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Esther Friedli: «Paul Rechsteiner ist keine gute Vertretung für den Kanton St.Gallen»

Seit ihrer knappen Niederlage in den Regierungsratswahlen 2016 ist sie in Lauerposition: Esther Friedli über Karriereplanung, Angriffe gegen SP-Ständerat Paul Rechsteiner und weshalb ihr Vertrauen in die FDP angeschlagen ist.
Interview: Stefan Schmid, Regula Weik
«Es ist zu früh, von konkreten Namen zu sprechen»: Esther Friedli, SVP-Parteisekretärin. (Bild: Benjamin Manser)

«Es ist zu früh, von konkreten Namen zu sprechen»: Esther Friedli, SVP-Parteisekretärin. (Bild: Benjamin Manser)

Esther Friedli, die Universität St.Gallen hat mit Ungereimtheiten zu kämpfen: Spesenskandal, Professoren, die wiederholt negativ auffallen. Wird die SVP aktiv?

Die HSG ist zu einem grossen Teil von Steuergeldern finanziert. Der Kanton ist daher in der Pflicht zu schauen, dass die Vorgaben und Spielregeln eingehalten werden. Wenn nun ans Licht kommt, dass sich jemand nicht daran hält, ist die Politik gefordert.

Was heisst das konkret?

Zuerst muss klar sein, was nicht korrekt gelaufen ist. Dann entscheiden wir über das Vorgehen. Die Leinen wurden bei den selbstständigen, öffentlichen Institutionen im Kanton vor kurzem gelockert. Das darf nicht dazu führen, dass Biotope mit eigenen Regeln entstehen. Ob dies im Fall der HSG geschehen ist, wird im Moment abgeklärt.

Hat die Kontrolle versagt?

Es stellt sich die Frage nach der Verantwortung. Wer hat die Spesen genehmigt? Wer hat sie visiert? Bei öffentlichen Institutionen ist das Controlling umso wichtiger. Die Politik muss klare Spielregeln setzen und solchen Auswüchsen den Riegel schieben.

Beaufsichtigt die Politik die Universität St.Gallen zu lasch?

Die HSG ist mittlerweile ein grosses und kompliziertes Gebilde. Die parlamentarische Aufsicht stösst an Grenzen. Wir haben es auf der einen Seite mit einem Milizparlament, auf der andern Seite mit professionellen Institutionen zu tun. In erster Linie ist der Universitätsrat als oberste Behörde der HSG und die kantonale Finanzaufsicht gefordert.

Präsident des Unirats ist SVP-Regierungsrat Stefan Kölliker. Hat auch er zu wenig hingeschaut?

Stefan Kölliker ist als ehemaliger Treuhänder auf solche Themen spezialisiert. Er hat daher sofort gehandelt und auch informiert.

Schaden die negativen Vorfälle der HSG? 2019 steht immerhin die Abstimmung über die Campuserweiterung in der Stadt St. Gallen an.

Die Stimmbürger können unterscheiden: Bei der Spesenaffäre geht es um einen Einzelfall, so hoffe ich doch. Bei der Campuserweiterung geht es um die gesamte HSG, und sie ist für die Region von grösster Bedeutung.

Für die SVP ist unbestritten, dass sie der Erweiterung zustimmt?

Wir haben darüber noch nicht vertieft diskutiert; die Volksabstimmung findet erst nächstes Jahr statt. Bauvorhaben von Bildungsinstitutionen stossen immer auf grosse Zustimmung – auch in der SVP.

Anders Kulturprojekte. Wie stehen die Chancen, dass das Klanghaus im zweiten Anlauf Gehör bei der SVP findet?

Parteiintern sind wir uns noch uneinig. Die neue Vorlage ist aus meiner Sicht besser als die erste. Das Vorhaben ist nun konzeptionell und finanziell besser aufgestellt, auch weil SVP-Leute mitgeholfen haben. Die Ehrenrunde hat sich gelohnt.

Sie werden sich fürs Klanghaus stark machen?

Ich stand ihm schon immer grundsätzlich positiv gegenüber. Ich habe an der veränderten Vorlage auch mitgearbeitet. Es war mir ein Anliegen, dass das Projekt touristisch besser eingebettet ist.

Das Toggenburg erhält ein Klanghaus, verliert aber wohl das Spital.

Eine schwierige Geschichte. Spitalverwaltungsrat und Regierung haben eine riesige Unsicherheit ausgelöst – und das zwei Tage vor Eröffnung der neuen Bettenstation. Kommunikativ ein Supergau!

Braucht es das Spital Wattwil?

Die Frage ist, in welcher Form braucht es das Spital noch. Das Toggenburg braucht eine gute Gesundheitsversorgung, die über einzelne Arztpraxen hinausgeht.

Die SVP ist für weniger Staat. Sie müssten für einen Abbau der Spitäler plädieren.

Wir wiesen schon im Vorfeld der Volksabstimmung 2014 darauf hin, dass es nicht zukunftsgerichtet ist, den Status quo zu zementieren. Jetzt holt uns die Vergangenheit leider bereits ein. Die Argumentation der Regierung, die Spielregeln beim Bund hätten sich geändert, greift aus meiner Sicht zu kurz. Das zeichnete sich schon damals ab.

Sie gehen mit dem Verwaltungsrat einig: Es hat zu viele Spitäler im Kanton?

