Der Ticker zum Nachlesen
Die Novembersession ist vorbei: St.Galler Kantonsratspräsidentin wünscht besinnliche Weihnachten ++ 3G-Regelung «light» für kommende Sessionen wird eingeführt – trotz erbittertem Widerstand der SVP

Der Kantonsrat schafft die Rechtsgrundlage für eine Zertifikatspflicht an seinen Sitzungen. Das gefällt Exponent:innen der SVP gar nicht. Der Ticker zur Debatte zum Nachlesen.

Odilia Hiller
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Die Novembersession des St.Galler Kantonsrats findet wegen der Coronapandemie erneut auf dem Areal der Olma Messen statt.

Die Novembersession des St.Galler Kantonsrats findet wegen der Coronapandemie erneut auf dem Areal der Olma Messen statt.

Bild: Benjamin Manser
14:07 Uhr

Damit verabschieden auch wir uns von Ihnen. Danke für das Interesse an unserem Kantonsratsticker. Die Debatte für Sie verfolgt hat Odilia Hiller.

14:03 Uhr

Die Ratspräsidentin wünscht den Kolleginnen und Kollegen eine besinnliche Advents- und Weihnachtszeit und erklärt die Session für beendet.

14:01 Uhr

Der Rat hat im Jahr 2021 alle Rekorde in Sachen parlamentarische Vorstösse gebrochen. 1 Standesbegehren, 26 Motionen, 8 Postulate, 122 Interpellation und 72 einfache Anfragen zeugen davon.

Ratspräsidentin Claudia Martin: «Ich weiss nicht, ob ich Ihnen dazu gratulieren soll.» Der Dank gehe an die Parlamentsdienste, die mit diesen Anfragen fertig werden müssen.

13:59 Uhr

Es folgen einige Schlussabstimmungen.

Der Bau des neuen Staatsarchivs wird ohne Gegenstimme beschlossen.

Der Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Forensikstation auf dem Areal der Psychiatrischen Klinik Wil wird ebenfalls verabschiedet.

13:52 Uhr
Regierungsrat Stefan Kölliker erklärt die Covid-Massnahmen an den Schulen.

Regierungsrat Stefan Kölliker erklärt die Covid-Massnahmen an den Schulen.

Bild: Benjamin Manser

Bildungschef Stefan Kölliker ergreift das Wort: Die Erziehungsdirektorenkonferenz sei entschieden gegen das repetitive Testen. Es führe zu chaotischen Verhältnissen in den Kantonen, die es versucht hätten.

Schüler:innen könnten sich tagtäglich neu anstecken. Resultate repetitiver Tests würden damit viel zu schnell hinfällig.

Luftreinigungsgeräte könnten seiner Ansicht nach die Situation beruhigen. Aber hier stehe das Bundesamt für Gesundheit auf der Bremse, nicht das Bildungsdepartement.

Ebenfalls sei man entschieden dagegen, Primarschülerinnen und Primarschüler zum Tragen einer Maske zu zwingen. Auf den höheren Stufen sei dies aber sinnvoll und bereits in Kraft.

13:49 Uhr

Dringliche Interpellation der SP-Fraktion vom Montag, 29. November 2021: «Die Regierung muss umgehend Massnahmen gegen die Covid-Pandemie ergreifen». Die SP ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

13:47 Uhr

Eine dringliche Interpellation SVP-Fraktion lautet: «Überfordert die zunehmende Zahl an illegalen Grenzübertritten von Afghanen den Kanton St.Gallen?». Die Antwort der Regierung stellt die Fraktion teilweise zufrieden.

Polizeidirektor Fredy Fässler weist auf die gesetzlichen Grundlagen des Ausländerrechts hin: «Wir haben nicht 500 Plätze für Ausländer, die wir an der Grenze aufgreifen und anschliessend einsperren könnten.» Die Kantonspolizei St.Gallen leiste an der Grenze zurzeit Sisyphusarbeit und tue, was sie könne. Wenn die Aufgegriffenen verschwänden, sei das zwar unbefriedigend, aber auch nicht zu verhindern.

13:27 Uhr

Die Mittagspause ist vorbei. Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben im Vorraum der Halle 9.1 ihr Mittagessen genossen. Zum Dessert wurde eine Cremerolle serviert.

12:09 Uhr

Der Rat beschliesst Eintreten auf den Klimabericht. Und begibt sich in die wohlverdiente Mittagspause. Nach dieser geht es auch hier weiter. En Guete!

