Deutsche Rentnerin ausgewiesen

Weil ihre Rente nicht einmal den Grundbedarf deckt, muss eine deutsche Rentnerin die Schweiz verlassen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Die heute 67jährige Frau hatte im Sommer 2005 eine Kurzaufenthaltsbewilligung erhalten, um hierzulande in Teilzeit arbeiten zu können.

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Weil ihre Rente nicht einmal den Grundbedarf deckt, muss eine deutsche Rentnerin die Schweiz verlassen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Die heute 67jährige Frau hatte im Sommer 2005 eine Kurzaufenthaltsbewilligung erhalten, um hierzulande in Teilzeit arbeiten zu können. Zwei Jahre später erhielt sie vom Kanton Thurgau eine B-Bewilligung für die Dauer von fünf Jahren. Ende Juni 2009 verlor sie ihre Arbeitsstelle und bezog in der Folge bis zu ihrer Aussteuerung zwei Jahre lang Arbeitslosengelder. Später musste sie von der Sozialfürsorge unterstützt werden. Seit Anfang 2012 bezieht die Frau eine deutsche und eine schweizerische Altersrente von 430 Euro und 295 Franken. Weil diese Renten zum Leben nicht ausreichen, wurden der Frau (schweizerische) Ergänzungsleistungen in der Höhe von 2012 Franken ausbezahlt.

Beim Kanton abgeblitzt

2013 lehnte das Thurgauer Migrationsamt es ab, die Aufenthaltsbewilligung der Rentnerin zu verlängern beziehungsweise ihr eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Die Altersrenten deckten den Grundbedarf der Frau nicht, weshalb sie auf Ergänzungsleistungen angewiesen sei. Darum könne sie sich – als nichterwerbstätige Person – nicht gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen in der Schweiz aufhalten. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos.

Schadenersatz gefordert

Vor Bundesgericht beantragte die Rentnerin, sie sei bereit, nach Deutschland zurückzukehren, doch habe ihr die Schweiz Umzugs- und Schadenersatzleistungen in der Höhe von mindestens 10 000 Franken zu bezahlen. Dies, weil das Migrationsamt des Kantons Thurgau «ursächlich» dafür verantwortlich sei, dass sie 2005 eine Aufenthaltsbewilligung erhalten habe und nun wieder nach Deutschland zurückkehren müsse. Das Bundesgericht trat nicht auf die Beschwerde ein – die Frau muss die Schweiz ohne Entschädigung verlassen. (tzi)

Urteil 2C_737/2014