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Die Festlaune der FDP Kanton St.Gallen ist gebremst: Die CVP diktiert im Ständerats-Wahlkampf das Tempo

Die St. Galler CVP lässt keine Zweifel aufkommen: Sie will wieder in den Ständerat. Die Partei macht ordentlich Tempo – und versetzt die FDP in Zugzwang.
Regula Weik
Wer zieht für den Kanton St. Gallen neu in den Ständerat ein? (Bild: Anthony Anex/KEY (Bern, 29. November 2018))

Wer zieht für den Kanton St. Gallen neu in den Ständerat ein? (Bild: Anthony Anex/KEY (Bern, 29. November 2018))

«Tage des Feierns»: Die St. Galler Freisinnigen machen unmissverständlich klar, wonach ihnen derzeit der Sinn steht – nach Fes­ten und Feiern. «Zuerst möchten wir nun die Wahl von Karin Keller-Sutter in den Bundesrat feiern und dann in die Adventszeit einsteigen», hält Raphael Frei, Präsident der St. Galler FDP, am Tag der Bundesratswahl fest. Angesprochen auf die nun eingetretene Vakanz im Ständerat lautet seine Antwort klipp und klar: «Nächste Mitteilungen zu dieser Thematik sind erst im neuen Jahr zu erwarten.»

Das war einmal. Eine Woche ist seither ins Land gezogen. Und die St. Galler Freisinnigen verschicken erneut Post – die Einladung zur morgigen Wahlfeier der neuen Bundesrätin und zur Nominationsversammlung für die Ständerats-Ersatzwahl. Überraschend dabei: Dieser Anlass findet bereits am 20. Dezember statt. Dann wird die Partei bestimmen, mit wem sie den Ständeratssitz verteidigen will.

Sind die St. Galler Freisinnigen der adventlichen Feier- und Festtage bereits überdrüssig? Woher rührt ihre neue Emsigkeit in den Vorweihnachtstagen? Woher das plötzliche Tempo bei der Klärung der Ständeratskandidatur, nachdem die Partei noch vor einer Woche davon gar nichts wissen wollte?

Nicht wenige sehen den Sitz bereits verloren

Ganz selbstbestimmt dürfte die neue Agenda der Freisinnigen nicht sein. Vielmehr scheint ihnen die CVP einen gehörigen Strich durch die besinnliche Festlaune gemacht zu haben. Die CVP hatte bereits am Tag der Wahl von Karin Keller-Sutter in den Bundesrat klar gemacht: Sie will den vor sieben Jahren verlorenen Sitz im Ständerat zurückerobern. Der St. Galler Finanzchef Benedikt Würth will dies für seine Partei bewerkstelligen (Ausgabe vom 8. Dezember). Seine Nomination am Samstag dürfte eine reine Formsache sein.

Durch das forsche Tempo der CVP sieht sich die FDP anscheinend gezwungen, einen höheren Gang einzulegen. Nicht wenige sehen Finanzchef Würth bereits im Stöckli sitzen, nicht wenige erachten den Sitz für die Freisinnigen als bereits verloren. Eine unangenehme Situation für den Freisinn – er bekommt das Etikett «Verlierer» angeheftet, noch bevor er selber ins Geschehen eingegriffen hat.

Lässt die FDP die Katze aus dem Sack?

Derart aufgeschreckt, würde es nicht überraschen, wenn die FDP die Gunst der (Feier-)Stunde nutzte – und morgen, am Tag des Empfangs von Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die Katze aus dem Sack liesse. Die Feiern in St. Gallen und Wil, die versammelte nationale und kantonale Politprominenz, das hoffentlich zahlreiche Publikum am Strassenrand und bei den Apéros – all das wäre eine Top-Gratistribüne für die Ständeratskandidatin oder den Ständeratskandidaten der FDP.

Doch wer kann für die Freisinnigen die Kastanien aus dem Feuer holen? «Kompetent und aussichtsreich» soll die Person sein, verrät die Partei auf ihrer Einladung zur Nominationsversammlung. Öffentlich Interesse signalisiert hat bislang einzig Nationalrat Marcel Dobler. Eine klare Erwartung formuliert hat die Regionalpartei Sargans: Sie fordert, dass die Partei mit einer Frau ins Rennen steigt. Als mögliche Kandidatinnen werden Kantonsratspräsidentin Imelda Stadler, die Unternehmerin Franziska Tschudi sowie Susanne Vincenz und Karin Weigelt genannt, die beide auf der Liste für den ­Nationalrat stehen. Eine in der Öffentlichkeit wenig bekannte Person dürfte es aufgrund der kurzen Wahlkampfdauer schwer haben. Die Ersatzwahl findet am 10. März 2019 statt.

CVP und FDP haben nun über die Festtage Zeit, den Kontrahenten zu studieren, dessen Schwächen auszuloten und an ihrer jeweiligen Wahlkampfstrategie zu tüfteln. Sicher mit ins Rennen steigt die SVP, allenfalls ziehen auch die Grünen nach. Sie können sich bis 11. Januar 2019 bedeckt halten; dann läuft die Einreichefrist ab.

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