«Die Gesellschaft wird immer Ich-betonter» – in Vorarlberg liegen parteilose Listen bei den Gemeindewahlen im Trend

In Vorarlberg kommt es in sechs Gemeinden zu Kampfwahlen – unter anderem streben in Bregenz, Feldkirch und in Lech gleich mehrere Kandidaten das Bürgermeisteramt an. Vor zwei Wochen wurden im ersten Wahlgang bereits die Gemeindevertretungen gewählt und das Ergebnis zeigt: Parteilose Listen stehen in der Gunst der Wählerinnen und Wähler.

Saskia Ellinger
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Das Wahllokal der Stadt Feldkirch wird diesen Sonntag erneut geöffnet.

Das Wahllokal der Stadt Feldkirch wird diesen Sonntag erneut geöffnet.

Bild: Peter Rinderer / Keystone

Diesen Sonntag finden die Kommunalwahlen im Kanton St. Gallen statt, und auch in Vorarlberg wird erneut abgestimmt. Nachdem am 13.September Gemeindevertretungen und Bürgermeister gewählt wurden, kommt es diesen Sonntag in sechs Gemeinden zu einer Bürgermeister-Stichwahl. In fünf dieser Gemeinden, darunter Bregenz und Feldkirch, tritt die ÖVP (schwarz) gegen SPÖ (rot), FPÖ (blau) oder Grüne an. Im Nobel-Skiort Lech können die zwei Bürgermeisterkandidaten jedoch keiner klassischen Partei zugeordnet werden, da sie mit einer sogenannten Liste angetreten sind.

Die klassischen Parteien haben das Nachsehen

In 53 von den 96 Gemeinden Vorarlbergs wurden bei den Gemeindevertretungswahlen Listen statt Parteien gewählt. Diese entstammen zwar oft politischen Parteien, sie haben sich jedoch vielerorts von ihrer offiziell politischen Gesinnung gelöst und nehmen auch parteilose Mitglieder auf. Die parteilosen Listen seien in Vorarlberg seit 25 Jahren im Trend, sagt Historiker Wolfgang Weber dem Vorarlberger Nachrichtenportal vol.at:

«Die Gesellschaft wird immer Ich-betonter, auch erwachsener, selbstständiger und selbstbewusster.»

Diese Entwicklung ist laut Weber eine Win-Win Situation. Mitglieder müssten so nicht zu 100 Prozent hinter der Gesinnungsgemeinschaft einer Partei stehen, womit auch neu Interessierte leichter zur politischen Mitwirkung motiviert werden.

Die Qual der Wahl? Nicht bei der Einheitsliste

Von den 53 Gemeinden, in denen Listen statt Parteien gewählt wurden, gab es in 29 Gemeinden nur eine einzige Liste, eine sogenannte Einheitsliste. Hier konnten sich die Vorarlberger also nicht zwischen mehreren Listen entscheiden, sondern nur fünf Stimmen für Personen innerhalb dieser einen Liste vergeben. Dazu meint Weber:

«Wenn wir nur eine Liste haben, haben wir keine Wahl. Ausser, dass wir die Personen innerhalb der Liste reihen können.»

Aus demokratischer Sicht wünsche sich der Gesetzgeber ganz klar mehr als eine Liste, damit auch tatsächlich eine Auswahl und ein demokratisches Gremium vorhanden sei. Auch aus der Politik- und Rechtswissenschaft kommt laut Weber starke Kritik an dieser Entwicklung.

Die Mutter auf dem Stimmzettel – möglich bei der Mehrheitswahl

Und nicht nur das macht den Nachbarn besonders: In 13 kleineren Vorarlberger Kommunen sind bei den Gemeindevertretungswahlen leere Stimmzettel aufgelegen, da sich dort nicht rechtzeitig Parteien oder Listen zusammengefunden haben. Dieses Verfahren wird in Vorarlberg Mehrheitswahl genannt. Seit mehreren Erfahrungen mit Wahlbetrug sind die Stimmzettel amtlich gekennzeichnet, sonst aber leer.

Auf diesem leeren Stimmzettel haben die Wähler bei der Mehrheitswahl die Möglichkeit, die Personen anzugeben, die sie in der Gemeindevertretung sehen möchten. Und zwar doppelt so viele, wie Mandate vorhanden sind. Der nette Nachbar, die kompetente Buchhalterin oder doch die eigene Mutter – solange die Person 18 Jahre alt ist und über ein Jahr in der Gemeinde gemeldet ist, sind keine Grenzen gesetzt.

Die Mehrheitswahl gibt es österreichweit nur in Vorarlberg. Nachdem sie 1984 vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig erklärt wurde, wurde sie 1998 wieder ins Vorarlberger Landesgesetz aufgenommen und 2000 zum ersten Mal wieder angewandt.