Interview

«Die Mitleidswelle kommt mir komisch vor» — Der St.Galler SP-Präsident im Interview

Der St.Galler SP-Präsident Max Lemmenmeier über seine Abwahl aus dem Parlament, grüne Erfolge und Solidarität in infizierten Zeiten.

Marcel Elsener und Regula Weik
Drucken
Teilen
«Wir haben eine ungenügende politische Bildung», sagt Max Lemmenmeier.

«Wir haben eine ungenügende politische Bildung», sagt Max Lemmenmeier.

Bild: Nik Roth (St.Gallen, 12. März 2020)

Sie sind am Sonntag vor einer Woche abgewählt worden. Was ist falsch gelaufen?

Max Lemmenmeier: Nichts. Ich habe von Beginn weg die Strategie des Wahlkreises unterstützt, mit der Frauenliste möglichst die Frauen zu fördern. Mir war da schon bewusst, dass ich aufgrund der Ausgangslage zu den Abgewählten gehören könnte. Ich konnte mich also lange vorbereiten.

Sie rechneten mit der Abwahl?

Klar war: Ruedi Blumer und Peter Jans haben das grössere Netz. Offen blieb die Frage des dritten bisherigen Männersitzes. Das politische Ziel haben wir erreicht: mehr Frauen in der Fraktion. Und ebenso das Wahlkreisziel, die Verluste in Grenzen zu halten. Wir legten gegenüber den Nationalratswahlen zu.

Wie gross ist der persönliche Frust?

Er hält sich in Grenzen. Die Mitleidswelle kommt mir komisch vor. Alle interessieren sich jetzt dafür, sogar das Schweizer Fernsehen. Dabei war die Abwahl wie gesagt absehbar. Ich bin nicht frustriert, im Gegenteil: Ich habe jetzt mehr Kraft fürs Parteipräsidium.

Sie bleiben Präsident?

Auf jeden Fall. Ich will den Amtszyklus wie vorgesehen zu Ende führen, da gibt es keine Diskussion.

Wäre jetzt nicht der Generationenwechsel angezeigt, so wie die SP vor zwei Jahren die Fraktionsspitze mit zwei jungen Frauen besetzte?

Klar, der wird irgendwann vollzogen werden. Aber jetzt noch nicht. Ich fühle mich auch noch fit genug. Ich werde am Parteitag im Frühling wieder zur Wahl stehen.

Sie sind unbestritten?

Wenn es zu einer Palastrevolution kommen sollte, ist sie noch nicht bis zu mir durchgedrungen.

Ab Sommer sitzen Sie nicht mehr im Kantonsparlament. Welche Geschäfte reuen Sie am meisten?

Das Universitätsgesetz. Da werde ich einen kritischen Blick darauf haben und mitreden. Und der Lastenausgleich, da kommt bald der Prüfbericht. St.Gallen ist einer der wenigen Kantone, die keinen horizontalen Ausgleich kennen. Das finde ich falsch, weil dieses System Bevölkerungsgruppen massiv bevorteilt, die sonst schon im Vorteil sind. Dafür hätte ich mich gern eingesetzt.

Linksgrüne legte im Herbst zu und nun auch in den kantonalen Wahlen. Die SP profitiert nicht davon.

Tatsächlich haben die Grünen mehr profitiert. Ich führe es darauf zurück, dass ein Teil unserer Wählerschaft Grüne auf SP-Listen geschrieben haben. Auch, um ein Zeichen zu setzen: Grün ist bei ihnen im Logo, bei uns nicht. Die sozialpolitischen Themen traten in den Hintergrund, obwohl sie im Sorgenbarometer der Bevölkerung ganz oben sind – Gesundheitsversorgung auf Platz eins, AHV auf Platz zwei – und die Wählerinnen Wähler der SP in sozialpolitischen Fragen die grösste Kompetenz zuweisen.

Offensichtlich ist das Klima doch wichtiger.

Ja, das ist auch richtig so. Die SP hat das Klima schon lange ins Zentrum gerückt. Das merkten wir auch bei der telefonischen Wahlwerbung: Viele Leute sagten, ich wähle SP und noch ein paar Grüne. Wir haben den Grünen wohl sogar indirekt geholfen, was ja auch positiv ist. Jetzt wollen und müssen wir mit ihnen sehr eng zusammenarbeiten.

Welchen Deal boten Sie den Grünen an, damit Sie auf den zweiten Regierungswahlgang verzichten?

Gar keinen.

Unterstützen die Grünen jetzt Laura Bucher?

Wir sind im Gespräch.

Also noch keine Zusage?

Wir haben einen guten Austausch.

Die Grünen waren bislang Ihre Fraktionspartnerin. Nun bilden sie eine eigene. Gefährlich für die SP?

Nein. Es wird so klarer, was die SP macht und was die Grünen machen. Wir können so unsere Unterschiede sichtbarer machen.

Nach vier Jahren ist Schluss mit der rechtsbürgerlichen Mehrheit im Kantonsparlament. Wie wirkt sich das auf die St.Galler Politik aus?

Mit den je eigenen Fraktionen der Grünen und – hoffentlich – der Grünliberalen ändert sich das bisherige Votenverhältnis von 3:1 zu 3:3. Das verspricht eine neue Dynamik. Es gibt eine eigenständigere Mitte. Das ermöglicht hoffentlich vermehrt bessere Lösungen.

