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Der St.Galler Kantonsrat beruft eine «Klima-Debatte» ein

Das Präsidium des St.Galler Kantonsrates hat sich für eine schwerpunktmässige Diskussion von klimapolitischen Fragen ausgesprochen: Der 13. Juni 2019 soll soll ganz im Zeichen des Klimawandels stehen.
Im Februar hatten Klimastreiker die Sitzung des Kantonsrates gestört. (Bild: Regina Kühne)

Im Februar hatten Klimastreiker die Sitzung des Kantonsrates gestört. (Bild: Regina Kühne)

(pd/lim) In der Februarsession hatte der Kantonsrat einen Antrag aus der Mitte des Rates auf Durchführung einer ausserordentlichen Session zum Klimawandel diskutiert. In der Folge lud der Kantonsrat das Präsidium des Kantonsrates ein, Notwendigkeit und gegebenenfalls Inhalte, Zeitpunkt und Modalitäten einer «Klima-Session» abzuklären und dem Kantonsrat in der Aprilsession 2019 Antrag zu stellen.

Das Präsidium hat gemäss Medienmitteilung bei der Beratung einen Vorschlag des Baudepartementes aufgenommen. Dieses hat vorgeschlagen, den bereits in Auftrag gegebenen Bericht «Energiekonzept Kanton St.Gallen – Bericht zum Umsetzungsstand 2017» mit vertieften Ausführungen zur Energieförderung und zu aktuellen Projekten zu ergänzen und dies als Grundlage für eine Klima-Debatte im Kantonsrat zu verwenden.

Kommission wird frühzeitig bestellt

Der Bericht bietet die Möglichkeit, über die Behandlung von parlamentarischen Vorstössen hinaus strukturiert über das Thema Klima zu beraten und der Regierung im Rahmen der Behandlung des Berichts Aufträge zu erteilen. Wie bei der letzten «Klima- Session» des Kantonsrates im Jahr 2007 soll nach Ansicht des Präsidiums die Debatte mit einem geeigneten Referat eröffnet werden.

Da der Bericht der Regierung frühestens Ende April 2019 vorliegt, wäre regulär frühestens in der Junisession eine vorberatende Kommission zu bestellen, womit die «Klima- Debatte» erst nach den Sommerferien stattfinden könnte. Das Präsidium beschloss jedoch, bereits in der Aprilsession vorsorglich eine Kommission zur Vorberatung des in Aussicht gestellten Berichts zu bestellen und die «Klima-Debatte» in die ordentliche Junisession 2019 zu integrieren.

Formell handelt es sich dabei nicht um eine ausserordentliche Session, womit auch die Beschlussfassung des Kantonsrates über eine ausserordentliche Session entfällt. Wird deshalb die vorsorgliche Bestellung einer vorberatenden Kommission in der Aprilsession nicht bestritten, wird das Präsidium die Geschäfte der «Klima-Debatte» ins Geschäftsverzeichnis der Junisession 2019 aufnehmen. Bei der Terminierung der «Klima- Debatte» steht für das Präsidium der dritte Tag der Junisession im Vordergrund.

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