Die eigenen Gesundheitsprobleme übertrieben: Kreisgericht St.Gallen verhängt bedingte Freiheitsstrafe

Ein Mann kassierte zu Unrecht 215 000 Franken IV-Rente. Nun hat ihn das Kreisgericht St.Gallen verurteilt.

Claudia Schmid
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Das Kreisgericht St.Gallen verurteilt einen 53-Jährigen wegen mehrfachen Betrugs.

Das Kreisgericht St.Gallen verurteilt einen 53-Jährigen wegen mehrfachen Betrugs.

Bild: Ralph Ribi

Ein 53-jähriger Mann musste sich vor dem Kreisgericht St.Gallen wegen mehrfachen Betrugs verantworten. Die Staatsanwaltschaft warf dem Beschuldigten vor, seit August 2004 von der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden durch Vortäuschen von anhaltenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen verschiedenster Art eine ganze Invalidenrente erwirkt zu haben. Nach einem Wohnortwechsel bezog der Beschuldigte seine Rente ab Oktober 2008 von der IV-Stelle des Kantons St.Gallen.

Anlässlich eines Revisionsverfahrens in den Jahren 2013 und 2014 wurde festgestellt, dass das Verhalten des Beschuldigten nicht zu den von ihm geltend gemachten physischen und psychischen Krankheiten passten. Laut Anklageschrift pflegte er aktiv soziale Kontakte, wirkte fröhlich und agil und übte mindestens seit 2011 aktiv-repräsentierende Vereinstätigkeiten und Dienste aus. Zudem amtete der eingebürgerte Schweizer seit 2009 als Vizepräsident eines türkischen Elternrats.

Verhandlung im abgekürzten Verfahren

Nachdem die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hatte, beantragte der Verteidiger des Beschuldigten eine Gerichtsverhandlung im abgekürzten Verfahren. Die Staatsanwältin ging auf das Begehren ein und gab das Strafmass bekannt, welches sie dem Gericht unterbreiten wollte. Sie sah eine bedingte Freiheitsstrafe von 24 Monaten mit einer Probezeit von zwei Jahren als gerechte Sanktion. Der Beschuldigte stimmte dem zu. Das Kreisgericht St. Gallen hatte somit zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein abgekürztes Verfahren gegeben sind und es die Anträge der Staatsanwaltschaft zum Urteil erheben will.

An der entsprechenden Gerichtsverhandlung stellte der vorsitzende Richter dem Beschuldigten eindringliche Fragen. Weshalb er mehreren Ärzten seinen tatsächlichen Gesundheitszustand nicht richtig angegeben und damit auch den Staat angelogen habe, wohl wissend, dass er damit ein Verbrechen begehe, wollte er wissen.

Sich nicht um Arbeit bemüht

Anfangs sei er ja tatsächlich krank gewesen, erklärte der Mann. Danach habe er auf einem entsprechenden Formular falsche Angaben gemacht, weil er das Gesetz nicht richtig gekannt habe. Heute sehe er ein, dass es ein Fehler gewesen sei und es tue ihm sehr leid. Noch immer sei er nicht wirklich gesund, gehe regelmässig zum Arzt und nehme Medikamente.

Das Richtergremium stellte dem Beschuldigten ausserdem die Frage, weshalb er sich nie um eine Arbeit bemüht habe, obwohl er seit sechs Jahren keine IV-Rente mehr erhalte. Da er über zehn Jahre lang eine Rente bezogen habe, stelle ihn ja doch niemand ein, antwortete er. Das Geld verdiene die Ehefrau, die Tochter leiste Unterstützung.

Probezeit wird von zwei auf vier Jahre angehoben

Das Kreisgericht tat sich nicht ganz leicht mit den Antworten des Beschuldigten. Es gehe doch nicht an, dass er sich um keine Arbeit bemühe, zumal er der Sozialversicherungsanstalt 215'000 Franken zurückzahlen müsse und auch rund 30'000 bis 40'000 Franken private Schulden habe.

Nach einer kurzen Beratung gab der vorsitzende Richter bekannt, dass das Kreisgericht nur auf das abgekürzte Verfahren eingehe, wenn die Probezeit von zwei auf vier Jahre angehoben werde. Damit erhalte der Beschuldigte mehr Zeit, sich tatsächlich zu bewähren. Die beiden Parteien erklärten sich damit einverstanden und das Kreisgericht erhob die Anträge der Staatsanwaltschaft zum Urteil. Der Beschuldigte muss die Verfahrenskosten von rund 10'000 Franken bezahlen.