Max Lemmenmeier am Sonntag der National- und Ständeratswahlen vergangene Herbst im Pfalzkeller.

Max Lemmenmeier am Sonntag der National- und Ständeratswahlen vergangene Herbst im Pfalzkeller. 

Benjamin Manser

Wo wird diese spürbar?

Gewiss in Klimafragen, konkret beim nun eher verschlechterten Energiegesetz und speziell bei den fossilen Heizungen. Und natürlich im Verkehrsbereich. Wir verfehlen unser CO2-Reduktionsziel von 20 Prozent um einen Drittel, vor allem wegen des Verkehrs. Ich hoffe auf eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer und die Förderung der Elektromobilität.

Die Stimmbeteiligung war erschreckend tief. Wie kann sie gesteigert werden?

Wir wollen die Partizipation bisher ausgeschlossener Gruppen verbessern. Wir haben eine Motion für das Stimmrechtsalter 16 eingereicht und werden in der nächsten Legislatur einen Vorstoss für das Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene einreichen.

Das allein garantiert doch noch keine höhere Stimmbeteiligung.

Deshalb müsste man die Leute an die Bürgerpflicht erinnern: Die Stimmpflicht ist eine Pflicht wie die Steuerpflicht oder die Schulpflicht. Zudem ist das Parteiensystem in der Schweiz chronisch unterfinanziert. Wahlkämpfe bringen uns – ausser vielleicht SVP und FDP – an den Rand der Erschöpfung, finanziell und persönlich.

Würden Sie Bussen begrüssen?

Warum nicht, wenn ich die Steuerrechnung nicht rechtzeitig einreiche, führt das schliesslich nach Mahnung auch zu Sanktionen.

Sie waren Kantilehrer. Was muss passieren, um junge Leute an die Urne zu bringen?

Einiges. Im Gegensatz zu andern Ländern haben wir eine ungenügende politische Bildung. Sie müsste in den Mittel- und Berufsschulen ein eigenes Fach sein, das direkt zur Beteiligung am politischen Prozess hinführt. Die wenigsten verstehen unser Proporzwahlsystem; beim Proporz wählt man Programme, nicht Persönlichkeiten.

Die Programme der Parteien in Ehren, aber derzeit interessiert nur das Corona-Virus.

Das Corona-Virus hat durchaus eine politische Dimension. Die Ereignisse machen deutlich, wie sehr wir auf internationale Zusammenarbeit angewiesen sind. Es könnte auch Anlass sein, um Entwicklungen im Bereich von Konsum und Mobilität in Richtung von mehr Nachhaltigkeit zu lenken.

Die SVP wird Ihnen widersprechen.

Der zentrale Wert einer Gesellschaft ist die Solidarität. Alle politischen Auseinandersetzungen drehen sich immer auch um die Frage, wie weit wir bereit sind, solidarisch zu sein. Die SP kämpft seit Jahren gegen Abschottungstendenzen und politische Gruppierungen, die Sündenböcke suchen.

Hamsterkäufe, Grenzschliessungen – macht uns das Virus zu Egoisten?

Gesellschaften, die Gruppen ausschliessen oder Gruppen den Zugang verhindern, gehen historisch unter. Gesellschaften können nur überleben, wenn sie alle mitnehmen.

Die Spanische Grippe 1918 hatte massive politische Auswirkungen.

Sie war entscheidend mitverantwortlich, dass es zum Generalstreik kam. Neben der Versorgungslage; die einen hungerten, die andern profitierten. Der Streik war die Antwort auf das umfassende Versagen des Staates.

Blicken wir in die Zukunft: Was haben Sie sich als Parteipräsident noch vorgenommen?

Dass wir die Klimawende und den Klimafonds auf den Weg bringen. Und zwar richtig, nicht nur halbbatzig mal da, mal dort ein paar Millionen locker machen. Und eine offensive Steuerpolitik: Wir wollen nicht länger nur Steuersenkungen abwenden müssen.

Das heisst konkret?

Hohe Einkommen und Vermögen müssen stärker besteuert werden. Das Ziel darf nicht sein, möglichst viele Milliardäre im Kanton zu haben, sondern, dass möglichst viele Leute eine möglichst optimale Lebenschance haben. Dafür braucht der Staat Geld.

Sie spielen seit längerem mit dem Gedanken, einen Roman zu schreiben. Nun haben Sie Zeit dafür.

Das will ich noch immer. Aber es gibt auch andere Projekte, zum Beispiel die Geschichte der politischen Polizei im Kanton St.Gallen aufzuarbeiten.

Historiker und Politiker


Der 69-jährige Historiker Max Lemmenmeier politisiert schon sein Leben lang, ab 1997 im St. Galler Stadtparlament, seit 2006 im Kantonsparlament, seit 2016 präsidiert er die SP-Kantonalpartei. Am 8. März verpasste er die Wiederwahl ins Kantonsparlament. Lemmenmeier war über 30 Jahre als Geschichts- und Deutschlehrer an der Kantonsschule am Burggraben tätig und ist Mitverfasser der St. Galler Kantonsgeschichte. Er arbeitet aktuell an mehreren Publikationen und bereitet eine neue Vorlesungsreihe an der HSG vor. Der Vater von drei erwachsenen Kindern und vierfache Grossvater lebt in der Stadt St. Gallen. (mel, rw)