Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

Die Angst nach der Ausschaffung

ST. GALLEN. 3000 Tamilen schweizweit befinden sich in einem Asylverfahren. Vielen droht nach der Ablehnung des Gesuchs die Ausschaffung nach Sri Lanka. Eine Rückkehr in eine unsichere Zukunft, wie ein aktueller Fall im Kanton St. Gallen zeigt.
Joel Christakis
Ein tamilischer Bub am Rand einer Demonstration von Schweizer Tamilen in Genf gegen Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka. (Bild: ky/Walter Bieri)

Ein tamilischer Bub am Rand einer Demonstration von Schweizer Tamilen in Genf gegen Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka. (Bild: ky/Walter Bieri)

In Andwil fehlt eine Familie – nicht freiwillig. Die vierköpfige tamilische Familie wurde vergangenen Mittwoch in den frühen Morgenstunden aus dem Schlaf gerissen. Zwei Polizisten standen vor der Tür und forderten den verängstigten Vater, die Mutter und die beiden Kleinkinder auf, so schnell wie möglich das Nötigste einzupacken.

Zwei Stunden habe «die unheimliche Aktion» gedauert, berichtet eine Nachbarin – begleitet vom Weinen der Mutter und den Schreien der Kinder. Das eine drei, das andere eineinhalb Jahre alt. Noch am selben Tag wurde die Familie ab dem Flughafen Zürich-Kloten ausgeflogen. Ausgeschafft nach Sri Lanka.

Angst vor der Heimat

Der Asylantrag der Familie war vor einigen Monaten abgelehnt worden; die Prüfung des Gesuchs hatte vier Jahre gedauert. In dieser Zeit arbeitete der Vater in einer Pizzeria in St. Gallen, und in dieser Zeit kamen die beiden Kinder zur Welt.

Die Familie sei trotz schlechter Deutschkenntnisse gut integriert gewesen, erzählt Nachbarin Adeela Kazmi. «Die Mutter besuchte mit den Kindern den Spielplatz, wo sie mit Gleichaltrigen spielten.» Nach der Ablehnung ihres Asylgesuchs habe die Familie grosse Angst vor der Rückkehr gehabt. «Sie wussten, dass der Geheimdienst in Sri Lanka wegen des Bürgerkriegs auch heute noch zu Folter und Gefängnisstrafen ohne Verhandlungen greift.»

Der St. Galler Tamile Jeyakumar Thurairajah vom Verein Gerechtigkeit und Demokratie Sri Lanka weiss um die Gefahr, der Regimekritiker und angebliche Tamil-Tigers-Sympathisanten ausgeliefert sind. Vor zwei Jahren stellte das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdefall eines tamilischen Asylsuchenden fest, dass Rückkehrer aus der Schweiz «verstärkt gefährdet sind, denen nahe Kontakte zu den Tamil Tigers unterstellt werden».

Die Tamil Tigers kämpften von 1983 bis 2009 als paramilitärische Organisation gegen die singhalesische Regierung für die Unabhängigkeit des Nordens und Ostens Sri Lankas. In dem Bürgerkrieg warfen sich beide Parteien gegenseitig Menschenrechtsverletzungen vor.

«Schlichtweg skandalös»

Zwei Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs wurde Sri Lanka 2011 – trotz grosser Bedenken von Menschenrechtlern – von der Schweiz als «safe country» (sicheres Land) eingestuft. Das Bundesamt für Migration (BFM) liess damals verlauten: «Nach einer eingehenden Überprüfung der Situation ist das BFM zum Schluss gekommen, dass sich die Sicherheitslage in Sri Lanka deutlich entspannt hat und eine Rückkehr von abgewiesenen asylsuchenden Personen neu auch in den Norden und Osten des Landes wieder zulässt.» Auch das Bundesverwaltungsgericht hielt die Rückschaffung für zumutbar, gab aber zu bedenken, dass sich zwar die Sicherheitslage verbessert, jedoch die allgemeine Menschenrechtslage verschlechtert habe.

