Der Thurgau verteidigt seine Schwarze Liste

Ab 1. Januar 2021 ohne Kinder − ansonsten aber hält der Kanton Thurgau an seiner Schwarzen Liste mit säumigen Prämienzahlern fest. Sie diene vor allem als Frühwarnsystem.

Christian Kamm
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Leitet sei dem 1. Juni das kantonale Departement für Finanzen und Soziales: Regierungsrat Urs Martin.

Leitet sei dem 1. Juni das kantonale Departement für Finanzen und Soziales: Regierungsrat Urs Martin.

Donato Caspari

Bereits am Donnerstag ist ausserplanmässig bekannt geworden, dass der Thurgau Kinder und Jugendliche von der Liste der säumigen Krankenkassen-Prämienzahler per 1. Januar 2021 entfernt. Deshalb wurde nun am Freitag der fahrplanmässige Medienauftritt des neuen Chefs des Departements für Finanzen und Soziales, Urs Martin, vor allem zu einem Bekenntnis zur Schwarzen Liste an sich. Und Martin hatte Verstärkung mitgenommen. Mit ihm warben SVP-Kantonsrat Kurt Baumann, Präsident des kantonalen Gemeindeverbandes, und Sonja Renner vom Amt für Gesundheit für das Instrument, das der Thurgau 2007 quasi erfunden hat.

Möglichst frühzeitig den Hebel ansetzen

Kurt Baumann, Präsident Thurgauer Gemeindeverband.

Kurt Baumann, Präsident Thurgauer Gemeindeverband.

Donato Caspari

Baumann bezeichnete die Prämienausstände bei den Krankenkassen als Verbundaufgabe von Gemeinden und Kanton. «Dabei ist die Liste für uns ein ganz wichtiges Instrument», wie er am Beispiel von Sirnach erläuterte, wo Baumann Gemeindepräsident ist. Sie sei ein Frühwarnsystem, indem man Kenntnis erhalte, wo es Probleme gebe. Dann könne frühzeitig im Rahmen eines Case-Managements der Hebel angesetzt werden. Leider folgten nicht alle Betroffenen der Einladung zu einem Gespräch mit der Gemeinde. Dort werde die Situation analysiert und nach Lösungen gesucht. Renner weiss:

«Meistens sind mehrere Probleme gleichzeitig vorhanden.»

Unnötige Kosten vermeiden

Sonja Renner, Amt für Gesundheit.

Sonja Renner, Amt für Gesundheit.

Donato Caspari

Natürlich geht es dabei auch um Geld. Sehr viel Geld. Für 380 Millionen Franken sind 2018 laut Renner schweizweit Verlustscheine im Krankenkassenbereich angefallen. «Und es wächst Jahr für Jahr.» Nicht so im Thurgau mit seiner Liste säumiger Prämienzahler:

«Wir hatten 2019 einen Rückgang von 20 Prozent bei den Verlustscheinkosten.»

Dies vor allem dank des Fallmanagements, das eine echte Hilfe sei. Wenn bei Prämienausständen ein Verlustschein droht, übernimmt im Thurgauer Modell die Gemeinde die Ausstände. So kann laut Baumann ein Leistungsaufschub der Krankenkasse aufgehoben werden. «Dann wird nach einer Lösung gesucht.»

Die Alternative dazu tönt wenig verheissungsvoll: Wenn nichts unternommen werde bis zur Ausstellung des Verlustscheins, müsse ihn die Gemeinde bis 85 Prozent übernehmen. «Der Leistungsaufschub ist damit aber noch nicht aufgehoben.» Am Schluss zahle man 135 Prozent der Prämien. Das sei nicht sinnvoll, so Baumann. «Sondern sinnvoll ist, früher einzugreifen.» Die Liste säumiger Prämienzahler ermögliche, Kosten zu vermeiden.

Regierungsrat Martin: Kritik am Ständerat

Auch Regierungsrat Urs Martin unterstrich, dass diese Liste als «Thurgauer Erfolgsprodukt» seit 2007 zeige, dass man Prämienausstände wirksam eintreiben könne. «Deshalb wollen wir daran festhalten.» Andere Kantone hätten das Prinzip nicht richtig verstanden. «Sie haben zum Teil auch eine Liste, aber eben kein Fallmanagement.» Deutliche Kritik übte Martin an Bundesbern. Dass im Ständerat gar eine Thurgauer Standesinitiative benützt werden soll, um die Liste säumiger Prämienzahler zu verbieten, sei unredlich:

«Der Ständerat gilt als ‹chambre de réflexion›. Hier wurde er eher zur ‹chambre de revanche›.»