Der Kantonsrats-Ticker zum Nachlesen: Der Rat lehnt die Tierleid-Initiative ab +++ Bruno Cozzio (CVP) ist für ein Jahr höchster St.Galler

Nach den Erneuerungswahlen nehmen heute die neue St.Galler Regierung und der neu zusammengesetzte Kantonsrat ihre politische Arbeit auf.

Christoph Zweili
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18:44 Uhr

Der erste Halbtag der Junisession mit vielen Wahlgeschäften ist abgeschlossen, sämtliche Geschäfte wurden gemäss Tagesordnung «abgearbeitet»: Wir bedanken uns für Ihr Interesse! Am Mittwochmorgen geht es hier in der Olma-Halle 2.1 weiter.

18:42 Uhr

Der Rat genehmigt die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der Spitalverbunde und er genehmigt auch die Wahl von Felix Hans Sennhauser, des vorsitzenden Mitglieds des Verwaltungsrates.

18:26 Uhr

Der Rat nimmt vom Bericht der Rechtspflegekommission und den Geschäftsberichten der kantonalen Gerichte Kenntnis. Dieser thematisiert unter anderem «Rechtliche Meinungsverschiedenheiten mit dem Bundesgericht». Gemäss dem Präsidenten der Kommission, FDP-Kantonsrat Martin Stöckling, wurden «deeskalierende Massnahmen» getroffen, um das Verhältnis zwischen dem kantonalen Versicherungsgericht und dem Bundesgericht zu entschärfen.

17:21 Uhr

Der Rat diskutiert die Genehmigung der Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der Spitalverbunde: Die SP hatte die Arbeit dieses Gremiums in der Vergangenheit immer wieder kritisiert. «Die Politik musste wiederholt um die Hoheit in der Spitalfrage kämpfen», erinnert SP-Fraktionschefin Bettina Surber. «Der Verwaltungsrat hat die politischen Prozesse zu wenig berücksichtigt.»

Regina Kühne
«Dass die SP diese Wahl nicht genehmigt, hat mit diesem Prozess zu tun.»

«Es ist Zeit, dass wir das Heft in die Hand nehmen», sagt CVP-Fraktionschef Andreas Widmer. «Wir haben uns bisher vor Entscheiden gedrückt.» Den Verwaltungsrat aber nicht zu bestätigen, hiesse wieder auf «Feld 1» zu beginnen. «Das können wir uns schlicht nicht leisten.»

Ralph Ribi

Die FDP werde geschlossen den Präsidenten und alle Mitglieder im Verwaltungsrat bestätigen, heisst es seitens der FDP-Fraktion. Sprecher Thomas Ammann sagt: «Es ist nicht an der Zeit, Denkzettel zu verteilen.» Auch SVP-Fraktionschef Michael Götte (Bild) spricht von einer Dummheit, wenn der Verwaltungsrat für Entscheide, «die er im Auftrag des Kantonsrates umgesetzt hat,» abgestraft würde. Anders die Grünen, sie wollen «ein Zeichen setzen» und den Präsidenten des Verwaltungsrates nicht bestätigen.

Bruno Damann, der neue Gesundheitschef, mahnt eindrücklich:

«Wenn sie jetzt den Verwaltungsrat nicht bestätigen, haben wir einen zusätzlichen Scherbenhaufen.»

Die Genehmigung der Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats der Spitalverbunde für die Amtsdauer 2020/2024 erfolgt geheim. Das Ratspräsidium wollte das Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats der Spitalverbunde erst morgen Mittwoch bekanntgeben, was die SVP mit einem Ordnungsantrag verhindert: Der Rat verlangt die sofortige Auszählung der Stimmzettel. Und er verlangt überdies die Durchführung der Bestätigungswahl von Felix Hans Sennhauser, dem vorsitzenden Mitglied des Verwaltungsrates der Spitalverbundes. Auch sie erfolgt geheim.

16:10 Uhr

Der Rat debattiert die in der vorberatenden Kommission sehr kontrovers diskutierte Gesetzesinitiative «Stopp dem Tierleid – gegen Zäune als Todesfallen für Wildtiere» sowie den III. Nachtrag zum Jagdgesetz. Die Gesetzesinitiative richtet sich gegen Zäune als Todesfallen für Wildtiere, sie wurde gemeinsam von Pro Natura, WWF und den St.Galler Jägern lanciert und mit 11’000 Stimmen eingereicht. Das Volksbegehren wird von der vorberatenden Kommission abgelehnt. Ihr Antrag: Die Regierung solle einen Gegenvorschlag ausarbeiten. Der Gesetzestext gehe zu weit, weil darin ein absolutes Stacheldrahtverbot und ein aufwendiges Zaunmanagement vorgesehen seien.