Jein. Es hat wahrscheinlich zu viele Spitalbetten. Nun sind interkantonale Lösungen gefragt. Im Linthgebiet muss stärker mit Schwyz, Glarus und Zürich zusammengearbeitet werden. Im Raum zwischen Wil und Rorschach gibt es mit beiden Appenzell und dem Thurgau eine enorme Konzentration von Spitälern.

Nochmals: Wo müssen Spitäler geschlossen werden?

Es gibt innerhalb kürzester Distanzen sechs Spitäler: Wil, Flawil, St.Gallen, Herisau, Heiden und Rorschach. Da muss genau hingeschaut werden.

Die SVP fordert eine ostschweiz­weite Spitalplanung?

Ich bin sofort dafür zu haben. Was die Partei davon hält, kann ich nicht sagen.

Kommen wir zu Ihrer Person: Heisst die erste St.Galler SVP-Regierungsrätin Esther Friedli?

Ich plane keine politische Karriere. Es ist zu früh, von konkreten Namen zu sprechen.

Sie sind 2016 nur knapp am Freisinnigen Marc Mächler gescheitert. Ihr Comeback drängt sich auf.

Klar ist: Die SVP strebt zwei Sitze in der Regierung an. Ich gehe davon aus, dass Stefan Kölliker nochmals antritt. Die Partei wird eine Auslegeordnung machen und unabhängig von den Ambitionen einzelner Personen analysieren, wer das grösste Potenzial mitbringt.

Fraktionschef Michael Götte hat sich aus dem Rennen genommen; er strebt einen Nationalratssitz an. Der Weg für Sie ist frei.

Wir haben gute potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten. Es ist viel zu früh, um über Personen zu reden.

Aber ein Exekutivamt reizt Sie doch gewiss?

Ich bin mittlerweile in verschiedenen unternehmerischen Bereichen tätig. Ein Exekutivamt würde bedeuten, das alles aufzugeben. Falls sich die Frage konkret stellt, müsste ich abwägen.

Mit wem steigt die SVP in den Ständeratswahlkampf?

Wir werden sicher antreten. Es kommen verschiedene Personen dafür in Frage. Wir sind der Meinung, dass Paul Rechsteiner keine gute Vertretung für den Kanton ist. Das zeigt sich aktuell wieder. Er versteht sich als Gewerkschaftsboss und nicht als Vertreter des Kantons.

«Paul Rechsteiner ist keine gute Vertretung
für den Kanton St.Gallen.»

Die SVP wird Paul Rechsteiner und nicht Karin Keller-Sutter angreifen?

Das war schon immer so. Unser Angriff zielt nach links.

Die SVP hat in einigen Kantonen Wähleranteile verloren. Warum soll das in St.Gallen in zwei Jahren anders sein?

Wir sind auf hohem Niveau unterwegs. Wir halten 40 von 120 Sitzen im Kantonsparlament. Da ist es schwieriger, den Bestand auszubauen, als wenn man eine 10-Prozent-Partei ist. Wir haben im Vergleich mit anderen Parteien überdurchschnittlich viele junge Kantonsräte. Das zeigt, dass wir ein grosses Potenzial an Leuten haben.

Die SVP hat zwar den grössten Wähleranteil, es ist ihr aber nicht gelungen, der kantonalen Politik den Stempel aufzudrücken.

Doch, wir haben viel erreicht, so bei der Bremsung des Ausgabenwachstums oder der Mitsprache des Parlaments bei der künftigen Spitalpolitik. Jetzt kommt dann die Steuervorlage 17. Da ist für uns klar: Es müssen Unternehmen und Bürger entlastet werden. Wir fordern deshalb, dass die Beschränkung des Pendlerabzugs wieder aufs Tapet kommt.

Gerade in der Steuerpolitik herrscht Treten an Ort. St.Gallen dümpelt im kantonalen Vergleich seit Jahren im hinteren Mittelfeld. Wo liegt das Problem?

Das liegt nicht an uns. Wir stehen für eine steuerliche Entlastung, vor wie nach den Wahlen. Aber für Mehrheiten brauchen wir Partner. Die FDP hat uns im Winter, als es um eine generelle Steuersenkung ging, im Regen stehen gelassen.

Mit der bürgerlichen Zusammenarbeit hapert es?

Eigentlich funktioniert die bürgerliche Zusammenarbeit gut. Welche Kräfte im Februar bei der FDP gegen Steuersenkungen gewirkt haben und welche Versprechen gegen links gemacht wurden, ist unklar. Für solche Dinge sind wir nicht zu haben. Wir machen keine Päckli- und keine Hinterzimmer-Politik.

Steiler Einstieg

Ihr Einstieg in die St.Galler Politik war steil: Im Frühling 2016 kandidierte Esther Friedli für die Regierung – erfolglos. Seither gehört sie der St.Galler SVP an. Heute leitet die 41-Jährige das Parteisekretariat und ist Inhaberin eines Büros für politische Kommunikation und Beratung. 2008 zog sie von Bern, wo sie Politikwissenschaften und Staatsrecht studiert hatte, ins Toggenburg zu ihrem langjährigen Lebenspartner Toni Brunner. Dort führen sie auch den Landgasthof Sonne, «Haus der Freiheit», in Ebnat-Kappel. (rw)

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