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Die Ostschweiz und der Frauenstreik: Wenn der Chef nicht will, steht gar nichts still

Der Frauenstreik vom 14. Juni wirft seine Schatten voraus: Behörden, Schulen, Kinderkrippen und Unternehmen aus der Ostschweiz ringen um den angemessenen Umgang mit weiblichen Angestellten, die dann nicht arbeiten wollen. Fest steht: Wer streiken will, ist aufs Einverständnis seiner Vorgesetzten angewiesen.
Daniel Walt

«Wenn Frau will, steht alles still»: Unter diesem Motto stand der grosse Frauenstreik vom 14. Juni 1991:

Am ersten Frauenstreik in der Schweiz nahmen Hunderttausende Frauen teil. (Bild: Keystone)

Am ersten Frauenstreik in der Schweiz nahmen Hunderttausende Frauen teil. (Bild: Keystone)

Nun, 28 Jahre später, findet schweizweit ein weiterer Aktionstag statt, an dem für die Rechte der Frauen und insbesondere auch für Lohngleichheit demonstriert werden soll.

Behörden, Schulen, Kinderkrippen und Unternehmen in der Ostschweiz stellen sich somit knifflige Fragen:

  • Dürfen weibliche Angestellte der Arbeit am Frauenstreik fernbleiben?
  • Wenn ja: unter welchen Voraussetzungen?
  • Wenn nein: Welche Konsequenzen sind bei Verstössen angemessen?
  • Inwieweit soll man als Unternehmen der weiblichen Belegschaft ganz grundsätzlich entgegenkommen an diesem Tag?
  • Wie stellt man den Betrieb sicher, wenn viele Frauen am 14. Juni nicht arbeiten wollen?

Zahlreiche Anfragen bei Institutionen und Betrieben in der ganzen Ostschweiz zeigen: Die öffentliche Kommunikation zum Thema Frauenstreik ist sehr unterschiedlich. Die einen Unternehmen wollen öffentlich gar nicht zitiert werden. Andere Verantwortungsträger vermeiden es tunlichst, die Fragen konkret zu beantworten – sei es, weil sie ihre internen Regelungen nicht offenlegen wollen, sei es, weil sie glauben, dass sich in ihren Betrieben die entsprechenden Fragen gar nicht stellen. Wieder andere zeigen sich einen Monat vor dem Frauenstreik gut vorbereitet und legen offen, unter welchen Bedingungen ihre weiblichen Angestellten am 14. Juni streiken dürfen.

Andreas Balg, Stadtpräsident von Arbon. (Bild: Donato Caspari)

Andreas Balg, Stadtpräsident von Arbon. (Bild: Donato Caspari)

Stadt Arbon: Alles bleibt unklar

Der Stadtpräsident von Arbon, Andreas Balg, antwortet nur ganz generell auf die Fragen:

«Bei uns gehen die Damen entspannt mit dem Thema um. Frauen und Männer sind emanzipiert und gleichbehandelt. Sollte es dazu Fragen geben, regeln wir dies ebenfalls emanzipiert. Es gelten die allgemeinen Regelungen.»

Die Nachfrage, was die betreffenden Regelungen denn besagen und ob weibliche Angestellte der Stadt am Frauenstreik nun teilnehmen dürfen oder nicht, wollte Balg nicht beantworten.

Fabiola Colombo, Geschäftsführerin Chinderhuus Weinfelden. (Bild: Werner Lenzin)

Fabiola Colombo, Geschäftsführerin Chinderhuus Weinfelden. (Bild: Werner Lenzin)

Chinderhuus Weinfelden: Lieber arbeiten statt streiken

Fabiola Colombo, Geschäftsführerin im Chinderhuus Weinfelden, geht ganz entspannt mit der Thematik um. Ihre Begründung: «Unsere Mitarbeiterinnen sind politisch nicht so engagiert. Es ist noch nie vorgekommen, dass jemand an einem Streik mitmachen wollte.» Colombo glaubt deshalb auch nicht, dass eine oder mehrere ihrer Angestellten am Frauenstreik teilnehmen wollen. Sie sagt:

«So, wie ich meine Frauen einschätze, kommen sie lieber arbeiten.»

