Der Thurgau will ran ans Vermögen – aber erst 2020

Der Kanton Thurgau hat zwei Sparpakete in Folge hinter sich. Gleichzeitig hat er dank Sondereffekten 396 Millionen Franken Nettovermögen angehäuft. Das Finanzhaushaltsgesetz will es so.

Christian Kamm
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SP-Kantonsrätin Nina Schläfli, Kreuzlingen. (Bild: Donato Caspari)

SP-Kantonsrätin Nina Schläfli, Kreuzlingen. (Bild: Donato Caspari)

Die heutige Regelung im Finanzhaushaltsgesetz (FHG), wonach die kumulierte Gesamtrechnung über acht Jahre ausgeglichen sein soll, verhindert faktisch den Verbrauch von Vermögen. Das wird unterdessen auch von Regierung und Parlament grundsätzlich als Problem gesehen. Eine Motion von SP und Grünen, welche die Regelung nun ändern wollte, hat gestern dennoch klar Schiffbruch erlitten. (86 Nein, 21 Ja). Diese wollte den betreffenden Paragrafen im FHG nur noch anwenden, wenn das Nettovermögen des Kantons kleiner als 10 Prozent der Bilanzsumme ist (rund 200 Millionen).

«Wir wollen keine Sparpakete mehr»

Die Mehrheit des Grossen Rates folgte aber der Ansicht der Regierung, dass die Motion zu früh komme. Sie wäre «ein falsches Signal», so Regierungsrat Jakob Stark. Zuerst solle das Sparpaket Haushaltsgleichgewicht 2020 in Kraft gesetzt und dann die Lage beurteilt werden. «2020 werden wir das anpassen. Sie können uns beim Wort nehmen.»

Das sahen die Motionäre anders. Jetzt sei der richtige Moment, sagte GP-Kantonsrat Kurt Egger (Eschlikon). «Dann liegen Vorschläge auf dem Tisch, wenn HG2020 abgeschlossen ist.» Nina Schläfli (SP, Kreuzlingen) appellierte: «Wir wollen keine Sparpakete mehr, die zu weiterem Leistungsabbau führen. Erst recht, wenn wir ein so hohes Nettovermögen aufweisen.» Seine Fraktion sehe den Ansatz in nachhaltigen Investitionen für die Zukunft und nicht im schlichten Verbrauch von Substanz, sagte Peter Bühler (CVP, Ettenhausen). Und Ueli Oswald (FDP, Berlingen) regte an, einen Teil des Nettovermögens in die Steigerung der Standortattraktivität zu investieren.