Startseite
Ostschweiz
Die Kandidaturen von CVP und FDP sind bekannt. Nun nimmt sich ein wichtiger Exponent der St. Galler SVP aus dem Rennen: Bildungschef Stefan Kölliker zeigt Bern die kalte Schulter.
Sein Name fiel schon früh, erstmals im Herbst. Und Stefan Kölliker winkte nicht sofort ab. Der Bildungschef sagte vielmehr, ein Wechsel nach Bern könnte ihn reizen. Fortan wurde er als Topkandidat der SVP für den Ständerat gehandelt. Und immer öfter auch darauf angesprochen. Im Bundeshaus, am Wahltag von Karin Keller-Sutter in den Bundesrat. In Wil, bei der Feier für die neue Bundesrätin in ihrer Heimatstadt. An Bildungsanlässen, auf der Strasse. Gestern nun hat Kölliker den Spekulationen ein Ende gesetzt: Er steigt nicht ins Rennen um den freien St. Galler Ständeratssitz. Er will Regierungsrat bleiben und sich auf diese Aufgaben konzentrieren.
Der Entscheid des Regierungspräsidenten überrascht nicht wirklich. Kölliker hat mehr als eine offene Baustelle. Angefangen bei der HSG, die wegen unrühmlichen Verhaltens einiger ihrer Professoren dieses Jahr wiederholt negative Schlagzeilen schrieb, über die IT-Bildungsoffensive, den geplanten Campus der Universität am Platztor bis hin zum Campusprojekt in Wattwil. Dem Bildungschef stehen nächstes Jahr einige wichtige Volksabstimmungen ins Haus; deren allfällige Erfolge an der Urne dürfte er gerne einfahren wollen. Dann gilt es die Fachhochschule Ostschweiz weiter voranzutreiben; das Projekt ist nicht frei von Sandkörnern im Getriebe. Es muss die neue Führungsorganisation für die Berufsfachschulen umgesetzt werden, welche die Stimmbevölkerung Ende November an der Urne gutgeheissen hat. Und, und, und.
Er habe in den vergangenen zehn Jahren – so lange gehört Kölliker der Regierung an und so lange führt er das Bildungsdepartement – viele Geschäfte aufgegleist, die «jetzt in der entscheidenden Schlussphase oder vor der Volksabstimmung stehen», erklärt er denn auch auf Anfrage. Es sei nicht seine Art, dies alles stehen und liegen zu lassen.
Auf die Frage, ob Bern denn an Reiz verloren habe, antwortet er: «Ich habe meine persönlichen Interessen zurückgestellt zugunsten einiger Projekte, die für den Kanton nachhaltig Bedeutung haben.» Eine noble Zurückhaltung, die bei Politikern ungewohnt ist und fast schon irritierend wirkt. «Das ist ihre Einschätzung, dass Politiker primär Eigeninteressen verfolgen», kontert Kölliker. Also schlicht der falsche Zeitpunkt für eine Kandidatur? «Das kann man so sagen.» Oder ist ihm Bange davor, gegen den von vielen schon als gewählt betrachteten CVP-Kandidaten und Regierungskollegen Benedikt Würth in den Ring zu steigen? Kölliker verneint. «Es gibt keine anderen Gründe für meine Nicht-Kandidatur als die bereits genannten.»
Nach der Absage von Kölliker dominiert eine Frage: Setzt die SVP auf eine Frau? Auf Esther Friedli? Sie hat zwar stets betont, sie reize die Exekutive. In den letzten Regierungswahlen hat sie denn auch – und dies quasi über Nacht – mehr als einen Achtungserfolg erzielt. Heute leitet sie das Parteisekretariat und ist Inhaberin eines Büros für politische Kommunikation und Beratung. Sie könnte locker in den Ständeratswahlkampf einsteigen – und diesen bei einer Niederlage als Trainingslager für den nächsten Sturm auf die Regierung abbuchen. Ein Name, der ab und zu auch fällt, ist jener des Oberrieter Nationalrats Roland Rino Büchel. Er hat sich als Fifa-Kritiker national Respekt verschafft, ist sprachgewandt und jovial.
Sollte die SVP auf Esther Friedli setzen und entscheiden sich auch die Grünen für eine Frauenkandidatur, bekäme die Frauenfrage im anstehenden Ständeratswahlkampf plötzlich mehr Gewicht als noch vor wenigen Wochen vermutet. Dies umso mehr als seit wenigen Tagen bekannt ist, dass die Freisinnigen mit der Rechtsanwältin Susanne Vincenz-Stauffacher den Ständeratssitz verteidigen wollen. So sähe sich CVP-Kandidat Würth plötzlich drei Frauen gegenüber – in Wahlzeiten kaum als Hahn im Korb.
Kandidaturen müssen bis 11. Januar 2019 gemeldet werden; so lange können sich SVP und Grüne noch bedeckt halten. Die Ersatzwahl findet am 10. März 2019 statt.