12:04 Uhr
Regierungsrat Beat Tinner.

Regierungsrat Beat Tinner.

Bild: Benjamin Manser

Auch Beat Tinner, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements, ergreift das Wort. Er fühlt sich von Kantonsrätin Hedy Fürer-Ulrich (SVP) herausgefordert. Er bittet darum, bei der Spezialdiskussion später nicht auch noch Details wie die Schleppschlauchfrage hervorzuziehen.

Auch bei den Traubensorten habe sich etwas verändert. Südlichere Sorten gediehen hier immer besser. Wer das nicht glaube, solle etwas mehr Wein trinken, um es auszuprobieren.

11:58 Uhr
Regierungsrätin Susanne Hartmann am Mittwoch im St.Galler Kantonsrat.

Regierungsrätin Susanne Hartmann am Mittwoch im St.Galler Kantonsrat.

Bild: Benjamin Manser

Für die Regierung spricht Susanne Hartmann, Vorsteherin des Bau- und Umweltdepartements. Sie erläutert die im Bericht angedachten Massnahmen zur Anpassung der Strategie des Kantons an den Klimawandel.

«Ja, es sind noch nicht alle Kosten aufgeführt. Es sind auch noch nicht alle Massnahmen definiert», sagt die Umweltministerin. Und ja, der Kantonsrat werde mitreden können, wenn es dereinst um die Umsetzung gehe (an die Adresse von Karl Güntzel (SVP)).

11:54 Uhr

Daniel Bosshard (Grüne) erzählt von seinem inneren Konflikt: Der Bericht müsste eigentlich zurückgewiesen werden, weil er viel zu wenig weit gehe. Doch man müsse ja um alles froh sein, was getan werde. Deshalb werde er sich bei der Eintretensabstimmung der Stimme enthalten.

11:51 Uhr

Die Grünen mit Sprecher Guido Wick sind ebenfalls für Eintreten auf den Klimabericht. Alles, was fürs Klima getan werden könne, müsse getan werden.

Hinter den Kulissen der Debatte sorgt indessen ausgeklügelte Technik für einen reibungslosen Ratsbetrieb:

Hinter den Kulissen der Novembersession des St.Galler Kantonsrats, der aufgrund der Coronapandemie erneut auf dem Areal der Olma Messen tagt.

Hinter den Kulissen der Novembersession des St.Galler Kantonsrats, der aufgrund der Coronapandemie erneut auf dem Areal der Olma Messen tagt.

Bild: Benjamin Manser
11:47 Uhr

Etliche Mitglieder des Kantonsrats hängen tiefer in den Stühlen als noch am Morgen. Der Blutzuckerspiegel dürfte nach über drei Stunden auf einem Tiefpunkt liegen. Daran ändern auch die Ausführungen von Erwin Böhi (SVP) über das Pariser Klimaabkommen nichts. Oder sein Hinweis, dass sich die Kosten der Massnahmen auf ein Vielfaches der genannten Höhe im Bericht belaufen dürften.

11:43 Uhr

Hedy Fürer-Ulrich (SVP) stört am Klimabericht, dass die Landwirtschaft wieder einmal der Sündenbock sei. Die meisten Massnahmen beträfen diese.

Sie habe schon gesehen, dass für Städte auch einzelne Schritte geplant seien. Dennoch: Die vorgeschlagenen Massnahmen für die Landwirtschaft seien zu kurz gedacht und zu drastisch. Eine Hauruckübung für viele Bäuerinnen und Bauern, die dann die Leidtragenden der Konsequenzen wären.

11:39 Uhr

Das Eintreten auf den Bericht scheint bisher unbestritten. Nun kommt die SVP mit Karl Güntzel zum Zug: Wenig überraschend empfiehlt die Fraktion Nichteintreten. Nicht zuletzt sei schon der Bericht allein viel zu teuer.

11:21 Uhr

Während der SP-Vertreter über die unabdingbare Wichtigkeit der Klimapolitik referiert, hier ein Link für alle, die sich mit Fraktionen, Parteien und Kantonsrät:innen nicht so auskennen.

11:16 Uhr

Bruno Cozzio (Die Mitte) lobt die Strategie der Regierung als einfach und klar. Er nimmt Einwände vorweg, es müsste nichts getan werden. «Nichtstun ist für uns keine Option.» Massnahmen müssten jetzt ergriffen werden. Das zeigten Umweltereignisse im In- und Ausland klar.

