Die Büezer nicht im Stich lassen

Das Verdikt ist eindeutig: Die St. Gallerinnen und St. Galler wollen eine Justizreform. Dass dabei die bewährten Arbeitsgerichte bachab gehen, nehmen sie in Kauf. Ob dies nun an der Sache selbst liegt oder ob es Gewerkschaften und SP nicht schafften, ihre Botschaft an den Mann zu bringen, bleibt offen.

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Das Verdikt ist eindeutig: Die St. Gallerinnen und St. Galler wollen eine Justizreform. Dass dabei die bewährten Arbeitsgerichte bachab gehen, nehmen sie in Kauf. Ob dies nun an der Sache selbst liegt oder ob es Gewerkschaften und SP nicht schafften, ihre Botschaft an den Mann zu bringen, bleibt offen.

Die SP geht deshalb zu weit, wenn sie in ihrem Communiqué behauptet, bei einer separaten Abstimmung wären die Arbeitsgerichte beibehalten worden. Dafür gibt es keine Anhaltspunkte, umso mehr als die Nein-Kampagne auf diesen Punkt zielte und die anderen Punkte der Vorlage in der öffentlichen Diskussion kaum in Erscheinung traten. Wer also Ja zum Gerichtsgesetz stimmte, tat dies sehr wohl im Bewusstsein, damit die Arbeitsgerichte abzuschaffen.

Die klare Mehrheit von gut 64 Prozent der Stimmen ist nun aber keine Legitimation, künftig berechtigte Forderungen von Arbeitnehmern vor Gericht abzublocken. Arbeitnehmer und vor allem Arbeitgeber müssen so kompromissbereit bleiben wie bisher, da 70 Prozent der Fälle geschlichtet werden konnten.

Weil künftig der – auch nur teilweise – Unterliegende die Anwaltskosten (teils) übernehmen muss, befürchten die Gewerkschaften eine Abschreckungswirkung für den einfachen Büezer, der zum Beispiel sein Recht auf Anerkennung der Überstunden geltend machen will. Soll es nicht so weit kommen, braucht es wohl die Hilfe der Gewerkschaften. Damit berechtigte Anliegen nicht am fehlenden juristischen Beistand scheitern.

Thomas Walliser Keel

t.walliser@tagblatt.ch

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