig per Computerprogramm identifizieren. (Bild: Raphael Rohner)

«Predictive Policing» heisst auf deutsch voraussagende Polizeiarbeit. Gemeint ist kein wahrsagender Blick in die Kristallku-­ gel, sondern softwaregestützte Wahrscheinlichkeitsberechnungen. Dazu werden Computer mit einer grossen Menge Daten und statistischen Erkenntnissen gefüttert. Sie sollen die Wahrscheinlichkeit von Straftaten berechnen, die noch gar nicht passiert sind. Das kann eine Gegend betreffen – beispielsweise das Risiko von Einbrüchen in einem Quartier zu einer bestimmten Zeit. Oder es kann das Gewaltpotenzial von Personen bewerten, die sich in irgendeiner Weise auffällig verhalten haben, aber noch nicht straffällig geworden sind.

Welche Daten benutzt werden, welche Kriterien wie stark bewertet werden, ist noch kaum bekannt, und die Quellcodes der Algorithmen werden nicht veröffentlicht. Expertinnen und Experten sehen die Anwendung solcher Predictive-Policing-Programme daher kritisch und weisen auf die Notwendigkeit der Überwachung dieser Programme und der genutzten Daten hin.

Regierung soll Nutzen beurteilen

Es sind Fragen, die auch die vorberatende Kommission zum Datenschutzgesetz im Kanton St. Gallen beschäftigt haben. Sie reichte deshalb eine Motion ein, die verlangt, dass die Regierung klare Rahmenbedingungen für den Einsatz solcher Programme erstellt. Es müsse definiert sein, inwiefern Personendaten und Persönlichkeitsprofile automatisiert bearbeitet werden dürfen. Und die Regierung müsse sich diese automatisierte vorhersagende Polizeiarbeit auch grundsätzlich beurteilen. Ob diese Präventionsmassnahmen überhaupt etwas nützen, ist bis heute nicht beantwortet.

Letzte Woche hat die St. Galler Regierung bekannt gegeben, dass sie die Motion unterstützt und eine rechtliche Grundlage ins Polizeigesetz aufnehmen will.

Nicht der erste Vorstoss zum Thema

Das kantonale Sicherheits- und Justizdepartement wendet in der Strafverfolgung bereits ähnliche Algorithmen an – bei bereits verurteilten Straftätern allerdings. Im Risikoorientierten Sanktionenvollzug (ROS) beurteilt eine Software das Rückfallrisiko von Gewalt- und Sexualstraftätern. Weil der Algorithmus dieser Software ebenfalls nicht öffentlich gemacht wird, reichte die St. Galler Juristin und Kriminologin Monika Simmler (SP) vor einem Jahr einen kritischen Vorstoss im Kantonsrat ein. Damals winkte die Regierung ab, man sei zufrieden mit den bisherigen Ergebnissen.

In den USA regt sich Widerstand gegen solche Programme, die dort schon flächendeckend durch die Gerichte angewendet werden. Wie investigative Journalisten herausfanden, wird das Rückfallrisiko schwarzer Täterinnen und Täter durch die Software nicht nur systematisch höher bewertet, als jenes weisser Täter. Bei der Recherche stellte sich ausserdem heraus, dass fast die Hälfte der schwarzen Hochrisiko-Täter nicht rückfällig wird. Bei weissen Tätern ist es ein Viertel.

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