Der Kontrollturm wird zu teuer

Der Airport Altenrhein sieht seine Existenz bedroht: Der Bund verlangt, dass die Regionalflughäfen ihre Kosten für die Flugsicherung künftig selber übernehmen. Nach Interventionen in Bern besteht Hoffnung auf eine alternative Lösung.

Adrian Vögele
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Der Tower in Altenrhein: Die Airport-Leitung befürchtet, dass sie wegen der Flugsicherungskosten die Anfluggebühren massiv erhöhen muss. (Bild: Ralph Ribi)

Der Tower in Altenrhein: Die Airport-Leitung befürchtet, dass sie wegen der Flugsicherungskosten die Anfluggebühren massiv erhöhen muss. (Bild: Ralph Ribi)

ALTENRHEIN. Kein Flughafen ohne Kontrollturm: Das gilt auch in Altenrhein. Hinter den Glasscheiben in erhöhter Position sorgen Mitarbeiter der Schweizer Flugsicherung Skyguide dafür, dass die An- und Abflüge sicher ablaufen. Doch die Kosten für diese Dienstleistung bereiten der Airport-Leitung Sorgen. Fünf Millionen Franken sind es jährlich. Bisher musste der Airport diese nicht selber tragen. Er kassierte bei den Flugzeughaltern eine Anfluggebühr ein, die er an Skyguide weiterleitete – rund eine Million Franken kam so pro Jahr zusammen. Die restlichen vier Millionen wurden quersubventioniert, etwa aus Erträgen von Skyguide an den grossen Flughäfen Zürich und Genf.

Doch nun hat der Bund die Spielregeln geändert. Regionalflughäfen sollen ihre Flugsicherungskosten grundsätzlich selber tragen – die Quersubventionierung wird aufgrund von EU-Vorschriften gestoppt. «Das bedroht unsere Existenz», sagt Thomas Mary, Medienverantwortlicher und Finanzchef des Airports Altenrhein. «Wenn wir die fünf Millionen Franken tatsächlich übernehmen müssten, würden sie etwa einen Drittel unserer Gesamtkosten ausmachen – das ist für uns nicht tragbar.»

«Subventionen nehmen ab»

Zwar können die Regionalflughäfen auch in Zukunft Subventionen beim Bund beantragen. «Doch diese werden schrittweise abnehmen. Es zeichnet sich ab, dass wir die Flugsicherungskosten damit nie und nimmer decken könnten», sagt Mary. Auch von Subventionen aus Kantonen und Standortgemeinden sei die Rede – «doch das ist unrealistisch». Bisher werde kein Schweizer Flugplatz von Kantonen oder Gemeinden mitfinanziert – abgesehen von Lugano, dort sei der Flugplatz eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke.

Für 2016 gilt noch eine Übergangsregelung: Die Flugsicherungskosten der Regionalflughäfen werden über die Spezialfinanzierung Luftverkehr des Bundes gedeckt. Für die Zeit danach kämpfen die kleinen Flughäfen um eine bessere Lösung als jene, die aktuell geplant ist. «Wir wehren uns dagegen, dass man uns die Flugsicherungskosten eines Monopolbetriebs wie Skyguide einfach aufs Auge drückt. Wir sind der Meinung, dass die Flugsicherung eine hoheitliche Aufgabe ist, für die primär der Bund zuständig wäre», sagt Thomas Mary. Vertreter der Regionalflughäfen haben beim Bundesamt für Zivilluftfahrt und bei Verkehrsministerin Doris Leuthard interveniert – mit Erfolg: Der Bund setzt eine Arbeitsgruppe ein, welche die Neuregelung der Flugsicherungskosten nochmals überprüft.

Die Regionalflughäfen sehen gerade die Monopolstellung von Skyguide als Hauptproblem. Die Liberalisierung des Flugsicherungsmarkts war zwar auf Bundesebene ein Thema, wurde aber bisher nicht umgesetzt – «auf Druck der Armee», wie Mary sagt. Darum können die Regionalflughäfen nicht auf andere, günstigere Anbieter ausweichen.

Bundesrat gegen Marktöffnung

Der Bundesrat glaubt jedoch nicht, dass eine Liberalisierung zu wesentlich tieferen Kosten führen würde, wie er in einer Antwort auf eine Anfrage im Nationalrat schreibt: «Grund hierfür ist, dass der Grossteil der Flugsicherungskosten bei der Entlöhnung des Personals anfällt.» Andere Anbieter müssten demnach mit ähnlich hohen Personalkosten wie Skyguide rechnen. Zudem entstünden dem Bund höhere Kosten, weil er die zusätzlichen Flugsicherungsbetreiber beaufsichtigen müsste.

Auch technische Änderungen in der Flugsicherung, welche die Kosten senken würden, sind im Gespräch. Bisher fehlen dafür die rechtlichen Voraussetzungen. Der Bundesrat zeigt sich hier aber offen: «Neue Technologien oder Betriebsmodelle sollen realisiert werden können, um die Kosten für die Flugsicherung nachhaltig zu senken.»

«Viel teurer als Friedrichshafen»

Für Altenrhein spielt bei der Kostenfrage auch die Nähe zum Ausland eine Rolle. Bereits jetzt sei man gegenüber anderen Flughäfen im Nachteil, sagt Thomas Mary: «Wir verlangen dreimal so hohe Anfluggebühren wie der Bodensee-Airport Friedrichshafen – diese decken aber nur einen Fünftel unserer Flugsicherungskosten.» Wenn nun der Airport Altenrhein die gesamten Kosten von Skyguide übernehmen müsse, bleibe voraussichtlich kein anderer Weg, als die Gebühren um das Fünffache zu erhöhen. «Dann hätten wir fünfzehnmal so hohe Gebühren wie Friedrichshafen.»

Thomas Mary ist jedoch zuversichtlich, dass die Verhandlungen mit dem Bund nächstes Jahr zu einer Lösung führen, die für die Regionalflughäfen akzeptabel ist. «Denn der Bundesrat hat im aktuellen Bericht über die Luftfahrtpolitik einmal mehr betont, dass er die Regionalflughäfen erhalten will. Vor allem, um die grossen Flughäfen vom Geschäftsflugverkehr und der Privatfliegerei zu entlasten.» Es sei nicht im Interesse des Bundes, dass ein regionaler Flughafen nach dem anderen wegen zu hoher Kosten von Skyguide in Konkurs gehe.