Der Entscheid des BFM sei eine fatale Fehleinschätzung, meinen internationale Hilfsorganisationen. Patrick Walder von Amnesty International und Organisator der Kampagne «Aufklärung und Gerechtigkeit für Sri Lanka» sagt: «Es gibt immer wieder dokumentierte Fälle, die bestätigen, dass Ausgeschaffte gefoltert und missbraucht werden. Solche Personen ihrem Schicksal zu überlassen ist schlichtweg skandalös.» Aus diesem Grund haben Amnesty International, die Gesellschaft für bedrohte Völker und die Schweizerische Flüchtlingshilfe kürzlich eine Kampagne zur Sensibilisierung für das Thema Sri Lanka lanciert. Am 2. September soll sie in Bern vorgestellt werden.

Baselland ist nicht St. Gallen

Im Kanton Baselland spielte sich kürzlich ein ähnlicher Fall ab wie in Andwil – allerdings mit vorläufig gutem Ausgang für den Betroffenen. In Liestal hätte ein junger Tamile ausgeschafft werden sollen. Doch der Kanton stoppte die Abschiebung in letzter Minute. Als Grund nennt Adrian Baumgartner, Mediensprecher des Amtes für Migration Baselland, dass die hängige Beschwerde des jungen Tamilen gegen seine Ausschaffung bei der Anti-Folter-Kommission der UNO Erfolg haben könnte. «Das erleben wir selten, das kommt vielleicht einmal in zwei Jahren vor», sagt Baumgartner. Baselland scheint den Einschätzungen des Bundes zur aktuellen Lage in Sri Lanka demnach nicht ganz zu trauen.

Weshalb hat der Kanton St. Gallen die Auslieferung nicht gestoppt? René Hungerbühler, Leiter des Bereichs Asyl im kantonalen Amt für Migration, erklärt: «Der Bund entscheidet über die Ausschaffungen. Wir sind bloss das ausführende Organ. Der Bund hat den Fall beurteilt und entschieden, deswegen hielten auch wir eine Ausschaffung für zumutbar.»

Die Ausschaffung der Andwiler Familie sei eine Rückschaffung, wie sie jedes Jahr «zu Tausenden» verkomme. Die Abholaktion durch die Polizei und der Transport zum Flughafen seien «ohne Probleme» verlaufen. Der Fall in Baselland kenne er nicht, sagt der St. Galler Asylbeamte. Bei der Kantonspolizei St. Gallen will man den «Wegweisungsvollzug» vor einer Woche nicht kommentieren.

Der ausgeschafften Familie aus Andwil – sie muss anonym bleiben – geht es in Sri Lanka schlecht. Laut einer Bezugsperson in der Hauptstadt Colombo, die unsere Zeitung kontaktieren konnte, ist der Mann direkt nach der Landung inhaftiert und zwölf Stunden lang verhört worden. Die Mutter und die Kinder mussten so lange warten und durften erst dann zu Angehörigen reisen. Während der zwölf Stunden habe man ihnen kein Essen gegeben, die Kinder hätten ständig geweint. Der Familienvater sei nach wie vor in Haft; man wisse nicht, was mit ihm geschehe. Informationen gebe es keine.

Angela Mattli von der Gesellschaft für bedrohte Völker kennt solche Situationen. «In Sri Lanka dürfen Personen nach der Ankunft ohne Vorwand 48 Stunden festgehalten werden», erklärt sie. «Diese Zeit ist in diesem Fall abgelaufen. Weiteres ist schwierig vorauszusagen. Oftmals entscheidet das Geld über die Freilassung. Korruption ist leider immer noch Alltag.»

Diskussion neu entfacht

Fälle wie die geschilderten in St. Gallen und Baselland zeigen, dass die Diskussion um den Sicherheitsstatus von Sri Lanka weiterhin umstritten ist. Ist das Land wirklich ein «safe country»? Während viele Menschenrechtsorganisationen eine Neueinschätzung der Lage und den damit verbunden Ausflugstop fordern, hält der Bund an seiner Beurteilung von 2011 fest. Und das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen hat seither mehrfach Wiedererwägungsgesuche abgelehnt.

Hilfsorganisationen wie die Flüchtlingshilfe oder Amnesty sind durch unsere Recherchen auf den St. Galler Fall aufmerksam geworden. Sie haben das Bundesamt für Migration informiert und weitere Schritte eingeleitet. Die Aussichten für rechtlichen und anderen Beistand sind derzeit ungewiss – so wie die Zukunft des Vaters und seiner Familie.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.