Die Freiheit in den Ostschweizer Kantonen

Freiheit meint einerseits die Abwesenheit von Schranken und anderseits Autonomie. Frei also ist der, dessen Handeln nicht durch willkürliche, äussere Schranken behindert wird und der sein Leben nach eigenem Willen gestalten kann.

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Erich Niederer 16 Jahre Leiter des Regionalstudios Ostschweiz von Radio DRS, danach fünf Jahre Ausserrhoder Ratsschreiber (Bild: pd)

Erich Niederer 16 Jahre Leiter des Regionalstudios Ostschweiz von Radio DRS, danach fünf Jahre Ausserrhoder Ratsschreiber (Bild: pd)

Freiheit meint einerseits die Abwesenheit von Schranken und anderseits Autonomie. Frei also ist der, dessen Handeln nicht durch willkürliche, äussere Schranken behindert wird und der sein Leben nach eigenem Willen gestalten kann. Freiheit wird verstanden als die Möglichkeit, ohne Zwang zwischen allen Optionen auswählen und entscheiden zu können. Oder, wie es Jean-Jacques Rousseau geschrieben hat: «Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.» – «Kein Mensch muss müssen», meinte Ephraim Lessing.

Grosse Unterschiede

Die Schweiz gilt insgesamt und im internationalen Vergleich als sehr freiheitlich. Allerdings sind die Bewohnerinnen und Bewohner nicht in allen Kantonen gleich frei. In der freiheitlichen Ausgestaltung von kantonalen Gesetzen und Institutionen gibt es grosse Unterschiede. Zu diesem Schluss kommt die Denkfabrik Avenir Suisse, die kürzlich zum zweiten Mal einen Freiheitsindex publiziert hat. Dieser Index versucht, mit Hilfe von verschiedenen wirtschaftlichen und zivilen Indikatoren «die freiheitliche Prägung von Gesetzen und Institutionen» in den Kantonen zu messen. Zu diesen Indikatoren gehören etwa die Bonität der Kantone, Schuldenbremsen, Steuerbelastungen, Ladenöffnungszeiten, Abschätzung von Regulierungsfolgen sowie Dauer von Baubewilligungsverfahren, die freie Schulwahl, die Häufigkeit von Radaranlagen oder Videoüberwachungen.

Appenzeller Kanton weit vorne

Gemäss dem Avenir-Suisse-Freiheitsindex ist der Kanton Aargau der freieste Kanton; am Schluss der Rangliste sind Uri, Graubünden und Genf. Bereits an vierter und fünfter Stelle sind die beiden Appenzeller Kantone rangiert, im hinteren Mittelfeld Thurgau (18.) und nahe am Ende St. Gallen (23.).

Ausserrhoder Rückschritt

Der Kanton Appenzell Innerrhoden ist von 2007 bis 2012 vom achten auf den vierten Rang aufgestiegen. Er ist «in den letzten Jahren klar freiheitlicher geworden» (sinkende Steuerausschöpfungsquote, gesundende Kantonsfinanzen, massvoller Schutz der Nichtraucher). Im gleichen Zeitraum ist Appenzell Ausserrhoden vom zweiten auf den fünften Rang abgestiegen, und zwar wegen deutlicher Verschlechterung der Kantonsfinanzen, einer wachsenden Staatsquote und eines Vermummungsverbots. Die schlechten Rangierungen der Kantone Thurgau und St. Gallen sind, immer nach dem Avenir-Suisse-Freiheitsindex, auf «grosse zivile Freiheitsbeeinträchtigungen» zurückzuführen. Die Hauptursache für den leichten Rückgang des Kantons Thurgau, «eines typischen Durchschnittskantons», auf den 18. Platz liegt in den sich verschlechternden Kantonsfinanzen.

St. Gallens Absturz

Der Kanton St. Gallen wiederum hat im interkantonalen Freiheitsranking von Platz 7 im Jahr 2007 auf Platz 23 im Jahr 2012 «einen veritablen Absturz» erlebt. Er hat in dieser Zeit «die ökonomischen und zivilen Freiheiten seiner Bürgerinnen und Bürger von allen Kantonen mit Abstand am massiv- sten eingeschränkt». Er weist im Bereich Schulwesen (freie Schulwahl, Homeschooling), Nichtraucherschutz, Vermummungsverbot und Aufbewahrungsdauer von Videoüberwachungsdaten «unterdurchschnittliche» Werte auf. Erklärend schreibt Avenir Suisse: Urbane Kantone werden tendenziell als unfreier bewertet. Ihre deutlich höhere Bevölkerungsdichte führt zu grösseren potenziellen Reibungsflächen und damit zu einer dichteren Regulierung der zivilen Lebensbereiche.

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