Die Geschäftsführerin des Chinderhuus Weinfelden unterstreicht diesbezüglich, dass in ihrer Institution Frauen und Männer seit jeher gleichberechtigt seien.

Hanspeter Heeb, Präsident der Primarschulgemeinde Romanshorn. (Bild: Donato Caspari)

Hanspeter Heeb, Präsident der Primarschulgemeinde Romanshorn. (Bild: Donato Caspari)

Primarschule Romanshorn: «Kein Grund zum Streiken»

Hanspeter Heeb, Präsident der Primarschulgemeinde Romanshorn, betont, eine Tätigkeit als Lehrerin sei für Frauen ideal. Er nennt als Stichworte die herrschende Lohngleichheit sowie die Möglichkeit, auch Teilzeit zu arbeiten. Heeb:

«Von daher gibt es bei uns keinen Grund zu streiken.»

Das Thema interessiere im Schulbereich wenig, so Heeb. Einen Grund zum Streiken hätten Lehrerinnen seiner Meinung nach wohl höchstens im privaten Bereich, sprich beim Thema Haushalt sowie bei der Betreuung von Angehörigen und Kindern.

Und falls eine Lehrkraft aus Romanshorn doch am Frauenstreik teilnehmen möchte – einfach, um sich mit der Sache zu solidarisieren? Hanspeter Heeb: «Das wäre kein Problem. Unsere Lehrpersonen sind professionell und würden sich auch aus eigenem Interesse um eine gute Stellvertretung bemühen.»

Michael Häberli, Abteilungsleiter Schule Herisau. (Bild: pd)

Michael Häberli, Abteilungsleiter Schule Herisau. (Bild: pd)

Schule Herisau: Es werden keine Lektionen ausfallen

Auch Michael Häberli, Abteilungsleiter der Schule Herisau, lässt durchblicken, dass an seiner Schule wegen des Frauenstreiks keine Lektionen ausfallen werden. Er wisse, dass seitens der Ortskonferenz der Herisauer Lehrpersonen Aktivitäten am Tag des Frauenstreiks geplant seien, sagt Häberli und betont:

«Wir stehen dem Anliegen offen gegenüber.»

Die Abmachung sei aber, dass wegen des Frauenstreiks keine Schulstunden ausfallen. Angedacht sei beispielsweise, dass die Thematik in den Unterricht integriert werde, so Häberli.

Kantone: Ja zur Teilnahme – aber in der Freizeit

Der Kanton Appenzell Ausserrhoden will seinen Angestellten die Teilnahme am Frauenstreik nicht verwehren. «Es spricht nichts dagegen, denn die gleichstellungspolitischen Ziele sind längst noch nicht überall erreicht. Wir begrüssen es deshalb, wenn Arbeitgebende die Teilnahme zumindest ideell unterstützen», sagt Andreas Disch, der stellvertretende Leiter der Kantonskanzlei. Er betont allerdings, die kantonale Verwaltung sei eine diskriminierungsfreie Arbeitgeberin.

Für eine Teilnahme müssen laut Disch Frei- oder Ferientage eingesetzt werden. Unter dieser Voraussetzung sowie nach Rücksprache mit der vorgesetzten Stelle ist eine Teilnahme grundsätzlich möglich. «Ein unentschuldigtes Nichtantreten oder Verlassen des Arbeitsplatzes ist nicht zulässig», sagt Disch.

Jakob Stark, Regierungsrat des Kantons Thurgau. (Bild: Donato Caspari)

Jakob Stark, Regierungsrat des Kantons Thurgau. (Bild: Donato Caspari)

Gleich verfährt der Kanton Thurgau: «Angestellte, grundsätzlich auch Männer, können an diesem Anlass teilnehmen. Sie müssen jedoch im Rahmen der gleitenden Arbeitszeit dafür Freizeit einsetzen und die ausfallenden Arbeitsstunden kompensieren», sagt Regierungsrat Jakob Stark. Voraussetzung ist, dass unverzichtbare und lebenswichtige Dienste nicht beeinträchtigt werden. Stark nennt diesbezüglich beispielsweise Notfalldienste oder die Blaulicht-Organisationen.

