CVP, BDP, Grünliberale und EVP im Kanton St.Gallen und der Traum der starken Mitte

Die nationalen Spitzen von CVP, Grünliberalen, BDP und EVP streben landesweit Listenverbindungen an. Die Kantonalparteien haben die Empfehlung gehört – drängen lassen sie sich deswegen nicht.

Regula Weik
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Sie haben noch keine Entscheide über Listenverbindungen gefällt: die Parteipräsidenten Patrick Dürr (CVP), Nadine Niederhauser (Grünliberale), Kenny Gubser (BDP) und Daniel Bertoldo (EVP, von oben links im Uhrzeigersinn).(Bilder: Benjamin Manser, Ralph Ribi, pd)

Sie haben noch keine Entscheide über Listenverbindungen gefällt: die Parteipräsidenten Patrick Dürr (CVP), Nadine Niederhauser (Grünliberale), Kenny Gubser (BDP) und Daniel Bertoldo (EVP, von oben links im Uhrzeigersinn).(Bilder: Benjamin Manser, Ralph Ribi, pd)

CVP, BDP, Grünliberale und EVP machen in den nationalen Wahlen im Herbst gemeinsame ­Sache. Die vier Parteien wollen die politische Mitte stärken und streben deshalb flächendeckend Listenverbindungen an. Dies ­haben die nationalen Parteispitzen beschlossen – und empfehlen dies auch ihren jeweiligen Kantonalparteien. «Wir wollen die vernünftigen Kräfte der Mitte stärken und so der Polarisierung der Schweizer Politik Einhalt gebieten», sagte BDP-Präsident Martin Landolt in der «NZZ am Sonntag». Bei den letzten Wahlen wurden schweizweit 24 der 200 Nationalratssitze aufgrund von Listenverbindungen vergeben – immerhin zwölf Prozent.

Die St.Galler Parteiverantwortlichen jedoch halten sich vorläufig noch alle Optionen offen.

CVP: Sitzgewinne in der Mitte tun not

CVP-Parteipräsident Patrick Dürr lässt sich zu keiner Aussage über angedachte oder geplante Listenverbindungen hinreissen. Nur so viel: Die CVP habe sich mit den drei anderen Kantonalparteien ausgetauscht. «Je mehr Stimmen in der politischen Mitte vereint werden können, desto grösser ist die Chance auf Sitzgewinne in diesem Spektrum.» Dies ist für Dürr wichtig und notwendig: «Die lösungsorientierte, verlässliche und ausgleichende Politik der Mitte muss in Bern zwingend gestärkt werden. Das heutige Parlament bringt aufgrund der ständigen Blockaden nicht viel zu Stande.» Auf die Frage, wie verbindlich die nationale Vereinbarung für die St. Galler CVP ist, antwortet Dürr: «Sie ist als Empfehlung zu verstehen. Letztlich kann jede Kantonalpartei autonom darüber entscheiden.»

GLP: Auch andere Partner denkbar

Sie hätten sich selbstverständlich bereits mit möglichen Listenpartnern ausgetauscht – nicht nur mit den angesprochenen drei Parteien. «Für die Grünliberalen kommen auch andere Listenpartner in Frage», sagt Parteipräsidentin Nadine Niederhauser. «Für uns spielen bei Listenverbindungen primär rechnerische und keine inhaltlichen Fragen eine Rolle.» Derzeit sei noch alles offen; umso mehr, als erst wenige Parteien ihre Kandidatinnen und Kandidaten bereits nominiert hätten und allfällige Listenverbindungen erst im August eingereicht werden müssten.

Die Listenverbindung mit CVP, BDP und EVP bleibe ­«natürlich so lange ein Thema, bis die Grünliberalen diese oder irgendeine andere unterzeichnet haben», sagt Niederhauser und fügt an: «Falls es tatsächlich zu einer gemeinsamen Listenverbindung zwischen den vier Parteien kommen sollte, würde sich – Stand heute – vermutlich nicht viel ändern: Die Mitte könnte ihre drei Sitze verteidigen.» Auf die Frage, ob der dritte Sitz bei der CVP verbleiben oder zu den Grünliberalen wechseln könnte, antwortet die Parteipräsidentin: «Darüber kann momentan nur spekuliert werden.»

EVP: Alleingang ist ausgeschlossen

Die EVP könne sich «gut vorstellen», für die nationalen Wahlen die angesprochenen Listenverbindungen einzugehen, sagt Parteipräsident Daniel Bertoldo. Sie stünden hinter dem Entscheid der nationalen Parteileitungen – «ein Alleingang kommt für uns nicht in Frage». Entscheidungen seien noch keine getroffen worden und würden dannzumal auch gemeinsam kommuniziert.

Bertoldo geht mit den andern Präsidenten einig: Es brauche dringend eine geeinte Mitte, die links und rechts entgegentrete. «Die Polarisierung bringt die Schweiz nicht weiter und verhindert Lösungen.» Es brauche Brückenbauer, die verbinden, statt Pole, die trennen.

BDP: Stimmen in der Mitte halten

Die «grosse Listenverbindung der Mitte» sei für die BDP ein Thema, sagt Präsident Kenny Gubser. Als kleine Partei hätten sie bei den Nationalratswahlen nur Aussenseiterchancen. Es sei der BDP aber wichtig, dass ihre Stimmen in der Mitte blieben. Denn: «Der fehlende Konsens in der Politik der Polparteien verhindert national wichtige Entscheide.» Gubser erwähnt die ­Altersreform. «Es braucht eine starke Mitte, um mehrheitsfähige Lösungen zu kreieren und durchzusetzen.» Grundsätzlich seien sie nicht abhängig von der Meinung der Mutterpartei, wenn es um die kantonale Zusammenarbeit gehe. Doch der Vorstand der St. Galler BDP sei überzeugt, dass eine Verbindung der Mitteparteien «national wie kantonal durchaus Sinn machen kann».

In den Wahlen 2015 hatten Grüne und Grünliberale bitter erfahren, wie entscheidend Listenverbindungen sein können: Beide verloren ihre Vertretung in Bern. Die Altstätter Patientenschützerin Margrit Kessler (Grünliberale) musste ihren Sessel nach vier Jahren bereits wieder abgeben. Anders als 2011 konnte die GLP nicht mehr von der Listenverbindung mit der BDP profitieren; 2015 hatte sich einzig mit der ­Piratenpartei eine Verbindung ­ergeben. Dass die Wiler Ärztin Yvonne Gilli nach acht Jahren nicht wieder gewählt wurde, lag nicht zuletzt an der Listenverbindung von SP und Grünen. Die SP verlor stärker als die Grünen. Sie konnte zwar die beiden eigenen Sitze halten, doch für den Sitz der Grünen reichte es nicht mehr.