Regina Kühne

Das Eintreten zur Gesetzesinitiative wird nicht bestritten. SVP-Kantonsrat Karl Güntzel (Bild) findet den Titel der Gesetzesinitiative mit Blick auf die im Kanton St.Gallen noch erlaubte Treibjagd unglücklich – er plädiert dafür, «eine gewisse Fairness in der Jagd einzuführen» und die Treibjagd abzuschaffen.

Ralph Ribi

Volkswirtschaftschef Regierungsrat Beat Tinner (Bild) denkt, dass sich mit einer Präzisierung die verschiedenen Interessen bündeln lassen. Falls der Rat einen Gegenvorschlag beschliesse, will die Regierung diesen ausarbeiten, «wenn die Gesetzesinitiative zurückgezogen wird». Die Regierung werde den Auftrag «als Rahmen verstehen». GLP-Kantonsrat Andreas Bisig sieht den Sinn eines Gegenvorschlags nicht: «Die Initianten werden die Initiative sicher nicht zurückziehen.» Auch Meinrad Gschwend, Grüne, rät davon ab, auf den Gegenvorschlag einzutreten. Der Rat stimmt dem Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission mit 68 Ja gegenüber 31 Nein zu: Er lehnt die Gesetzesinitiative ab.

Folgerichtig macht es nun keinen Sinn mehr, auf den III. Nachtrag zum Jagdgesetz einzutreten. Der Rat folgt damit dem Vorschlag der vorberatenden Kommission.

Fotografische Impressionen aus der Junisession

Zwischen den grösseren Geschäften werden Wahlzettel eingesammelt.
6 Bilder
Zwischen den grösseren Geschäften werden Wahlzettel eingesammelt.
Kantonsrätin Sonja Lüthi (GLP) und Boris Tschirky (CVP) diskutieren - zuerst im Rat ...
... dann am Rand: Kantonsrätin Sonja Lüthi (GLP) und Boris Tschirky (CVP).
Offene Abstimmung per Handmehr.
Auszählen von Stimmzetteln.

Zwischen den grösseren Geschäften werden Wahlzettel eingesammelt.

Benjamin Manser
15:55 Uhr

Der Rat hat den Universitätsrat bestellt. Hier haben die Parteien Kandidaturen angemeldet. Die SVP schlug Fraktionschef Michael Götte vor, die CVP den Flumser Rechtsanwalt und Sicherheitsexperten Beat Eberle. Die SP setzte auf die Wirtschafts- und Sozialgeographin Regula Mosberger. Die Grünen, die neu Anrecht auf einen Sitz haben, hatten Patrick Ziltener, Professor für Soziologie und Privatdozent an der Universität Zürich sowie ehemaliger Ständeratskandidat im Kanton St.Gallen, portiert.

Regina Kühne

Angesichts der gewählten 3 Frauen und 8 Männer ruft SP-Fraktionschefin Bettina Surber (Bild) auf, in Zukunft auch Frauenkandidaturen zu berücksichtigen, «es braucht den Diskurs über Genderfragen». Sie bringt einen Vorbehalt an, dass Kantonsräte gleichzeitig auch im Universitätsrat sitzen können.

Regina Kühne

Laut FDP-Kantonsrat Walter Locher (Bild) ist das «kein Votum gegen die Frauen, sondern ein Votum für die Qualität an der HSG». Locher stellt fest, dass die Wahlresultate der Kommissionsmitglieder «sehr unterschiedlich» sind. Man habe in diesem Rat «sehr viel» über die Positionierung der Uni diskutiert.

«Wenn wir die Qualität unseres Leuchtturms hochhalten wollen, müssen wir auch die Qualität der Kandidaten in der Kommission hochhalten. Da hatten wir beim einen oder andern gewisse Bedenken.»

Diese Bemerkung lässt die Kantonsrätin nicht so stehen. Sie verbietet sich diese Abqualifizierung von SP-Kommissionsmitglied Regula Mosberger.

15:27 Uhr

Der Rat stimmt den Fraktionsvorschlägen für den Einsitz in der Rechtspflegekommission grossmehrheitlich zu. Auch die Staatswirtschaftliche Kommission wird gemäss den Fraktionsvorschlägen bestellt - das gilt auch für die Finanzkommission.

