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Der Verwaltungsrat der Spitalverbunde muss liefern

St. Galler Spitalpolitik

Die FDP hat Alarm geschlagen und möchte die laufenden ­Spitalbau-Projekte stoppen. Daraufhin forderte der Chef­redaktor des Tagblatts grössere Spitalregionen über aktuelle politische Gebietsgrenzen hinaus. Um diese Forderungen beurteilen zu können, lohnt sich ein gesamthafter Blick auf die St. Galler Spital­politik und die politischen Entscheidungen in jüngster Zeit.

Die st.-gallische Versorgung ist regional verankert und in der Bevölkerung breit abgestützt: Im November 2014 hat das Volk die Bauvorlagen zur Erneuerung der Spitalinfrastruktur mit überdeutlichen Mehrheiten angenommen. Zudem: Etwa 70 Prozent der Bevölkerung lassen sich in öffent­lichen Spitälern versorgen. Teil der Strategie ist aber auch die Leistungskonzentration innerhalb der Spitalverbunde und die Nutzung aller Synergien. In Kombination mit dem wichtigsten Faktor – St. Gallen hat keine Überkapazitäten bei der Zahl der ­Spitalbetten – besitzt der Kanton eine preisgünstige Spitalversorgung.

Seit 2012 gelten ein neues Finanzierungsmodell und die freie Spitalwahl. Die Kantone zahlen an jede stationäre Behandlung 55 Prozent der Kosten. In der Rechnung des Kantons St. Gallen gibt es dazu zwei nicht abänderbare Positionen: innerkantonale sowie ausserkantonale Hospitalisationen. Heute entscheiden die Patientinnen und Patienten – meist auf Anraten des Arztes –, wo sie sich behandeln oder operieren lassen. Immer mehr Personen achten insbesondere auf die Qualität der Leis­tungen und/oder den Ausbau­standard des Spitals. Mit den Leistungskonzentrationen und der Erneuerung der Spitalinfrastruktur sind die öffentlichen Spitäler im Kanton St. Gallen gut positioniert! Bis 2017 trug das Gesundheitsdepartement mit seiner ­Chefin die Verantwortung für die Funktionstüchtigkeit der Spitalversorgung. In den letzten Jahren wurde diese Verantwortung schritt­weise entzogen. Zuerst entpolitisierte man den Verwaltungsrat der Spitalverbunde. Das heisst: Die Departementsvorsteherin ist nicht mehr Präsidentin des Verwaltungsrats, die übrigen Mitglieder blieben und bei Vakanzen wird nach sogenannt fachlichen Kriterien gewählt.

Konkret bedeutet dies, dass seit 2017 praktisch der gleiche Verwaltungsrat wie vorher verantwortlich zeichnet. In einem weiteren Schritt wurden die Spitalimmobilien den Spitalverbunden übergeben. Dies betrifft auch die von der Bevölkerung beschlossene Erneuerung von fünf Spitälern. Die Spitalverbunde setzen die Bauvorhaben gemäss den Beschlüssen des Volkes um und der Kanton St. Gallen gewährt Dar­lehen in der vom Volk beschlossenen Höhe. Sollten sich grundlegende Änderungen bei Projekten ergeben, so bedürfen diese der Genehmigung der Regierung als Eignerin der Spitalverbunde. Unterdessen sind die Bauvorhaben am Kantonsspital St. Gallen, in Grabs, in Wattwil und Uznach gestartet und gut unterwegs. Offen ist noch die Erneuerung des Spitals Altstätten.

Diese Veränderungen wurden gegen den Willen der SP und der Grünen beschlossen. SVP, FDP und CVP aber wollten die kantonale Politik aus der Gesundheitsversorgung entfernen: Verantwortlich für die Strategie und deren Umsetzung ist ausschliesslich der Verwaltungsrat. Er muss sich dabei innerhalb der Eigentümerstrategie bewegen und allfällige gesetzliche Vorgaben einhalten.

Knapp ein Jahr nach der Umsetzung der neuen Zuständigkeiten ist die FDP-Fraktion am Zünseln: Zuerst wollte sie mit parlamentarischen Vorstössen via Regierung die Kennzahlen für jeden einzelnen Spitalstandort öffentlich machen. Jetzt ­zweifelt sie an der Werthaltigkeit der ­Darlehen für die von der ­Be­völkerung beschlossenen Erneuerung der fünf Spitalstand­orte und schreibt von einem «Fass ohne Boden». Im Fokus steht das Spital Alt­stätten, dessen Neubau durch ­private Ein­sprachen derzeit ­blockiert ist. Auch wenn das Umfeld für alle Spitäler – ausser den Privaten, die über einen hohen Anteil an Zusatzversicherten zusätzliche Einnahmen absahnen und/oder gemeinwirtschaftliche Leistungen wie Notfalldienste nur bedingt erbringen müssen – garstiger geworden ist: Der Verwaltungsrat der Spitalverbunde ist jetzt in der Verantwortung und muss liefern. Das Ergebnis geht anschliessend zur Regierung, die wiederum den Kantonsrat einbeziehen wird.

Es bleiben mindestens zwei ­offene Fragen. 1. Beunruhigt es die FDP, dass der praktisch gleiche Verwaltungsrat (einfach ohne die Chefin des Gesundheitsdepartements) die praktisch gleiche ­Situation innerhalb weniger ­Monate plötzlich so düster sieht? Fehlt hier allenfalls die starke Führung, die auch Prioritäten setzen kann?

2. Wessen Aufgabe übernimmt die FDP-Fraktion? Wenn die ­Partei im Interesse der Dar­lehenssicherung nur die Erneuerung des Spitals Altstätten torpedieren will, dann sollte sie mit einer Initiative den Beschluss der Volksabstimmung rückgängig machen.

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