Kommentar

Der Klimawandel ist im Kantonsrat angekommen

Wer sauber fährt, zahlt weniger Steuern, fossile Heizungen sollen im Kanton verschwinden. Und: Es gibt im Kanton St.Gallen kein Verbot für Einwegplastik an Veranstaltungen.

Christoph Zweili
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Christoph Zweili, Redaktor Ostschweiz

Christoph Zweili, Redaktor Ostschweiz

Sozialdemokraten und Grüne haben dazugelernt. 2007, noch in den Nachwehen der Sparmassnahmen, hatte der St. Galler Kantonsrat ein erstes Mal übers Klima diskutiert: Mit Projekten wie einem energieautarken Kanton, einem Road Pricing in den Agglomerationen St. Gallen und Rapperswil-Jona oder dem geforderten Verzicht auf den Bau von Gas- und Kohle-Grosskraftwerken hatte die Fraktion von SP und Grünen damals den Bogen überspannt. Sie scheiterte in Bausch und Bogen.

Diesmal ging sie es pragmatischer an. Sie wollte mit gesetzesverbindlichen Motionen «Nägel mit Köpfen» machen und argumentierte erstaunlich zurückhaltend für die eigene Sache. Anders die Ratsmitte. Ihre Tonalität gegenüber der Ratslinken war zwar weniger gehässig, als zu erwarten gewesen war. Aber gerade in den Reihen der CVP gab es Vielredner, die sich rhetorisch in die Brust warfen, um dem befürchteten Aktivismus von links oder der «grünen Welle» vorzubeugen. Die Klimadebatte ist definitiv auch im bürgerlichen Kantonsrat angekommen. Wer nun allerdings volle Ränge im Zuschauerraum erwartet hatte, sah sich enttäuscht: Nur eine Handvoll Schüler und ein paar Erwachsene folgten dem achtstündigen Debattiermarathon.

Was bleibt an Inhalten? An Verbindlichkeiten? – Da bleibt sich der Kantonsrat treu: Die griffigsten Motionen lehnte er entweder ab oder er schwächte sie ab, oft unter Verweis auf mögliche zusätzliche Kosten oder bereits bestehende Instrumente. Das gilt etwa für eine St. Galler Bio-Offensive. Chancenlos waren auch eine Motion, die Hausdächer zu Kraftwerken machen wollte, klima- und umweltverträgliche Investitions- oder Anlagestrategien oder ein Verbot von Einwegplastik bei bewilligungspflichtigen Veranstaltungen. Gleich erging es einem Vorstoss, der den Kanton bereits bis 2030 klimaneutral machen wollte. Klar als Beiträge «für die Galerie» entlarvt wurde eine SVP-Motion, der den Kantonsrat zum Verzicht auf sein jährliches Reisli gezwungen hätte und ein SP-Grünen-Vorstoss, der klimafreundliche Mobilitätsprojekte fördern wollte.

Immerhin gilt nun der Konsens, dass sich künftig die Energie- und KlimaKonzepte im Kanton St. Gallen am Pariser Klimaabkommen orientieren müssen und dass die Regierung für eine Kampagne zum schnelleren Ersatz fossiler Heizungen für das Budget 2020 einen Sonderkredit von 10 Millionen Franken beantragen soll.