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Kommentar

Gemeindefusion Ausserrhoden: Der Landammann hat sich verschätzt

Widersprüchlich, unzweckmässig und unvollständig – diese Worte wählte der Regierungsrat in seinem Antrag zur Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden». Wie eine Lösung im Rahmen der Totalrevision der Kantonsverfassung aber aussehen könnte, ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig offen.
Jesko Calderara
Jesko Calderara.

Jesko Calderara.

Ungewohnt deutliche Worte wählte der Regierungsrat in seinem Antrag zur Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»: Widersprüchlich, unzweckmässig und unvollständig sei sie. Landammann Paul Signer warnte in der Debatte gar vor einer rechtlichen Abwertung der Gemeinden. Solche juristischen Spitzfindigkeiten vermochten allerdings nicht zu überzeugen. Viel mehr ging seine Taktik gründlich in die Hosen.

Der Vorsteher des Departements Inneres und Sicherheit wollte sich anscheinend die Mühe ersparen, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Stattdessen setzte die Regierung ganz auf die Karte Verfassungsreform. Ein Volksbegehren passt da nicht ins Konzept.

Wie eine Lösung im Rahmen der Totalrevision der Kantonsverfassung aber aussehen könnte, ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig offen. Die Verfassungskommission hat ihre Arbeit ja gerade erst aufgenommen. Abgesehen davon ist dieser Weg mit dem Risiko eines Totalabsturzes behaftet, zumal kontroverse Themen wie Gemeindestrukturen, Finanzausgleich und Wahlsystem in eine einzige Vorlage gepackt werden.

Ein Nein der Stimmberechtigten kann es auch zur vorliegenden Initiative geben. Der Wunsch, bei Gemeindefusionen endlich einen Schritt vorwärts zu machen, scheint im Kanton allerdings verbreitet zu sein. Davon zeugen die über 1000 eingereichten Unterschriften, die Zustimmung der Gemeindepräsidienkonferenz und die gestrigen Voten im Kantonsrat. Revolutionär sind die Forderungen der Initianten beileibe nicht. Signer und mit ihm die Regierung haben wohl unterschätzt, wie breit die Unterstützung für das Anliegen ist. Nun stehen sie in der Pflicht, einen griffigen Gegenvorschlag zu präsentieren.

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