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Die Linke lehnt das Budget ab

Personal Der zweite Tag der Novembersession wird zahlenbefrachtet sein: Es steht die Budgetdebatte an. Und bereits zeichnet sich ab: Der Graben zwischen Linken und Bürgerlichen tut sich einmal mehr auf. SP und Grüne unterstützen das Budget 2018 nicht. «Der Umgang der Sparhardliner mit dem Staatspersonal hat schändliche Züge angenommen», sagt Fraktionspräsident Peter Hartmann. «Wir tragen diese Politik der sozialen Kälte nicht mit.» SP und Grüne fordern für das Staatspersonal eine Reallohnerhöhung um ein Prozent. Die SVP trägt das Budget mit; die Fraktion macht aber gleich klar, dass sie nichts von einer Pauschalen für individuelle Lohnanpassungen hält, wie sie die Finanzkommission mit Blick auf den Aufgaben- und Finanzplan 2019–2021 vorschlägt. Auch da ist der Konflikt programmiert: CVP und Grünliberale fordern exakt dies – und gehen weiter als die Kommission. Dem Budget stimmt die Fraktion zu, wie auch die FDP. CVP und Grünliberale wollen aber im Bildungsdepartement die Gelder für weitere Ausgaben der Schulzeitung streichen; deren erste Ausgabe hatte heftige Diskussionen ausgelöst. (rw)

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