Jakob Stark hält weiter fest:

«Wir fassen diesen Anlass als keinen typischen Streik auf, er richtet sich auch ausdrücklich nicht gegen den Kanton Thurgau als Arbeitgeber. Es ist ein Anlass aus Solidarität mit Frauenthemen.»

Am 14. Juni werde ein Mitglied des Thurgauer Regierungsrates den Demonstrationszug vor dem Regierungsgebäude empfangen. Grundsätzlich verhalte sich der Regierungsrat neutral beziehungsweise sorge im Rahmen der bestehenden rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung des Grundsatzes der Gleichheit von Frau und Mann in der kantonalen Verwaltung und in den angeschlossenen Betrieben.

Dasselbe Bild im Kanton St.Gallen: «Natürlich dürfen die kantonalen Mitarbeitenden am Frauenstreik 2019 teilnehmen. Sie können dafür vorgängig geleistete Arbeitsstunden beziehen oder einen Ferientag einlösen», sagt Primus Schlegel, Leiter des kantonalen Personalamtes. Voraussetzung: Die Absprache im Team, da der Kanton seine Dienstleistungen aufrecht erhalten muss. Schlegel betont:

«Es besteht kein Anspruch auf Freistellung von der Arbeit, um am Streiktag teilnehmen zu können.»

Wenn die Mitarbeitenden die Streikteilnahme mit Gleitzeit oder Ferien kompensierten, habe dies keine Konsequenzen, so Primus Schlegel weiter. Falls sie dies nicht tun und die Teilnahme nicht abgesprochen worden ist, kann dies laut Schlegel Sanktionen zur Folge haben.

Gleiches Bild bei Stadler, Kägi und SFS

Der Thurgauer Schienenfahrzeug-Bauer Stadler verfolgt in Sachen Frauenstreik dieselbe Linie wie die Kantone St.Gallen und Appenzell Ausserrhoden. «Bis jetzt war der Frauenstreiktag hier am Standort Bussnang kein Thema. Es gibt keine Anfragen von Mitarbeiterinnen für eine Teilnahme», sagt Philipp Welti, stellvertretender Leiter Kommunikation und PR. Falls eine solche eingehen sollte, werde sich das Unternehmen an die Empfehlungen des Branchenverbandes Swissmem halte und Mitarbeiterinnen unbezahlte Freizeit gewähren für die Teilnahme.

In ähnlicher Weise äussert sich auch Anja Prasse vom Toggenburger Unternehmen Kägi Söhne AG. Das Thema Gleichstellung sei der Firma wichtig, Mitarbeiterinnen werde es gerne ermöglicht, am Streik teilzunehmen, sagt sie.

«Die Mitarbeitenden können uns ihre Abwesenheit vom Arbeitsplatz im Vorfeld anmelden, dadurch können wir uns auf die Umstände einstellen und die Produktion entsprechend planen.»

Die Abwesenheit werde wie üblich über Gleitzeit oder Ferientage geregelt.

Das Technologie-Unternehmen SFS aus Heerbrugg äussert sich wie folgt zum Frauenstreik: «Frauen und Männer haben bei SFS die gleichen Chancen, Rechte und Pflichten. Dies ist auch so in den Anstellungsbedingungen verankert. Anfragen von Mitarbeitenden zur Teilnahme am Frauenstreik haben wir keine erhalten.»

Claude Stadler, Mitglied der Konzernleitung, fügt an:

«Wir bieten den Mitarbeitenden beim Zeitmanagement eine grosse Flexibilität.»

