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Interview

«Die St.Galler Flüchtlingsbetreuung ist oft Pfusch»: Die Beobachtungsstelle für Asylrecht Ostschweiz fordert neue Kompetenzen

Die Beobachtungsstelle für Asylrecht fordert aufgrund des Rücktritts des Asylkoordinators Roger Hochreutener neue Kompetenzen.
Marcel Elsener
In den Quartierschulen des TISG lernen Asylsuchende spielerisch Deutsch – unterhaltsam, aber qualitativ fragwürdig. (Bild: Urs Bucher, 26. Juni 2017)

In den Quartierschulen des TISG lernen Asylsuchende spielerisch Deutsch – unterhaltsam, aber qualitativ fragwürdig. (Bild: Urs Bucher, 26. Juni 2017)

Die Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht Ostschweiz hat den Asylkoordinator Roger Hochreutener und die privaten Vereinsstrukturen der Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) seit Jahren kritisiert. Hannelore Fuchs fordert als Präsidentin der Stelle aufgrund des Rücktritts, die «wildgewachsenen» Strukturen zu überprüfen und zu revidieren.

Hannelore Fuchs, Sie dürften sehr froh sein über den baldigen Rücktritt des VSGP-Asylchefs.

Selbstverständlich begrüssen wir den Abgang. Weniger wegen der Person, sondern weil Roger Hochreutener Hauptakteur und Treiber der unhaltbaren Flüchtlingsbetreuung durch den Verband der Gemeinden war. Er hat den Trägerverein Integrationsprojekte St.Gallen (TISG) aufgebaut, eine parastaatliche Organisation, die Asylpolitik nach eigenen Massstäben betreibt. Dabei gebärdete er sich wie ein Beamter und erteilte Befehle, die eigentlich dem Migrationsamt vorbehalten bleiben müssten.

Die Vertreter der Gemeinden loben Hochreuteners fleissige und erfolgreiche Arbeit. Können Sie dem nichts Gutes abgewinnen?

Gewiss hat Hochreutener viel und effizient gearbeitet. Er hatte die Flüchtlingsbetreuung im Griff, aber eben nur im Sinne der Gemeinden und nicht im Sinne der Betreuten. Er gründete Schulen für Flüchtlingskinder, Heime für besonders vulnerable Personen, eine Klinik für traumatisierte Menschen, und er installierte sich wie ein König des Asylbereichs. Er sah sich auch für psychologisch-psychiatrische und pädagogische Entscheide zuständig. Für seine Institutionen machte er jeweils schöne Konzepte, die Realität dahinter war allerdings weniger erfreulich und stand unter striktem Spardiktat.

Die Finanzen wurden von Ihrer Stelle stets argwöhnisch betrachtet. Warum das Misstrauen?

Als der Kanton 2011 die Betreuung der Asylsuchenden den Gemeinden übertrug, regelte er in der Vereinbarung nur die Finanzen. Die Millionen schweren Reserven der Gemeinden – allein 9 Millionen Franken an Nothilfe-Geldern – machten bald einmal stutzig. In der von Hochreutener geleiteten Koordinationsstelle für Migration flossen Beiträge des Bundes zweistelliger Millionenhöhe zusammen und wurden von ihm als Einzelperson an die Gemeinden weiterverteilt. Er war also das personifizierte Füllhorn und gewann damit zusätzlich an Macht. Und dabei blieb er stets auch Privatperson, Gemeindepräsident, Rechtsagent und Inhaber eines Treuhandbüros. Die staatlichen Maxime wie Verpflichtung auf das Gemeinwohl und Verantwortlichkeitsgesetz galten für ihn nicht, es genügte, wenn er den Vereinszweck der VSGP erfüllte.

Mittlerweile besteht aber doch eine Leistungsvereinbarung und wurden die Finanzen offen gelegt.

Erst als die Beobachtungsstelle auf die gemäss Gemeindegesetz verlangte Leistungsvereinbarung hinwies, wurde diese Lücke per 1.1.2017 geschlossen. Und um die Transparenz in der Rechnung kämpften wir ebenfalls jahrelang: Unter Berufung auf das Öffentlichkeitsgesetz verlangten wir detaillierte Auflistungen für die Betreungsgelder, aktuell immerhin 72 Millionen. Das Justizdepartement gab uns recht, das von der VSGP bemühte Verwaltungsgericht dann aber nur teilweise. Nun ist immerhin die Bilanz öffentlich.

Von wegen Gerichtsstreit: Roger Hochreutener verklagte Sie wegen Ehrverletzung. Wie ging das aus?

Er zog bis vor Bundesgericht, aber ohne Erfolg. Aber wie gesagt geht es mir nicht um die Person, sondern um die Machtfülle. Die Gemeinden schoben ihm die unangenehme, aufwändige Pflicht zu. Dafür waren sie ihm dankbar und hatten deshalb nicht die geringste Lust, seine Arbeit zu kontrollieren.

Wäre denn der Kanton nicht in der Aufsichtspflicht?

Der Kanton vertrat die Auffassung, mit der Übertragung der Flüchtlingsbetreuung an die Gemeinden sei diese Aufgabe nicht nur delegiert, sondern zu einem Teil der Gemeindeautonomie geworden. Also sei die kantonale Kontrolle ausgeschlossen. Wir haben das immer angekreidet. Nach unserer Auffassung bleibt die Aufsichtspflicht des Kantons bestehen, auch für den Vollzug. Nun gibt es Anzeichen, dass die Regierung ihre Aufsichtspflicht zukünftig wahrnehmen will.