11:13 Uhr

Jetzt ist der Klimawandel an der Reihe: «Strategie zur Anpassung an den Klimawandel im Kanton St.Gallen» heisst das nächste Geschäft. Die vorberatende Kommission lobt den umfassenden Bericht der Regierung im Grundsatz. Dies berichtet Bernhard Hauser (SP) im Namen der Kommission und beantragt Eintreten.

11:08 Uhr

Das Geschäft ist in erster Lesung speditiv beraten und geht zur zweiten Lesung zurück an die vorberatende Kommission. Doppelmandate sollen auf zwölf oder 18 Monate begrenzt werden.

11:05 Uhr

Nun geht es um Doppelmandate von Regierungsmitgliedern - und wie lange diese erlaubt sein sollen. Zuletzt kam es im Fall von Benedikt Würth so einem solchen: Dieser war für kurze Zeit gleichzeitig Regierungsrat und Ständerat des Kantonsrats.

11:02 Uhr
Impressionen aus der Olma-Halle 9.1 am Mittwochvormittag.

Impressionen aus der Olma-Halle 9.1 am Mittwochvormittag.

Bild: Benjamin Manser
10:56 Uhr

Jigme Shitsetsang (FDP) findet im Namen der Fraktion den gesamten Nachtrag unnötig und einer Demokratie unwürdig. Da es sich um die erste Lesung handelt, findet noch keine Abstimmung statt.

10:55 Uhr

Die Mitte-EVP-Fraktion möchte den Nachtrag, nicht aber die vorgeschlagene Anpassung der SVP. Diese sei unnötig und demokratischpolitisch nicht zu wünschen.

10:52 Uhr

Peter Hüppi (SP) warnt vor einer «Marionettenregierung». Aus liberaler und demokratischer Sicht könne es nicht sein, Regierungsmitgliedern den Mund zu verbieten. Sie würde damit faktisch mundtot gemacht.

10:51 Uhr

Der Rat beschliesst Eintreten auf den Gesetzesnachtrag über Abstimmungsempfehlungen der Regierung bei kantonalen Abstimmungsvorlagen. Es folgt die sogenannte Spezialdiskussion.

10:48 Uhr

Dominik Gemperli (Die Mitte) warnt vor einer Boulevardisierung der Politik. Er ist für Eintreten auf die Vorlage.

Die SP ist dagegen: Die Regierung wisse, was sie tue, und müsse nicht bevormundet werden.

10:44 Uhr

«Der Regierungsrat braucht keinen Maulkorb», sagt Ruedi Mattle (parteilos). Das Kollegialitätsprinzip greife genug. Ausserdem seien die Fälle extrem selten, wo die Regierung in Bezug auf abweichende Meinungen zwischen ihr und dem Kantonsrat kommunikativ in heikle Situationen gerate.

10:42 Uhr

Darf die Regierung bei kantonalen Abstimmungsvorlagen von Kantonsratsbeschlüssen abweichende Parolen vertreten? Der Rat debattiert über den genauen Wortlaut eines entsprechenden Nachtrags zum Staatsverwaltungsgesetz.

Die FDP hält einen entsprechenden Antrag der SVP für unnötig. Dieser will präzisieren, dass Regierung UND einzelne Mitglieder der Regierung niemals eine abweichende Abstimmungsempfehlung zu äussern haben.

10:29 Uhr

Während der Kantonsrat nun über Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative diskutiert, findet parallel in der Pfalz eine gemeinsame Medienkonferenz der Ostschweizer Regierungen statt. Neue Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie sind beschlossene Sache. Die Maskenpflicht für die Bevölkerung wird erweitert und Homeoffice neuerlich empfohlen.

10:01 Uhr

Der Rat stimmt dem Erlass des Präsidiums grossmehrheitlich zu: Die gesetzliche Grundlage für eine «3G-Pflicht light» im Kantonsrat ist damit geschaffen. «Light» bedeutet: Wer sich 3G nicht unterziehen will, darf bzw. muss eine Maske tragen. Damit sollte gesichert sein, dass alle Parlamentsmitglieder am Ratsbetrieb teilnehmen können.

09:54 Uhr

Spontaner, mündlicher Antrag von Carmen Bruss (SVP): Es brauche einen Zusatz. Die Coronaauflagen müssten durch das Parlament genehmigt werden. Verlängerungen von Massnahmen ebenfalls. Der Antrag wird abgelehnt.

