Bezirksgericht Arbon verurteilt alleinerziehende Mutter, verweist sie aber nicht des Landes

Eine 26-jährige Frau hat beim Sozialamt Lohnausweise eingereicht, auf denen ein tieferes Einkommen stand, als sie tatsächlich verdient hat. Die Arboner Richter haben sie zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt.

Ida Sandl
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Der Eingang zum Bezirksgericht Arbon. (Bild: Reto Martin)

Der Eingang zum Bezirksgericht Arbon. (Bild: Reto Martin)

Sie spricht leise. Beteuert mehrmals, wie sehr sie bereue, was sie getan hat. Eine 26-jährige,
alleinerziehende Mutter, war am Montag vor dem Bezirksgericht Arbon angeklagt. Unrechtmässiger Bezug von Sozialhilfeleistungen wird ihr vorgeworfen.

2017 hat sie dem Sozialamt alte Lohnabrechnungen aus der Zeit, als sie noch weniger verdiente, vorgelegt. Sie fotografierte die Belege mit dem Handy, und wählte den Ausschnitt so, dass das Datum nicht zu sehen war. Die Fotos reichte sie per E-Mail ein. Die Rechnung ging auf, das Sozialamt erhöhte den Unterstützungsbeitrag. Insgesamt hat die Frau so rund 7600 Franken ergaunert. Der Schwindel flog auf, als sie Ende Jahr den Lohnausweis einreichen musste.

Sie wollte ihrem Kind 
etwas kaufen können

Sie habe sich nicht mehr zu helfen gewusst, sagte die Beschuldigte vor Gericht. Das Geld habe nicht gereicht, um ihrer damals vierjährigen Tochter etwas zu kaufen. Mittlerweile habe sie aber gelernt, mit dem Existenzminimum auszukommen. Sie konnte inzwischen auch ihr Arbeitspensum aufstocken. In Monatsraten von je 100 Franken zahlt sie das ertrogene Geld zurück. Etwa ein Drittel hat sie bereits geschafft.

Das Bezirksgericht hielt der Beschuldigten zugute, dass sie nie versucht habe, ihre Tat zu leugnen oder zu verschleiern. Es verurteilte die Frau zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 30 Franken, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Dazu kommt eine Busse von 200 Franken.

Weitaus schlimmer als die finanzielle Strafe wiegt für die Frau der drohende Landesverweis. Ein Ausländer, der unrechtmässig Sozialhilfe bezieht, wird für 5 bis 15 Jahre des Landes verwiesen. Unabhängig davon, wie hoch die Strafe ist. So steht es im Gesetz. Das Gericht musste deshalb prüfen, ob hier ein Härtefall vorliegt. Die Staatsanwältin sieht das so und beantragt, auf eine Ausweisung zu verzichten.

Die Frau wurde zwar in der Dominikanischen Republik geboren, kam aber als Siebenjährige mit Mutter und zwei Schwestern in die Schweiz. Sie hat hier die Schulen besucht. Obwohl sie Spanisch spricht, sei Schweizerdeutsch ihre Muttersprache. Die Schweiz sei ihre Heimat, betonte die Frau:

«Müsste ich die Schweiz verlassen, wäre das mein Untergang.»

Auch die Staatsanwältin schreibt in ihrer Begründung: «Für die Beschuldigte wäre es schwer, in der Dominikanischen Republik Fuss zu fassen.» Bei einem Landesverweis würde die kleine Tochter ihren Vater verlieren, argumentierte der Verteidiger. Die Eltern leben zwar getrennt, das Kind verbringe aber jedes zweite Wochenende beim Vater und stehe auch sonst mit ihm in Kontakt.

Kosten des Verfahrens lasten auf ihr

Auch das Gericht sieht die Bedingungen für einen Härtefall erfüllt. Die Dominikanische Republik sei für die Beschuldigte nicht viel mehr als ein Ferienland. Die Frau habe ihre Lehren aus der Straftat gezogen, glauben die Richter. Was sie getan habe, sei kein Kavaliersdelikt. Doch sei sie von Anfang an geständig gewesen und habe Reue gezeigt.

Ihre Tat wird die Frau noch eine Weile auf ihrem Lebensweg begleiten. Sie muss die Gerichts- und Untersuchungskosten von 2485 Franken abstottern. Sobald es ihre finanziellen Verhältnisse erlauben, wird der Staat auch das Honorar ihres Pflichtverteidigers einfordern.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.