«Die Mautpflicht muss bleiben»: Diepoldsau kämpft gegen Beschluss des österreichischen Parlaments

Diepoldsau kämpft gegen den Beschluss des österreichischen Parlaments, einige Strassen von der Maut zu befreien. Befürchtet werden Ferienreisende, die künftig durch Diepoldsau fahren könnten, um von der Rheintaler auf die österreichische Autobahn aufzufahren.

Janina Gehrig
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(Bild: EPA)

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Sie schlängeln sich am Pfänder vorbei durch Bregenz und stehen dann im Stau. Tag für Tag. Die Lastwagenfahrer und die Touristen aus Deutschland und der Schweiz, die sich das Geld fürs «Pickerl» sparen wollen. Um den Ausweichverkehr über die Landstrassen einzudämmen, hat der österreichische Nationalrat diese Woche beschlossen, fünf Strecken in Grenznähe zu Deutschland von der Vignettenpflicht zu befreien. Darunter fällt auch die Autobahnstrecke der A14 zwischen Hörbranz und Hohenems.

Problem verlagert sich in andere Gemeinden

Darüber ärgern sich nicht nur verschiedene Vorarlberger Gemeinden, sondern auch die Schweizer Grenzgemeinde Diepoldsau. Bereits vergangene Woche hat Gemeindepräsident Roland Wälter (FDP) einen Brief an den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner und den St. Galler Regierungsrat Marc Mächler geschrieben, um gegen das Vorhaben «vehement» zu protestieren. Es sei zwar verständlich, dass Bregenz nach Lösungen für die «Mautflüchtlinge» suche, heisst es im Schreiben. Mit der Mautbefreieung zwischen Hohenems und Hörbranz werde das Verkehrsproblem jedoch nur in andere Gemeinden verlagert.

«Wir werden alle Mittel ausschöpfen»

Hohenems und Diepoldsau würden nicht nur durch den Mehrverkehr in und aus der Schweiz, sondern auch von den umliegenden Gemeinden belastet. So würden etwa Bürger aus Altach und Götzis, die nach Bregenz fahren, nicht mehr bei Altach auf die Autobahn auffahren, sondern erst bei Hohenems. «Wir befürchten, dass Ferienreisende künftig durch Diepoldsau fahren, um von der Rheintaler Autobahn A13 auf die österreichische A14 aufzufahren», sagt Wälter. Das würde zu Mehrverkehr von bis zu 800 Fahrten täglich führen. Für Wälter ist klar:

«Die Mautpflicht muss bleiben.»

Man habe sich mit den Vorarlberger Gemeinden Hohenems, Dornbirn, Lustenau und Altach solidarisiert und werde «alle Mittel ausschöpfen», um die Mautbefreiung zu bekämpfen. Tatsächlich erhielt Wallner auch aus diesen Gemeinden Post, teils mit demselben Wortlaut.

«Wir nehmen die Einwände ernst»

Marco Tittler, Vorarlberger Landesrat und Verantwortlicher für die Verkehrspolitik, versteht zwar die Einwände der betroffenen Gemeinden. «Im Sinne einer guten Partnerschaft nehmen wir das schon ernst», sagt er. «Ich plädiere aber umgekehrt auch für Verständnis.» Der gesamte Grossraum Bregenz werde vom Transitverkehr aus Deutschland in Richtung Schweiz stark belastet. Touristen und Lastwagenfahrer würden, um die Maut zu umgehen, auf die kostenlosen Strecken entlang des Bodensee-Ostufers und damit auch auf nicht ausgebaute Nebenrouten durch Hard, Fussach und Höchst ausweichen. Das Problem habe sich seit der Abschaffung des Korridorpickerls noch verschärft. Während der Bauarbeiten der zweiten Pfänderröhre konnte man den Pfändertunnel bis 2013 für zwei Euro be- und damit Bregenz umfahren.

Die Testphase soll ein Jahr dauern

«Wir werden versuchen, mit den Gemeinden im Gespräch zu bleiben», sagt Tittler. Ohnehin handle es sich erst um eine Testphase. Die Langzeitlösung heisse S18 – eine Verbindung der zwei Autobahnen A1/A13 und A14. Und nicht zuletzt müsse auch der öffentliche Verkehr ausgebaut werden. «Das dauert aber noch.» Falls der österreichische Bundesrat das Gesetz am 5. Dezember bestätigt, tritt die Mautbefreiung am 15. Dezember in Kraft. Tittler spricht von einer Testphase, die im Februar 2021 evaluiert werde. «Erst dann werden wir sehen, zu welch unerwünschten Nebenerscheinungen die Mautbefreiung allenfalls führt», sagt er. Im nächsten Jahr kostet die Vignette 9,40 Euro für zehn Tage und 91,10 Euro fürs ganze Jahr.