09:52 Uhr

Bruno Dudli (SVP) fragt, warum die Rät:innen vor Sitzungsbeginn nicht auch auf andere Krankheiten getestet würden. Ein umfassender Gesundheitscheck vor jeder Sitzung würde sodann auch Raucher:innen ausschliessen. Es dürfte ironisch gemeint sein.

09:48 Uhr

Der Rat tritt auf die Vorlage ein und beschliesst, den Vorschlag des Präsidiums zu diskutieren.

09:46 Uhr

Damian Gahlinger (SVP) möchte eine Testpflicht, obwohl er findet, eigentlich bräuchte es das alles gar nicht. Sogar er als Genesener würde sich testen lassen. Dann wären alle gleich behandelt. Er nennt dies «1G für alle».

09:44 Uhr

SP-Fraktionspräsidentin Bettina Surber lobt im Namen des Kantonsratspräsidiums die Parlamentarier:innen für die bisherige Disziplin. Das sei wirklich super gewesen. Nun gelte es aber, einen Schritt weiter zu kommen.

SP-Fraktionspräsidentin Bettina Surber an der Novembersession des St.Galler Kantonsrates.

SP-Fraktionspräsidentin Bettina Surber an der Novembersession des St.Galler Kantonsrates.

Bild: Benjamin Manser

Ohne gesetzliche Grundlage könne keine 3G-Pflicht eingeführt werden. Das hätten verschiedene Rechtsgutachten gezeigt. Eine Ermächtigung des Präsidiums heisse nicht, dass Personen künftig unkontrolliert aus dem Rat ausgeschlossen würden. Die Verhältnismässigkeit müsse jederzeit gewahrt werden. Dennoch sei die Sicherstellung eines ungestörten, sicheren Ratsbetriebs wichtig.

09:35 Uhr
Toni Thoma (SVP) ist stolz auf seinen Beitrag zur Gesundheit des Parlaments.

Toni Thoma (SVP) ist stolz auf seinen Beitrag zur Gesundheit des Parlaments.

Bild: Benjamin Manser

Toni Thoma (SVP) ist irritiert: Hat die FDP ihre Werte (Freiheit usw.) vergessen?

Er weist auf seine eigenen Verdienste um die Sicherheit des Parlaments hin: Er selber trage Maske, obwohl er doppelt geimpft sei!

09:34 Uhr

Erwin Böhi (SVP) findet, den Nachtrag brauche es nicht. Massnahmen wie bisher ad hoc zu beschliessen, reiche vollauf.

09:33 Uhr

Boris Tschirky (CVP) bittet trotzdem um Zustimmung.

09:32 Uhr

Carmen Bruss (SVP) aus Diepoldsau empfiehlt Selbsttests am Eingang zu den Sessionen. Schliesslich zeigten die Impfdurchbrüche, dass «Zertifikate wertlos» seien. Und nächstes Jahr rede man dann sowieso wieder über die Influenza oder eine andere Krankheit. Daran wolle sie erinnern: «Wir sitzen im falschen Boot.» Der Rat raunt ein bisschen.

09:29 Uhr

Meinrad Gschwend für die Grünen (zusammengefasst): Man sei dafür, weil es keinen Grund dagegen gebe.

09:26 Uhr

Dario Sulzer (SP) erwidert:

«Wir sind hier nicht im Postauto. Wir sind in einem Rat.»
09:26 Uhr

Karl Güntzel (SVP) sagt, er sei geimpft und dennoch dagegen. Er vergleicht den Kantonsrat mit dem öffentlichen Verkehr, wo auch keine Zertifikatspflicht gelte.

09:24 Uhr

Die FDP-Fraktion ist ebenfalls für die Einführung der Zertifikatspflicht.

09:22 Uhr

Dario Sulzer (SP) erinnert an die Vorbildfunktion der Parlamentarier:innen. «Wir müssen vorausgehen.» Also: Ja zur 3-G-Pflicht fürs Parlament.

09:20 Uhr

Arno Noger (FDP) hat wenig Bedenken, dass Ratsmitglieder unkontrolliert vom Parlamentsbetrieb ausgeschlossen werden könnten, zumal Entscheide des Präsidiums an den Kantonsrat weitergezogen werden könnten.

09:16 Uhr

Andreas Bisig von der GLP findet eine Zertifikatspflicht verhältnismässig und empfiehlt Eintreten.

