Die Grossen stechen die Kleinen aus

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Arbeitsintegration In Bern wird aktuell über eine Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen verhandelt. Die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben, die das Geschäft vorberät, hat bereits zwei Hearings mit Personen aus Wirtschaft, Verbänden und weiteren Organisationen durchgeführt. Vermutlich wird die Kommission erst in der Wintersession über das Eintreten auf das Geschäft befinden. Aus Kommissionskreisen ist aber zu vernehmen, dass das Eintreten kaum bestritten wird. Inhaltlich wird es aber noch zu intensiven Debatten kommen, weil im öffentlichen Beschaffungswesen unterschiedliche Interessen aufeinandertreffen.

Dachverband fordert Ausnahme bei Arbeitsintegration

So fordert etwa der Verband Arbeitsintegration Schweiz in einem Positionspapier, dass Organisationen der Arbeitsintegration von öffentlichen Ausschreibungsverfahren ausgenommen werden. Dies ist bei Aufträgen der öffentlichen Hand an Behindertenorganisationen, Wohltätigkeitseinrichtungen und Strafanstalten bereits heute der Fall. Der Verband begründet seine Forderung damit, dass Organisationen der Arbeitsintegration ideelle Motive verfolgen und oft nicht auf Profit aus sind. Öffentliche Ausschreibungsverfahren würden grosse Institutionen begünstigen, weil diese sich die nötigen Kompetenzen leisten können, um Offerten professionell vorzubereiten. Diese «faktische Beschränkung der Akteure» führe zu einer «Standardisierung der Leistungen» und wirke sich negativ auf die Kreativität und Innovationskraft der gesamten Branche aus. Zudem werde der Preis häufig als zu gewichtiges Auswahlkriterium herangezogen, was zu prekären Arbeitsverhältnissen, Lohndumping und Qualitätsverlust führen könne. (hrt)