Die Parteien und die Gerichte

ST. GALLEN. Das Präsidium des St. Galler Verwaltungsgerichts ist neu zu besetzen. Drei Parteien schicken je einen Kandidaten ins Rennen. Und schon ist die Diskussion über Unter-, respektive Übervertretung der einen oder anderen Partei lanciert (Ausgabe vom 17. September).

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ST. GALLEN. Das Präsidium des St. Galler Verwaltungsgerichts ist neu zu besetzen. Drei Parteien schicken je einen Kandidaten ins Rennen. Und schon ist die Diskussion über Unter-, respektive Übervertretung der einen oder anderen Partei lanciert (Ausgabe vom 17. September).

Bisher hielt die CVP das Gerichtspräsidium. Sie wirft den Freisinnigen, die ebenfalls darauf spienzeln, «überzogene Vertretungsansprüche» vor. Umgekehrt die SVP: Sie begründet ihren Anspruch auf den Sitz mit Untervertretung; der SVP-Anteil an den Gerichten müsse endlich dem üblichen Verteilschlüssel entsprechen.

Fünf und neun Mitglieder

Übervertretung hier, Untervertretung dort: Wie steht es tatsächlich um die parteipolitische Gliederung des Verwaltungsgerichts? Das Gericht zählt fünf Mitglieder. Aktuell gehören zwei der FDP an; CVP, SP und SVP sind mit je einem Mitglied vertreten.

Ein Blick auf das Kantonsgericht – auch für jenes Gremium müssen zwei Mitglieder neu bestimmt werden und auch dafür gibt es drei Bewerbungen – zeigt: Von den neun Mitgliedern des Kantonsgerichts gehören drei zur CVP, zwei zur FDP, zwei zur SVP, eines zur SP und eines zu den Grünen. Aktuell stellen die Sozialdemokraten den Präsidenten.

CVP draussen?

Fazit: Die SVP – mit 35 Mitgliedern stärkste Partei im Kantonsparlament – beklagt rein rechnerisch zu Recht ihre Untervertretung. Auch der Vorwurf der CVP an die Adresse der FDP kommt nicht von ungefähr: Würde der FDP-Kandidat ins Verwaltungsgericht gewählt, wäre die CVP als zweitgrösste Partei nicht mehr vertreten. Was weiter auffällt: Die SP mit 20 Parlamentsmitgliedern ist im Kantonsgericht eher bescheiden vertreten. Und die Grünliberalen, gleich stark wie die Grünen im Parlament, hätten ebenso Anspruch auf einen Sitz. (rw)