Die Ämtli im Bundesparlament sind verteilt: Zwei St.Gallerinnen neu in der mächtigen Wirtschaftskommission

Das Gerangel um die Kommissionssitze im Bundesparlament ist zu Ende. Die Ostschweiz ist in der Wirtschaftskommission stärker vertreten und hat neu einen doppelten Präsidenten. 

Adrian Vögele aus Bern
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Endlich können die Parlamentarier ihre Termine für die nächsten Monate planen: Die Kommissionssitze und weiteren Mandate sind verteilt.

Endlich können die Parlamentarier ihre Termine für die nächsten Monate planen: Die Kommissionssitze und weiteren Mandate sind verteilt.

Anthony Anex, KEYSTONE

Für die Parlamentarier in Bern geht eine aufreibende Phase zu Ende: Die Mandate für die nächste Legislatur – also die Sitze in den Kommissionen und Delegationen – sind fertig verteilt. Die wichtigen Veränderungen für die Ostschweiz im Überblick:

  • In der mächtigen Wirtschaftskommission (WAK) ist Bauernpräsident Markus Ritter (CVP/SG) nicht mehr der einzige Ostschweizer Nationalrat. Neu hinzu kommen Franziska Ryser (Grüne/SG) und Esther Friedli (SVP/SG). 
  • Ständerat Paul Rechsteiner (SP/SG) ist neu Präsident der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK). Die Präsidien werden jeweils für zwei Jahre gewählt. Rechsteiner kehrt zudem in die WAK zurück, der er bereits in seiner Zeit als Nationalrat angehört hatte – und er bleibt weiterhin in der Verkehrskommission. 
  • Gleich zwei Präsidien übernimmt Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR). Er leitet zum einen die Staatspolitische Kommission. Es handelt sich quasi um das Erbe von Filippo Lombardi (CVP/TI), der zuletzt Vizepräsident der Kommission gewesen war, die Wiederwahl ins Parlament aber nicht schaffte. Ausserdem wird Caroni Präsident der Gerichtskommission und ist neu Mitglied der Aussenpolitischen Kommission.
  • Die Sitze in der Umweltkommission (UREK) sind äusserst begehrt. Ein neues Ostschweizer Mitglied ist Nationalrat Nicolo Paganini (CVP/SG) - er hat den Sprung aus der Sicherheitskommission in die UREK wunschgemäss geschafft. Ebenfalls in die Umweltkommission kommen Kurt Egger (Grüne/TG) und Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP/SG). Mike Egger (SVP/SG) konnte seinen Sitz, den er von Toni Brunner geerbt hatte, trotz starker parteiinterner Konkurrenz halten. Im Ständerat sind Daniel Fässler (CVP/AI) und Jakob Stark (SVP/TG) in der UREK.
  • Dünn ist die Ostschweizer Vertretung in der Verkehrskommission (KVF) des Nationalrats: Edith Graf-Litscher (SP/TG) ist neu allein. Den Sitz des nicht wiedergewählten Thomas Ammann (CVP/SG) verliert die Region. In der ständerätlichen Verkehrskommission sitzen Paul Rechsteiner (SP/SG) und Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG). Die KVF hat regionalpolitisch ein besonderes Gewicht, weil sie die Richtung vorgibt beim Ausbau von Strasse und Schiene. 
  • Die Verteilung der CVP-Kommissionssitze im Ständerat hatte im Sommer für Diskussionen gesorgt. So erhielten Benedikt Würth  und Daniel Fässler zunächst nur wenige Mandate. Jetzt sieht es anders aus: Würth kommt neu in die Finanzkommission und die Aussenpolitische Kommission. In der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) ist er zudem Vizepräsident und wird demnach in zwei Jahren das Präsidium übernehmen. Ausserdem wirkt er in der EU-EFTA-Delegation mit. Daniel Fässler ist nicht nur Mitglied der UREK, sondern auch der Staatspolitischen Kommission, der Geschäftsprüfungskommission, der Begnadigungskommission und der OSZE-Delegation. 
  • In der Sicherheitskommission (SIK) gibt es einen weiteren Ostschweizer Abgang: Marcel Dobler (FDP/SG) wechselt in die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit. «Die SGK ist meine Wunschkommission», sagt er. Bei den Gesundheitskosten und der Altersvorsorge bestehe der dringendste Handlungsbedarf für die Schweiz. Neu kommt Thomas Rechsteiner (CVP/AI) in die Sicherheitskommission, und Edith Graf-Litscher (SP/TG) kehrt nach ihren zwei Jahren als KVF-Präsidentin ebenfalls in die SIK zurück. 
  • Nicht mehr vertreten ist die Ostschweiz in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats: Wie sich bereits letzte Woche abgezeichnet hat, muss Lukas Reimann (SVP/SG) seinen Sitz abgeben. Ihm bleibt der Sitz in der Rechtskommission.