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Die Gesetze sind zu schwammig

Staatsbetriebe Dass staatliche Unternehmen immer häufiger in Geschäftsfelder vordringen, in denen sie mit der Privatwirtschaft in Konkurrenz stehen, zeigten kürzlich zwei Berichte des Bundesrates auf. Das sei problematisch sagt Kuno Schedler, Professor für Public Management an der Uni St. Gallen. «Aus ordnungspolitischen Überlegungen sollten staatliche Unternehmen nur jene Aufgaben übernehmen, für die sie geschaffen wurden», sagt er. «Insbesondere sollten sie nicht als Konkurrenten zu privaten Anbietern auftreten.» Allerdings seien die Gesetze, die den staatsnahen Unternehmen Grenzen setzen sollen, nicht sehr präzis. «Es besteht ein grosser Spielraum für Interpretationen.»

Das beklagt auch Peter Hettich. Die gesetzlichen Grundlagen, die die Tätigkeiten der öffentlichen Unternehmen regelten, seien meist schwammig, meint der Professor für öffentliches Wirtschaftsrecht an der HSG: «Sie stehen einer Expansion in private Märkte häufig nicht entgegen», sagt er. Deshalb regt er griffigere Eignerstrategien an. Dass gerade Energieversorger nach neuen Märkten suchen, überrasche nicht. «Grund dafür sind wohl die tiefen Energiepreise.» Eine ordnungspolitisch saubere Weiterentwicklung sei diesen Unternehmen nur möglich, wenn man sie privatisiert, sagt Hettich. Das ist aber nicht einfach: Im Fall der Berner BKW hatte der bernische Gesetzgeber dies zuletzt abgelehnt. (ken)

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