15:25 Uhr

Jetzt geht es um den Schlüssel für die Sitzverteilung in den parlamentarischen Kommissionen – dieser hängt von Fraktionsstärke ab. Ein Rechenbeispiel: Gemäss Ratspräsidium stehen damit in einer siebenköpfigen Kommission der SVP neu 3, der CVP/EVP 2 sowie FDP und SP je ein Sitz zu, die Grünen gehen in dieser Konstellation leer aus. Sie profitieren erst bei einer Kommissionsgrösse von 11 Personen von einem Kommissionssitz. Diese Kommissionen haben im Kantonsrat eine wichtige Funktion: Der Kantonsrat behandelt kein Geschäft, das nicht von einer ständigen oder vorberatenden Kommission vorberaten worden ist. Der Rat stimmt dem Vorschlag des Präsidiums grossmehrheitlich zu.

14:51 Uhr

Session in der Olmahalle, ein kurzer Einblick:

14:40 Uhr

Ralph Ribi

Zu den Geschäften am Beginn der Junisession gehören diverse Wahlen: Der bisherige Vizepräsident Bruno Cozzio (CVP, Bild) - gewählt mit 92 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 55 Stimmen - wird für ein Jahr neuer Kantonsratspräsident und damit höchster St.Galler. Cozzio (59) verabschiedet seinen Vorgänger Daniel Baumgartner mit einer Kopie der Ratsglocke. Er selber werde in diesem Jahr «alles bringen, was ich bringen kann,» kündigt Cozzio an. «Kurz sprechen, hoffentlich mit viel Inhalt. Das ist mein Ziel in diesem Jahr!» Als neue Vizepräsidentin amtet neu die Gossauer Stadträtin Claudia Martin (SVP).

Der neue Kantonsratspräsident Bruno Cozzio (links) übergibt eine Kopie der Ratsglocke an seinen Vorgänger Daniel Baumgartner.

Der neue Kantonsratspräsident Bruno Cozzio (links) übergibt eine Kopie der Ratsglocke an seinen Vorgänger Daniel Baumgartner.

Benjamin Manser
14:25 Uhr

Es erfolgt die Berichterstattung der Staatswirtschaftlichen Kommission unter dem ehemaligen Vorsitz von Kantonsrat Felix Bischofberger, der inzwischen aus dem Rat ausgeschieden ist. Die Kommission, verantwortlich für die Berichterstattung der eigenen Kommission, die Aufsicht über den Geschäftsbericht der Regierung über das Jahr 2019, den Tätigkeitsbericht der kantonalen Fachstelle für Datenschutz über das Jahr 2019 und die Zwischenstaatlichen Vereinbarungen, stellt bei den Baubewilligungen fest, dass viele Dienststellen involviert sind. Sie will insgesamt «raschere Entscheide». Unter anderem soll besser aufgezeigt werden, wo es sich um «Empfehlungen» handelt und wo um «rechtlich-verbindliche Vorgaben». Mit den Gesuchstellern sollen «vermehrt einvernehmliche Lösungen» gesucht werden. Der Rat nimmt von den vier Berichten Kenntnis.

14:12 Uhr

Regina Kühne

Es folgt die Wahl des Kantonsratspräsidenten. Kantonsrat Daniel Baumgartner, noch Ratspräsident für ein paar Minuten, blickt auf sein Amtsjahr zurück, das zuletzt wesentlich vom Covid-19-Virus und der Aufräumsession in der Halle 2.1 geprägt war: «Es war mir eine Ehre, Ihnen und dem Kanton St.Gallen zu dienen!», sagt Baumgartner - dies in Anlehnung an seinen berühmtesten Namensvetter Daniel Koch, verantwortlich seitens des Bundes für die Covid-Pandemie.

13:40 Uhr

Jetzt wird der Schlüssel für die Verteilung der Funktionen im engeren Präsidium des Kantonsrates der Amtsdauer 2020/2024 diskutiert: Die SP will den Grünen mindestens einen Sitz als Stimmenzähler in diesen vier Jahren zugestehen, die CVP schliesst sich an: Gemäss Präsidium sollen 6 der 12 Stimmenzähler-Sitze an die SVP gehen. Für SVP-Sprecher Michael Götte macht es keinen Sinn, den «überraschenden Vorschlag» jetzt im Plenum nochmals zu diskutieren. SVP-Präsident Walter Gartmann regt sich über den angeblichen Richtungswechsel von CVP-Präsident Andreas Widmer auf: «Es geht nicht an, gleich am ersten Sessionstag nach der Wahl das Reglement zu ändern!»

