Der St.Galler Kantonsrat vertagt den Entscheid zum zentralen Artikel des Energiegesetzes

Am Mittwoch sollte der St.Galler Kantonsrat das Energiegesetz fertig beraten. Doch dann wurde der zentrale Artikel, in dem es um den Ersatz von fossilen Heizungen geht, auf die Aprilsession verschoben.

Adrian Lemmenmeier
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Rauch aus Heizungen steigt über den Dächern des Riethüsli-Quartiers auf.

Rauch aus Heizungen steigt über den Dächern des Riethüsli-Quartiers auf.

Bild: Urs Jaudas
Jörg Tanner

Jörg Tanner

Markus Tofalo

Der Diskussionen über den sechsten Nachtrag zum Energiegesetz fehlte es auch am zweiten Tag nicht an Feuer. So warf etwa Jörg Tanner (GLP) der rechten Ratshälfte vor, ihre Wahlversprechen seien eine «Mogelpackung». Ausser den Grünen, der SP, der GLP und einem grossen Teil der CVP wolle in diesem Rat niemand eine griffige Klimapolitik. Dies obwohl sich viele auf ihren Wahlflyern zum Klimaschutz bekennen würden.

Raphael Frei

Raphael Frei

Regina Kühne

Tanners Votum war eine Reaktion auf die Ankündigung der FDP, die Zurückweisung von Artikel 12e an die vorberatenden Kommission zu unterstützen. Dieser Artikel – darüber war man sich im Rat einig – macht den Kern der Gesetzesänderung aus. Er regelt, wie fossile Heizungen ersetzt werden dürfen. Die vorberatende Kommission hatte ihn gestrichen. Die FDP, die bis dahin gemeinsam mit der SVP in vielen Punkten Minimalvarianten durchsetzte, verhalf ihm wieder aufs Tapet. «Damit entsprechen wir dem Wunsch unserer Basis», sagte FDP-Präsident Raphael Frei. Diese sei einer Umfrage zufolge klar für energetische Gebäudesanierungen. Gleichzeitig bestand die FDP auf einer Härtefallklausel für Hauseigentümer, die es sich nicht leisten können, eine fossile Heizung durch eine erneuerbare zu ersetzten. Die Kommission solle einen mehrheitsfähigen Vorschlag machen.

Was geschieht mit fossilen Heizungen?

Guido Wick

Guido Wick

Regina Kühne

Links-Grün zeigte wenig Verständnis für den Antrag, den Heizungsartikel an die Kommission zurückzuweisen. Die FDP solle endlich Farbe bekennen, sagte Guido Wick (Grüne) – «und zwar vor den Wahlen.» Die Vorschläge, wie dieser Artikel aussehen könne, lägen auf dem Tisch. Man könne sie hier und jetzt diskutieren.

Ein Vorschlag von SP, Grünen und GLP will etwa die Erneuerung einer fossilen Heizung nur dann erlauben, wenn der Einbau einer Heizung mit erneuerbarer Energie über den ganzen Lebenszyklus nachweislich höhere Kosten erwarten lässt. Mit einem Vollkostenrechner sollen Hauseigentümer davor bewahrt werden, in fossile Heizungssysteme zu investieren, obwohl diese auf längere Sicht teurer seien als solche mit erneuerbarer Energie. Die FDP sowie die Vertreter des Hauseigentümerverbandes pochten in ihren Anträgen auf eine Härtefallregelung. Vereinfacht gesagt: Wer es sich nicht leisten kann, soll eine ausgediente fossile Heizung nicht durch eine mit erneuerbarer Energie ersetzen müssen.

Eine Bank im Baudepartement?

Regierungsrat Marc Mächler

Regierungsrat Marc Mächler

Regina Kühne

Baudirektor Marc Mächler befürwortete die Rückweisung. Er erwarte aber, dass ein Vorschlag für eine Härtefallklausel erarbeitet werde, die sich tatsächlich auf Härtefälle beschränke.

Weitere Diskussionen gab es über finanzielle Anreize für energetische Gebäudesanierungen. Ein Antrag der SP-Grünen-Fraktion wollte eine finanzielle Unterstützung durch den Kanton im Gesetz festschreiben, in Form von Investitionsbeiträgen, Darlehen, Bürgschaften oder Förderbeiträgen. Dominik Gemperli (CVP) war der Ansicht, dass eine solche Förderung nicht Aufgabe des Staates sein könne. Und Bauchef Mächler meinte, er habe bei aller Sympathie für die Finanzbranche keine Lust, im Baudepartement eine Bank zu eröffnen. Auch dieser Artikel ging zurück an die Kommission.