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Von Vancouver bis Wil: Der Klimanotstand macht Karriere

Los Angeles, London, Basel – und Wil. Der Klimanotstand ist in der Ostschweiz angekommen. Während St. Gallen den streikenden Schülern die kalte Schulter zeigt, stehen andere Städte und Kantone kurz davor, den Notstand auszurufen.
Noemi Heule
Demonstrierende Jugendliche in St.Gallen. Rund um den Globus haben bereits zahlreiche Städte den Klimanotstand ausgerufen. In St.Gallen fanden sie kein Gehör - dafür in Wil.

Demonstrierende Jugendliche in St.Gallen. Rund um den Globus haben bereits zahlreiche Städte den Klimanotstand ausgerufen. In St.Gallen fanden sie kein Gehör - dafür in Wil.

Das politische Klima wandelt sich. Fast täglich ruft eine Stadt rund um den Globus den Klimanotstand aus. Mit Grossbritannien und Irland sind seit vergangener Woche auch zwei Länder im Verbund. Auf der Weltkarte ballen sich die Orte mit Klimanotstand auf den britischen Inseln, Kanada und Australien. Das europäische Festland dagegen ist in dieser Hinsicht ein weitgehend weisser Flecken auf der Landkarte. Ausnahme: Die Schweiz und das angrenzende Ausland.

Kantone und Städte mit Klimanotstand

Jetzt hat auch die Ostschweiz einen Punkt auf dieser Karte: Die Stadt Wil hat gestern den Notstand ausgerufen. Das Parlament hat – trotz bürgerlicher Mehrheit – eine entsprechende Resolution gutgeheissen. Wie von der Klimajugend gefordert, sollte die Stadt zudem bis 2030 auf Gemeindegebiet klimaneutral sein. Das Parlament einigte sich auf einen Kompromiss und verlängerte die Frist bis 2050.

Kanton und Stadt St. Gallen lehnen Forderung ab

Ein Streik, ein Sieg: Die Wiler Klimajugend konnte nach der gestrigen Demonstration sogleich einen Erfolg verbuchen. In St. Gallen hingegen, wo die Jugendlichen bereits sechs Mal lautstark durch Strassen und Gassen zogen, stiessen sie auf taube Ohren. Die Stadt verzichtet auf den Notstand. Er stehe Symbolmassnahmen skeptisch gegenüberstehe, teilte der Stadtrat mit.

Ähnlich tönt es beim Kanton: Die Regierung erachte die Ausrufung des Klimanotstandes als «nicht zielführend», heisst es in der Antwort auf eine Einfache Anfrage von GLP-Kantonsrat Jörg Tanner. Ebenfalls ablehnend reagierte der Thurgau auf eine Einfache Anfrage im Rat. Dafür will er eine kantonale Koordinationsstelle «Klimawandel» aufbauen. Auch in St. Gallen ist das Thema nicht vom Tisch. Rund zwei Dutzend Vorstösse zu den Themen Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit warten darauf, an der in der ganztägigen Klimadebatte Ende Juni behandelt zu werden.

Zwischen Symbolpolitik und Standortwerbung

Ein Signal zu handeln, reine Symbolpolitik, schlaue Standortwerbung, ein Zückerchen für die Klimajugend: Die Meinungen zum Nutzen des Klimanotstandes gehen auseinander. Eine einheitliche Definition des Begriffes gibt es nicht. Einige Regierungen verknüpfen damit – so wie Wil – energiepolitische Forderungen, etwa zur Reduktion der Treibhausgase. Andere belassen es beim symbolischen Akt.

Ein Notstand gemäss Verfassung, der es den Behörden erlauben würde, sich über bestehendes Recht hinwegzusetzen, wird jedoch allerorts ausgeschlossen. In Basel heisst es explizit:

«Der Begriff Klimanotstand ist symbolisch zu verstehen. Er soll keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmassnahmen sein.»


Basel Stadt rief den Klimanotstand im Februar schweizweit als erster Kanton aus. Freiburg verzichtete zwar auf die explizite Wortwahl hatte den streikenden Jugendlichen jedoch bereits zuvor «volle Unterstützung» zugestanden. Es folgten Waadt und Jura. In Liestal oder Olten ist die Bewegung erstmals auf Gemeindeebene angekommen. Als erste deutsch Stadt verkündete Konstanz Anfang Mai den Notstand.

Zahlreiche Kantone und Gemeinen wollen nachziehen

In zig Gemeinden und Kantonen sind weitere Bestrebungen in Gang. Auf Bundesebene ist eine Motion von SP-Nationalrätin Samira Marti hängig. Der Zürcher Kantonsrat hat Anfang Woche zwei Postulate unterstützt, welche die Regierung dazu auffordern, den Notstand auszurufen.

Auch in Bern, Glarus, Luzern, Neuenburg, Schaffhausen oder Zug sind Vorstösse hängig. Genauso in Gemeinden wie Dübendorf, Burgdorf oder Rapperswil-Jona. Die Landkarte dürfte sich also rasch mit weiteren Punkten und Flächen füllen.

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