Heisst: Es kann nur besser werden.

Es muss! Die Strukturen haben Fehlentwicklungen von Eigenmacht und Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien begünstigt. Auch alt Bundesrichter Guisep Nay hat bestätigt, dass sie rechtlich unhaltbar sind.

Wer, wenn nicht die Gemeinden, soll die Asylsuchenden betreuen?

Wir wünschen uns, dass unser Kanton, wie die meisten Kantone, die Flüchtlingsbetreuung in die eigene Hand nimmt und private Parallelstrukturen ausschaltet. Allerdings könnte die Aufgabe auch Hilfswerken wie früher Heks und Caritas anvertraut werden. Das sind zwar private Organisationen, aber nicht profitorientiert und ohne Eigeninteressen. Freilich müsste diese Delegation mit rechtlich einwandfreien Leistungsvereinbarungen geregelt und vollumfänglich beaufsichtigt werden.

Hochreuteners Institutionen wie Gravita oder die Marienburg für UMA haben eine hohe Erfolgsquote, wie auch der Kanton bestätigt.

Das stimmt nur zum Teil, etwa für die Repas-Angebote wie die Lehrlingsplätze und für einen Teil der Quartierschulen. Doch bei genauerem Hinschauen ist es oft Pfusch. Das Lehrprogramm aus Liechtenstein vermittelt laut Fachleuten zwar unterhaltsam erste Sprachkenntnisse, hat aber mit der gezielten Sprachförderung, die der Bund verfolgt, nichts zu tun. Es ist «Kasperlitheater», wie jemand meinte. Das Traumazentrum übergab Hochreutener nach zwei Jahren dem Roten Kreuz, weil es zu teuer wurde. Und in der Marienburg bemängelten Fachleute wie der Internationale Sozialdienst SSI Isolation, fehlende Transparenz und die Machtkonzentration bei einer Person.

Manche Leute sagen, der Kanton St.Gallen mache seine Asylbetreuung im Vergleich mit andern gut.

Unser Kanton ist bestenfalls im Mittelfeld. Der Betreuungsbereich muss von Grund auf erneuert werden. Insbesondere in dem, was die Einstellung zu den Betroffenen betrifft. Flüchtlinge sollten nicht nach dem Grundsatz behandelt werden, «für die tuet’s scho, suscht wird’s ne z’wohl». Es sind Menschen, die grösstenteils von Trennung, Krieg und der Flucht traumatisiert sind und Empathie und Verständnis bedürfen.

Kein Gemeindepräsident als Nachfolger vorgesehen

Beim Kanton will man den Rücktritt Roger Hochreuteners nicht zum Anlass nehmen, um die Strukturen im Asylbereich zu überdenken. «Die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden ist klar. Wir haben nicht vor, das zu ändern», sagt Justizdirektor Fredy Fässler. Seit Beginn des Jahres werden Asylsuchende, die ein Bleiberecht haben, von den Gemeinden betreut. Jene, für deren Aufenthaltsstatus es weiterer Abklärungen bedarf, bleiben im Zuständigkeitsbereich des Kantons. Auch ist der Kanton für abgewiesene Asylsuchende zuständig.

Die Gemeinden hätten im Asylbereich wichtige Aufbauarbeit geleistet, sagt Fässler. «Roger Hochreutener ist manchmal angeeckt – auch bei mir. Er hat aber auch viel Gutes getan.» Das Zusammenspiel zwischen Kanton und Gemeinden funktioniere. «Im Gegensatz zu anderen Kantonen gibt es hier keine Abwehrhaltung der Gemeinden, Asylsuchende aufzunehmen.» Die Verteilung der Flüchtlinge laufe über den TISG, was einen gewissen Solidaritätsdruck auf die Gemeinden ausübe. Dass die St.Galler Gemeinden im Asylbereich als Verein auftreten, könne man als undemokratisch beurteilen, sagt Fässler. «Wie sich die Gemeinden organisieren, ist aber nicht Sache des Kantons.»

Der TISG weist die Kritik zurück

Ähnlich sieht das Sonja Lüthi. Die St.Galler Stadträtin sitzt auch im Vorstand des TISG. «Die Kritik, der VSGP fehle die demokratische Legitimation, kann ich teils nachvollziehen. Das Problem lässt sich allerdings nicht von heute auf morgen lösen. Die Frage ist auch, welche Organisationsform besser wäre.» Grundsätzlich leiste der TISG aber wertvolle Arbeit. «Die Grundidee, dass die Gemeinden im Asylbereich zusammenarbeiten, ist gut. Auch mit den Repas macht die Stadt gute Erfahrungen.» Für Lüthi ist wichtig, dass sich der TISG nun stärker als Dienstleister positioniert. «Ich erachte es als sinnvoll, dass nicht ein Gemeindepräsident die Nachfolge Roger Hochreuteners antritt.» Das wäre auch im Sinn des TISG-Präsidenten Patrik Müller, wie er sagt. Müller will ausserdem klarstellen, dass es dem TISG nicht darum gehe, auf dem Buckel der Schwachen zu sparen. «Unser Ziel ist die erfolgreiche Integration der Flüchtlinge.» Wichtig sei dabei die Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden. «Die Erfolgsquote unserer Programme ist erfreulich.» (al)

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