Die Linke blendet die Zukunft aus

Er hat es schon wieder getan: Zuerst warnt Finanzdirektor Martin Gehrer vor einem Defizit – und präsentiert ein paar Monate später doch ein kräftiges Plus. 24 Millionen Franken Überschuss statt 30 Millionen Defizit, lautet das Resultat der Staatsrechnung 2014.

Andri Rostetter
Drucken
Teilen

Er hat es schon wieder getan: Zuerst warnt Finanzdirektor Martin Gehrer vor einem Defizit – und präsentiert ein paar Monate später doch ein kräftiges Plus. 24 Millionen Franken Überschuss statt 30 Millionen Defizit, lautet das Resultat der Staatsrechnung 2014. Und wie immer werfen SP und Grüne dem obersten Kassenwart des Kantons vor, vorsätzlich zu tief budgetiert zu haben. Für das linksgrüne Lager ist der Fall klar: Gehrers Überraschung ist nur gespielt, die finanzpolitische Schwarzmalerei ein gewolltes Versteckspiel, das jedes Jahr nach dem gleichen Muster läuft: Die bürgerliche Mehrheit droht mit roten Zahlen, damit sie weiter den kleinen Mann mit Sparpaketen schröpfen und die Reichen mit Steuergeschenken bedienen kann.

Die Linke verschweigt aber die Hälfte der finanzpolitischen Realität. Kein Wort davon, dass der Kanton seit Jahren von den Reserven lebt. Kein Wort davon, dass ohne Eigenkapitalbezüge erneut ein Minus zustande gekommen wäre. Kein Wort davon, dass der Kanton erstmals wieder eine Nettoverschuldung ausweist. Ein gesunder Finanzhaushalt sieht anders aus.

Und damit nicht genug: Wenn es um die Kantonsfinanzen geht, blenden SP und Grüne die Zukunft schlicht aus. Eine ehrliche Finanzpolitik setzt aber genau dort an. Niemand weiss, wie sich der starke Franken in den kommenden Monaten und Jahren auf die Ostschweizer Wirtschaft und damit auf die Steuereinnahmen des Kantons auswirkt. Niemand weiss, wie lange der Konsens zum interkantonalen Finanzausgleich noch hält. Niemand weiss, wie sich die europäische Schuldenkrise entwickelt und welche Auswirkungen sie auf Bund und Kantone hat. Angesichts dieser Unwägbarkeiten tut der Kanton gut daran, weiterhin vorsichtig zu budgetieren. Alles andere ist Augenwischerei.

andri.rostetter@tagblatt.ch