Auch er lässt aber keinen Zweifel daran, dass die Zeit, die Mitarbeiterinnen am Frauenstreik verbringen, nicht als Arbeitszeit gilt sondern wie bei sonstigen politischen Aktivitäten auch Teil von deren Freizeit ist. Entsprechend den gültigen betrieblichen Regelungen bedarf eine Abwesenheit während der vereinbarten Arbeitszeit der Genehmigung durch den Führungsverantwortlichen.

Thomas Geiser, Arbeitsrechtler an der Universität St.Gallen (HSG). (Bild: Keystone)

Thomas Geiser, Arbeitsrechtler an der Universität St.Gallen (HSG). (Bild: Keystone)

Und das sagt der Arbeitsrechtler

«Um einen Streik im Rechtssinne handelt es sich beim Frauenstreik nicht», sagt Thomas Geiser, Arbeitsrechtler an der Universität St.Gallen (HSG). Dies deshalb, weil sich der Frauenstreik nicht gegen den Arbeitgeber richte und auch nicht den Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrages bezwecke. Laut Geiser ist der Frauenstreik sowohl ein «kollektives Blaumachen» als auch eine «kollektive politische Meinungsäusserung».

Wie Thomas Geiser weiter ausführt, ist entscheidend, ob die streikwilligen Arbeitnehmerinnen am 14. Juni Überstunden kompensieren beziehungsweise einen Ferientag beziehen werden oder der Arbeit an einem Tag fernbleiben, an dem sie eigentlich arbeiten sollten. Geiser:

«Eine Arbeitsniederlegung an einem gewöhnlichen Arbeitstag ist selbstverständlich grundsätzlich eine Verletzung der vertraglichen Arbeitspflicht.»

Folglich könne der Arbeitgeber jemandem verbieten, die Arbeit am Tag des Frauenstreiks teilweise oder auch vollständig niederzulegen.

«Die Frage ist allerdings, welches die Konsequenzen sind, wenn sich die Arbeitnehmerin nicht ans Verbot hält», führt Geiser weiter aus. Besondere Situationen vorbehalten, sei eine einmalige Arbeitsniederlegung kein Grund für eine fristlose Entlassung – schon gar nicht, wenn sie im Zusammenhang mit einer kollektiven politischen Meinungsäusserung stehe. «Eine ordentliche Kündigung hingegen kann immer ausgesprochen werden und braucht keinen besonderen Grund.» Sie wäre laut Geiser je nachdem allerdings missbräuchlich – der Arbeitgeber müsste dann eine Entschädigung von maximal sechs Monatslöhnen bezahlen.

«Das muss jede Arbeitnehmerin selber wissen»

Was, wenn eine Angestellte gegen den Willen des Chefs am Frauenstreik teilnimmt und später deswegen schikaniert, ja gar gemobbt wird? «Ziemlich unsinnig» wäre das, meint Thomas Geiser und erklärt:

«In einem Unternehmen, das sich so verhält, wird das Arbeitsklima schlecht sein, was sich meistens negativ auf das Unternehmen auswirkt.»

Kuschen und beim Frauenstreik nicht mitmachen? Oder gegen den Willen des Chefs der Arbeit fernbleiben? Was rät Arbeitsrechtler Thomas Geiser streikwilligen Frauen mit widerspenstigen Chefs? Der HSG-Experte lässt sich nicht auf die Äste hinaus:

«Das muss jede Arbeitnehmerin selber wissen. Es kommt auf das Arbeitsklima im Betrieb an, und wie entscheidend es für die Arbeitnehmerin ist, in diesem Unternehmen zu bleiben.»

Fazit: Der Frauenstreik vom 14. Juni ist eine hoch symbolische Geschichte. Um einen eigentlichen Streik handelt es sich alleine schon deshalb nicht, weil viele Streikende ihre berechtigten Anliegen in ihrer Freizeit werden kundtun müssen – ihnen wird für die Abwesenheit vom Arbeitsplatz Überzeit- beziehungsweise Ferienguthaben abgezogen. Und in jenen Fällen, in denen sich der Chef – oder sogar die Chefin? – querstellt, dürfte sich so manche Frau gut überlegen, ob sie am Streik teilnehmen wird oder nicht.

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