St.Galler Spitalpolitik: Die harten Entscheide rücken näher

Die Luft für einzelne St.Galler Regionalspitäler wird dünn. Das zeigt die Vernehmlassung zur neuen Spitalstrategie der Regierung.

Regula Weik
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Das Bett eines Patienten wird frisch angezogen.

Das Bett eines Patienten wird frisch angezogen.

Gaetan Bally, KEYSTONE

Fünf Spitäler im Kanton St.Gallen sollen geschlossen und zu regionalen Gesundheits- und Notfallzentren umgebaut werden. Altstätten, Flawil, Rorschach, Walenstadt und Wattwil werden bald ohne Spital dastehen. Die stationären Angebote werden an den vier Spitälern Grabs, St.Gallen, Uznach und Wil konzentriert. So sieht es die neue Spitalstrategie der Regierung vor. Ihre Pläne sind seit dem Spätherbst bekannt; am Wochenende lief die Vernehmlassungsfrist ab.

Die Reaktionen der Parteien reichen von «überhastet und unnütz» (SP) bis «notwendig und in der Stossrichtung richtig» (Bürgerliche). Gemeinsam ist ihnen: Alle orten Anpassungsbedarf, vor allem bei den geplanten Gesundheits-und Notfallzentren. Und alle fordern eine überkantonale Spitalplanung.

Die Regierung sichtet und prüft nun die Stellungnahmen. Im Februar soll die definitive Botschaft vorliegen. Das Kantonsparlament berät diese in der Aprilsession und an einem zusätzlichen, ausserordentlichen Sessionstag im Mai. Die wichtigsten Kritikpunkte der Parteien:

CVP: Gesundheitszentren den Regionen anpassen

Die CVP kritisiert die«einheitliche Ausgestaltung» der Gesundheitszentren. Es brauche «massgeschneiderte Lösungen», angepasst den Bedürfnissen der einzelnen Regionen. Einen Verkauf oder eine Auslagerung einzelner Spitäler lehnt sie ab. Die Situation würde sich dadurch nur noch verschärfen; bereits heute bestehe im stationären Bereich ein Überangebot im Kanton. Und: Eine Abstimmung der Leistungen mit den Nachbarn sei unabdingbar. Die Regierung müsse konsequent darauf hinarbeiten.

GLP: Verzicht auf Betten in Gesundheitszentren

Die Regierung sieht in den Gesundheitszentren wenige Betten vor. Diese seien weder «wirtschaftlich tragbar» noch «medizinisch sinnvoll», hält die GLP fest. Auch die 24-Stunden-Notfallangebote für sämtliche Regionen seien zu überdenken, ineffiziente Strukturen zu vermeiden. Und: Eine überregionale Planung der Gesundheitsversorgung tue dringend not.

SP: Kein Kahlschlag bei den Spitälern

Die SP wehrt sich gegen die «überhasteten und unnützen Spitalschliessungen», die wegen ihrer «gravierenden volkswirtschaftlichen Schäden» den Kanton teuer zu stehen kämen. Eine weitere Befürchtung der SP: Wenn fünf Spitäler geschlossen würden, wanderten Patientinnen und Patienten in Privatspitäler oder Spitäler anderer Kanone ab. Die geplanten Gesundheits- und Notfallzentren seien «keine ernstzunehmende Alternative» zum heutigen Angebot; sie könnten kaum wirtschaftlich betrieben werden und würden wohl nach kurzer Zeit aufgelöst werden. Dann stünden die Regionen ganz ohne Angebot da. Das sei inakzeptabel. Auch die SP fordert eine kantonsübergreifende Spitalplanung.

SVP: Wattwil statt Wil stärken

Die ländlichen Regionen dürften nicht benachteiligt werden, hält die SVP fest. Ihre Forderung: Statt Wil sollte das Spital Wattwil, das bereits ausgebaut sei, stärker im Fokus stehen. Die Verschiebung von medizinischen Leistungen und Personal nach Wil sei «fragwürdig». Die SVP verlangt auch «mehr Transparenz bei den Finanzflüssen» innerhalb der Spitalregionen. Und: Die Strategie der Regierung fokussiere «unverständlicherweise» ausschliesslich auf den eigenen Kanton. St.Gallen müsse «proaktiv» auf die Nachbarkantone und das Fürstentum Liechtenstein zugehen.

FDP: Gegen einheitliche Gesundheitszentren

Auch die FDP ortet Verbesserungspotenzial bei den Gesundheits- und Notfallzentren. Es sei «unsinnig» eine Standardlösung für alle Regionen vorzusehen. Letztlich brauche es «angepasste, lokale Lösungen». Ihr Vorschlag: Der Spitalverwaltungsrat soll die Standorte der Zentren und deren Leistungen festlegen. Und: Die heutigen vier Spitalregionen sollen aufgelöst und in einer einzigen zusammengefasst werden.

IHK: Mehr Kompetenzen für Verwaltungsrat

Die Massnahmen müssten rasch umgesetzt werden, fordert die Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell. Der Spitalverwaltungsrat soll deshalb «umfassende Kompetenzen» erhalten. So soll er die Standorte der Gesundheits- und Notfallzentren festlegen und nicht der Kanton. Die wiederholt geforderte Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen fehle in der Strategie gänzlich; die jüngste Absichtserklärung sei daher «ein positives Signal» (Ausgabe vom 19. Dezember).

Santésuisse: Private bei Planung einbeziehen

Das minimale Bettenangebot in den Gesundheits- und Notfallzentren bringe keinen Mehrwert, hält der Krankenkassenverband Santésuisse fest. Und: Bei einem derartigen Schritt brauche es eine Gesamtbetrachtung über sämtliche Spitäler, private seien genauso wie öffentliche einzubeziehen. Dennoch würde mit den Massnahmen «verschwenderische Überversorgung» vermieden

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