09:13 Uhr

Die SVP fürchtet also, das Kantonsratspräsidium könnte zu viel Macht erhalten:

«Kantonsräte müssen sich nicht disziplinieren lassen. Sie sind diszipliniert.»
09:10 Uhr

Toni Thoma ergreift das Wort im Namen der SVP-Fraktion. Man möchte vermeiden, dass es an dieser Stelle zu einer Coronadiskussion komme. Die Meinungen über die Massnahmen gingen zu weit auseinander, weshalb eine Coronadiskussion hier «nur den Tag verlängern würde».

Kantonsrat Toni Thoma.

Kantonsrat Toni Thoma.

Bild: Benjamin Manser

Das Papier des Präsidiums sei allerdings «typisch» für unsere Gesellschaft: Immer müsse gleich ein Reglement oder ein Gesetz geschaffen werden. «Das ist peinlich gegenüber der Bevölkerung», so Thoma.

«Sachlich und emotionslos» müsse diskutiert werden. Hier sei aus Sicht SVP ein Freibrief für das Präsidium geschaffen worden, den «Zutritt eines Parlamentariers zum Parlament zu verhindern». So würden Mitglieder der des Kantonsrats potenziell von der Arbeit im Parlament ausgeschlossen.

09:01 Uhr

Nun geht es um die Folgen der Coronapandemie für den St.Galler Kantonsrat. Das Kantonsratspräsidium schlägt vor, dass die gesetzliche Grundlage für eine Zertifikatspflicht im Rat geschaffen wird. Tagblatt.ch hatte hier berichtet.

08:57 Uhr

Der Antrag der SVP-Fraktion wird vom Rat abgelehnt.

08:56 Uhr

Der Rat diskutiert nun Nachträge zum Geschäftsreglement des Kantonsrates. Die SVP-Fraktion hätte gerne, dass es neu bei Wahlen im Kantonsrat ein qualifiziertes Mehr von wenigstens 61 Stimmen braucht, damit eine Person für ein Amt gewählt ist. Alle anderen Fraktionen sind dagegen.

08:41 Uhr

Spezialdiskussion zur Forensikstation auf dem Areal der Psychiatrischen Klinik Wil. Man spricht über die künftige Heizung: Holz, Erdwärme oder Fernwärme? Höchstwahrscheinlich Erdwärme, sagt Baudirektorin Susanne Hartmann.

08:37 Uhr

Als erstes wird der Bau des Staatsarchivs des Kantons St.Gallen am Standort Waldau in St.Gallen besprochen. Ein erdrückendes Ja des Kantonsrates in zweiter Lesung folgt auf dem Fuss.

08:34 Uhr
Kantonsratspräsidentin Claudia Martin an der Novembersession des St.Galler Kantonsrats, die wegen der Coronapandemie erneut auf dem Areal der Olma-Messen tagt.

Kantonsratspräsidentin Claudia Martin an der Novembersession des St.Galler Kantonsrats, die wegen der Coronapandemie erneut auf dem Areal der Olma-Messen tagt.

Bild: Benjamin Manser

Kantonsratspräsidentin Claudia Martin läutet die Glocke und eröffnet die Sitzung.

08:31 Uhr

Die heutige Sitzung ist bis 17.00 Uhr angesetzt. Wir werden also ein paar Stunden das Vergnügen haben.

08:25 Uhr

Herzlich willkommen zum dritten Tag der Novembersession 2021 im St.Galler Kantonsrat. Heute dürfte unter anderem die 3G-Regelung zu reden geben, die der Kantonsrat sich selber für kommende Sessionen auferlegen soll.

Auch die Strategie zur Anpassung an den Klimawandel könnte Diskussionen auslösen. Für die Tagblatt-Redaktion tickert Odilia Hiller.

Die Session findet pandemiebedingt auf dem St.Galler Olma-Areal in der Halle 9.1 statt. «Die Halle 9.1 ist der ideale Veranstaltungsort für Konzerte und Comedy-Events. Sie ist die grösste säulenfreie Eventhalle der Ostschweiz mit einer weiträumigen, gedeckten Aussenhalle und einem Foyer», heisst es auf der Webseite der Olma. Auch wenn heute kein Comedy-Event geplant ist: Die Halle ist geräumig genug, sodass auch ohne Zertifikatspflicht die Abstände eingehalten werden können.

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