«Der Thurgau - das Land, wo der Honig fliesst»

Für die ausgezeichnete Finanzlage gibt es viel Lob im Thurgauer Grossen Rat. Garniert wird es allerdings mit deutlicher Kritik am Personalwachstum.

Christian Kamm
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«Das Fuder nicht überladen»: Finanzchef Jakob Stark im Grossen Rat. (Bild: Andrea Stalder)

«Das Fuder nicht überladen»: Finanzchef Jakob Stark im Grossen Rat. (Bild: Andrea Stalder)

Die Thurgauer Finanzlage erinnere ihn an ein Land, wo der Honig fliesse. So brachte GLP-Kantonsrat Ueli Fisch (Ottoberg) in der Eintretensdebatte über das Budget 2020 die Stimmung auf den Punkt. Für Finanzminister Jakob Stark, der seinen letzten Voranschlag präsentierte, gab es gleich noch verbale Blumen: «Mit so einem Budget verabschiedet man sich gerne nach Bern.»

Auch alle anderen Fraktionssprecher würdigten die ausgezeichnete finanzielle Situation des Kantons, die mit einem budgetierten Überschuss von 22,6 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung im kommenden Jahr fortgesetzt wird. Partystimmung wollte indessen keine aufkommen. Von Beginn weg mischten sich kritische Töne in die Debatte. Festgemacht vor allem am Stellenwachstum in der Verwaltung − budgetiert sind 39 zusätzliche Jobs.

Wo bleibt die Effizienzsteigerung?

«Es ist nicht alles Gold, was glänzt», lenkte SVP-Sprecher Vico Zahnd (Weingarten) den Fokus auf den wunden Punkt. Zwar verweise die Regierung stets auf das Bevölkerungswachstum: «Doch wo bleibt die Effizienzsteigerung in der Verwaltung?» Auch bestehende Stellen sollten hinterfragt werden. Den Verweis auf das Bevölkerungswachstum fand Daniel Frischknecht (EDU, Romanshorn) ebenfalls fragwürdig: «Gilt das noch im Zeitalter der Digitalisierung?» Die FDP erwarte vom Regierungsrat Massnahmen, um das Personalwachstum zu bremsen, sagte Fraktionssprecherin Kristiane Vietze (Frauenfeld). Ihre Fraktion freue sich auch über die kerngesunde Finanzlage. «Stehen bleiben dürfen wir aber nicht. Der Fokus muss auf den Ausgaben liegen.»

Fisch stimmte in die Unkenrufe ein: «Die ungebremst wachsende Stellenzahl stimmt nachdenklich.» Wäre die finanzielle Situation nicht so gut, würde man genauer hinschauen. Gallus Müller (Guntershausen) argumentierte namens der CVP/EVP-Fraktion, dass sich die überdurchschnittliche Steigerung beim Personalaufwand nach Überprüfung durch die GFK als notwendig herausgestellt habe.

Beim Steuerfuss noch zuwarten

SP-Sprecherin Sonja Wiesmann (Wigoltingen) setzte nochmals andere Akzente. Sie erinnerte an den nicht kleinen Beitrag des Personals zur positiven Finanzlage. Einzeln seien die Einsparungen vertretbar gewesen, in der Summe habe man jedoch von einer Wertschätzung gegenüber den kantonalen Mitarbeitern wenig gespürt. Peter Dransfeld (Ermatingen) konnte aus GP-Sicht kein übermässiges Wachstum beim Personal erkennen.

Beim Thema Steuerfusssenkung lautete der Tenor: Zuwarten. Zuerst gelte es, die Auswirkungen höherer Beiträge an die Schulen abzuwarten. Entwickelten sich die Zahlen aber weiter so positiv, «kommt der Steuerfuss unter Druck und die SVP ist einer Senkung nicht abgeneigt», sagte Zahnd. «Wir dürfen keine Steuern auf Vorrat anhäufen», mahnte Vietze. Mit Blick auf die Schulbeiträge sei es − noch − gerechtfertigt, zuzuwarten.

Einzig SVP-Kantonsrat Andrea Vonlanthen (Arbon) appellierte, sich bei der Steuerfusssenkung nicht weiter vertrösten zu lassen. «Das hören wir nun schon seit Jahren.» Finanzchef Jakob Stark warnte davor, das Fuder zu überladen. Falls auch die Rechnung 2020 positiv ausfalle und sich weitere Überschüsse ankündigten, «dann kann man diese Diskussion vielleicht führen». Ohne ihn.

Ein Mietzins für die Kartause

Der Grosse Rat hat einen Nachtragskredit von rund 192600 Franken bei zwei Gegenstimmen bewilligt. Dabei geht es um eine rückwirkende Mietzahlung für die Kartause Ittingen, nachdem ein umfassendes Vertragswerk vorliegt, das die Situation zwischen dem Kanton und der Stiftung der Kartause Ittingen neu regelt. Mehrere Votanten lobten, dass die Beziehungen zur Kartause auf eine neue Grundlage gestellt worden seien. So werde Klarheit und Transparenz geschaffen. Wenn man eine Entflechtung anstrebe, dann liege ein Mietverhältnis auf der Hand, sagte GP-Kantonsrat Kurt Egger (Eschlikon). «Der Regierungsrat hat seine Hausaufgabe gemacht», betonte Brigitte Kaufmann (FDP, Uttwil). Regierungsrätin Monika Knill sieht in dem Vertragswerk «einen grossen Durchbruch». Mietvertrag und insbesondere der Baurechtsvertrag stellten aber kein Präjudiz für die Standortfrage des Kunstmuseums dar. Wenn sich in der Kartause Ittingen kein überzeugendes Projekt für einen Erweiterungsbau ergebe, dann werde sich schon in der Regierung die Frage stellen, ob man auf diesem Weg weitergehen wolle, sagte Knill. Sowieso müsse ein konkretes Projekt durch alle Instanzen, auch den Grossen Rat, und schliesslich vor das Volk. Hermann Lei (SVP, Frauenfeld) blieb skeptisch: «Kein Präjudiz? Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.» (ck)