Ein belustigendes Prozedere: Weil die endgültige Sitzordnung in der Halle noch nicht erreicht ist, müssen die Kantonsräte sektorenweise aufstehen, um abzustimmen - dies unter den Argusaugen von drei Stimmenzählerinnen. Dann wird das Prozedere für die Nein-Stimmen wiederholt - das Ergebnis: Der Rat heisst den Vorschlag der SP mit 60 Ja- zu 57 Nein-Stimmen gut.

13:39 Uhr
Regierungsrat Beat Tinner (FDP) während der Vereidigung.

Regierungsrat Beat Tinner (FDP) während der Vereidigung.

Benjamin Manser

Inzwischen sind Regierung, Staatssekretär Benedikt van Spyk, und der Kantonsrat für die kommende Legislatur vereidigt.

Impressionen aus der Junisession im der Olma-Halle 2.1

Regierungsrätin Laura Bucher (SP), während dem ersten Tag der Junisession des St. Galler Kantonsrates.
12 Bilder
Maria Pappa (SP) und Peter Jans (SP) richten sich für den ersten Tag der Junisession des St. Galler Kantonsrates ein.
Die meisten Kantonsräte sind bereit.
Kantonsräte bereiten sich auf den ersten Tag der Junisession des St. Galler Kantonsrates vor.
Claudia Graf (FDP) und Christian Lippuner (FDP) werden von ihren Parteikollegen Raphael Frei und Jigme Shitsetsang in den Kantonsratsbetrieb eingeführt.
Kantonsrätinnen und Kantonsräte auf dem Weg zum ersten Tag der Junisession des St. Galler Kantonsrates.
Kantonsrätinnen und Kantonsräte auf dem Weg zum ersten Tag der Junisession des St. Galler Kantonsrates.
Neo-Regierungsrätin Susanne Hartmann (CVP) wird bereits interviewt.
Auch Beat Tinner (FDP), neu auf der Regierungsbank, steht bereits im Fokus der Medien.
Auch Laura Bucher (SP,) sitzt neu auf der Regierungsbank.
Kantonsrätin Sonja Lüthi (GLP) während dem ersten Tag der Junisession des St. Galler Kantonsrates.
Der Kantonsrat Michael Sarbach (Grüne), während dem ersten Tag der Junisession des St. Galler Kantonsrates.

Regierungsrätin Laura Bucher (SP), während dem ersten Tag der Junisession des St. Galler Kantonsrates.

Benjamin Manser
13:38 Uhr

Im 120-köpfigen St.Galler Kantonsrat ist die SVP mit 35 Mandaten die stärkste Fraktion. Die CVP, die 27 Mandate hält, bildet mit den 2 EVP-Mitgliedern eine gemeinsame Fraktion (29). Die FDP hält 22 Mandate, die SP 19. Mit den Gewinnen bei den Grünen gibt es eine fünfte, neunköpfige Fraktion. Die GLP hält 6 Sitze.

13:36 Uhr

Auf der Regierungsbank im Ratsprovisorium in der Olma-Halle nehmen heute erstmals Susanne Hartmann (CVP) als Bauchefin, Laura Bucher (SP) als Vorsteherin des Departements des Innern und der neue Volkswirtschaftsdirektor Beat Tinner (FDP) Platz. Die parteipolitische Zusammensetzung bleibt damit unverändert: 2 CVP, 2 FDP, 2 SP, 1 SVP. Mit der 35-jährigen Juristin Laura Bucher sind die Frauen wieder zu zweit in der Regierung vertreten.

13:16 Uhr

Die Ratsglocke läutet: Kantonsratspräsident Baumgartner begrüsst zur Junisession.

13:15 Uhr

Auf der Regierungsbank im Ratsprovisorium in der Olma-Halle nehmen heute erstmals Susanne Hartmann (CVP) als Bauchefin, Laura Bucher (SP) als Vorsteherin des Departements des Innern und der neue Volkswirtschaftsdirektor Beat Tinner (FDP) Platz. Die parteipolitische Zusammensetzung bleibt damit unverändert: 2 CVP, 2 FDP, 2 SP, 1 SVP. Mit der 35-jährigen Juristin Laura Bucher sind die Frauen wieder zu zweit in der Regierung vertreten.

13:13 Uhr

Guten Tag! – wir begrüssen Sie zur Nachmittagssitzung des St.Galler Kantonsrates: Die Junisession ist die zweite, die in den Olma-Hallen stattfindet. Die wichtigsten Geschäfte heute sind die Wahl des neuen Kantonsratspräsidenten sowie die Wahlen des Spital-Verwaltungsrates und des Unirates. Zu diskutieren dürfte auch die Tierleid-Initiative geben.