Die GLP zur St.Galler Ständeratswahl: «Wir sind der CVP nicht verpflichtet»

Die St.Galler FDP-Ständeratskandidatin Susanne Vincenz-Stauffacher kritisiert die Haltung ihrer Partei in der Beratung des nationalen CO2-Gesetzes und überzeugt damit die Grünliberalen. Diese lassen Benedikt Würth, den Ständeratskandidaten ihrer Fraktionspartnerin CVP im Regen stehen.

Regula Weik
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GLP-Präsidentin Nadine Nieder­hauser (links) und Ständeratskandidatin Susanne Vincenz-Stauffacher. (Bilder: PD/Urs Bucher)

GLP-Präsidentin Nadine Nieder­hauser (links) und Ständeratskandidatin Susanne Vincenz-Stauffacher. (Bilder: PD/Urs Bucher)

Auf Kantonsebene spannen CVP und Grünliberale zusammen; sie bilden im Kantonsparlament eine Fraktion. Vor der Ständeratsersatzwahl zeigen die Grünliberalen dem CVP-Kandidaten allerdings die kalte Schulter. Benedikt Würth konnte zwar mit «seiner politischen Erfahrung, seiner Dossiersicherheit und seinem flammendem Bekenntnis zur Wirtschaftsregion» punkten. Doch für eine Wahlempfehlung reichte es nicht. Diese sicherte sich Susanne Vincenz-Stauffacher. Ausschlaggebend seien «ihre progressive, liberale Grundhaltung und ihr Bekenntnis zum Klimaschutz» gewesen, so die Grünliberalen.

Diese Begründung überrascht, insbesondere mit Blick auf die Rolle der FDP bei der Beratung des CO2-Gesetzes im Nationalrat. Liess sich die GLP blenden? Sie hätten Vincenz auch dar­auf angesprochen, sagt Nadine Niederhauser, Präsidentin der Grünliberalen. Deren Antwort: Es sei nun am Ständerat, diesen «Betriebsunfall» rückgängig zu machen. Die GLP werde Vincenz an dieser Aussage messen.

«Wir erwarten von ihr, dass sie sich bei einer Wahl für ein wirksames CO2-Gesetz einsetzen wird.» Die Kandidatin der Freisinnigen habe darüber hinaus mit «ihrem Bekenntnis zu einem Rahmenabkommen mit der EU, zur Ehe für alle und mit ihrem Engagement für die Frauenförderung» überzeugt.

Dennoch: Wäre es nicht naheliegend gewesen, den Kandidaten der Fraktionspartnerin CVP zu unterstützen? GLP-Präsidentin Niederhauser antwortet: «Unsere Mitglieder fühlen sich der CVP zurecht in keiner Art und Weise verpflichtet.» Dann ergänzt sie: «Trotzdem steht die gut funktionierende Fraktionsgemeinschaft zwischen der CVP und der GLP zurzeit nicht zur Diskussion.»

Der aktuellen Fraktion der beiden Parteien im Kantonsparlament gehören 28 Mitglieder an – zwei davon sind Grünliberale, die St. Galler Stadträtin Sonja Lüthi und der Sarganser Gemeindepräsident Jörg Tanner.

GLP will Nationalratssitz zurückholen

Die St. Galler Grünliberalen haben ihr Ziel für die eidgenössischen Wahlen bereits Anfang Jahr kommuniziert: Sie wollen den vor vier Jahren verlorenen Nationalratssitz zurückerobern. Dafür bündeln sie ihre personellen und finanziellen Ressourcen – und verzichten auf eine eigene Ständeratskandidatur.

Auf die Frage, ob mit der aktuellen Unterstützung der Freisinnigen Ständeratskandidatin eine grosse Listenverbindungen der Mitteparteien CVP, GLP, BDP und EVP für die Wahlen im Herbst vom Tisch sei, antwortet Parteipräsidentin Niederhauser: «Für die Grünliberalen spielen bei Listenverbindungen hauptsächlich arithmetische Überlegungen eine Rolle.» Unabhängig davon, mit wem ihre Partei schlussendlich Listenverbindungen eingehe, gelte: «Wir bleiben Konkurrenten um Wähleranteile und unterscheiden uns in vielen inhaltlichen Fragen.»