«Sehr stossend»: Gewerkschaften und SP üben scharfe Kritik an den zwei zusätzlichen Sonntagsverkäufen im Kanton St.Gallen

Als Reaktion auf Einbussen während des Lockdowns erlaubt das Volkswirtschaftsdepartement den Gemeinden, dieses Jahr zwei zusätzliche Sonntagsverkäufe zu bewilligen. Gewerkschaften und SP kritisieren, die Aktion gehe auf Kosten der Angestellten.

Katharina Brenner
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Einkaufen am Sonntag: Der Kanton St.Gallen erlaubt das 2020 an zwei zusätzlichen Tagen.

Einkaufen am Sonntag: Der Kanton St.Gallen erlaubt das 2020 an zwei zusätzlichen Tagen.

Bild: Benjamin Manser

Vier ordentliche Sonntagsverkäufe kennt der Kanton St.Gallen bereits. In diesem Jahr sind zwei zusätzliche Sonntagsverkäufe möglich. «Wir haben Anfragen von Möbelhäusern für Sonntagsverkäufe erhalten. Wir wollten alle gleich behandeln, daher gilt der Sonntagsverkauf für sämtliche Läden», sagt Volkswirtschaftsdirektor Beat Tinner. Die Aktion ist eine Reaktion auf den Lockdown.

Viele Läden des Detailhandels haben während der vom Bundesrat angeordneten, coronabedingten Schliessung erhebliche Umsatzverluste und Gewinneinbussen erlitten, schreibt die Staatskanzlei in einer Mitteilung vom Freitagmorgen. Betroffen war vor allem der stationäre Non-Food-Detailhandel. Das Volkswirtschaftsdepartement ermächtige daher die Gemeinden im Kanton, den betroffenen Läden zwei zusätzliche Sonntagsverkäufe zu bewilligen. Es stützt sich dabei auf eine Ausnahmeklausel im Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung (RLG), wonach vorübergehende Abweichungen bewilligt werden können, «wenn besondere Bedürfnisse es rechtfertigen».

SP argumentiert mit Mehrkosten und Schutz der Angestellten

Bettina Surber, SP-Fraktionspräsidentin

Bettina Surber, SP-Fraktionspräsidentin

Benjamin Manser

Die Kritik an dem Entscheid liess nicht lange auf sich warten. «Die SP lehnt diese Massnahme in aller Deutlichkeit ab», schreibt die Partei in einer Mitteilung. Bettina Surber, Fraktionspräsidentin der SP im St.Galler Kantonsrat, lässt sich wie folgt zitieren: «Es kann nicht sein, dass mit Verweis auf die Auswirkungen von Corona die Schutzbestimmungen für die Angestellten umgangen werden.»

Man zweifle die Wirksamkeit dieser Massnahme mit Blick auf einen höheren Umsatz für die Geschäfte an. Für viele werde sich der Sonntagsverkauf nicht lohnen – sondern eher Mehrkosten verursachen, da nicht einfach mehr konsumiert werde. Die SP fordert das Volkswirtschaftsdepartement dazu auf, die Schutzbestimmungen für Angestellte nicht auszuhebeln, sondern besser zu gewährleisten.

Gewerkschafterin befürwortet Aktion im Thurgau

Anke Gähme, Regionalleiterin Unia Ostschweiz

Anke Gähme, Regionalleiterin Unia Ostschweiz

Andrea Stalder

Anke Gähme nennt die Bewilligung von zusätzlichen Sonntagsverkäufen «sehr stossend». Die Regionalleiterin Ostschweiz der Gewerkschaft Unia sagt, Sonntagsverkäufe würden Grossverteilern mit entsprechenden personellen Ressourcen nützen, für kleinere Betriebe seien sie ein Minusgeschäft. Zudem seien Sonntagsverkäufe eine zusätzliche Belastung für Angestellte, die durch die Coronakrise, beispielsweise mit Homeschooling, genug gefordert gewesen seien.

Als weiteren Aspekt nennt sie die Situation der Kundinnen und Kunden. An einem Sonntag gingen nicht genug Leute in die Läden. In der Krise sei das Geld knapp. Gähme sagt:

«Viele sind in Kurzarbeit, die Lage bleibt angespannt.»

Sinnvoll hingegen findet die Gewerkschafterin das Modell im Thurgau: Als Reaktion auf die Krise schenkt die Thurgauer Kantonalbank jedem Haushalt einen 30-Franken-Gutschein für das lokale Gewerbe. «Das kurbelt die Wirtschaft an. Ein Sonntagsverkauf nicht», ist Gähme überzeugt.

Barbara Gysi, Präsidentin kantonaler Gewerkschaftsbund

Barbara Gysi, Präsidentin kantonaler Gewerkschaftsbund

Alessandro Della Valle / KEYSTONE

Barbara Gysi, Präsidentin des kantonalen Gewerkschaftsbunds, spricht von einer «Symbolgeschichte». Die beiden Sonntagsverkäufe seien ein «Affront gegenüber dem Personal und den Gewerkschaften». Noch vor ein paar Wochen habe das Volkswirtschaftsdepartement zugesichert, dass es keine zusätzlichen Sonntagsverkäufe geben werde, sagt Gysi. Bruno Damann, bis vor Kurzem St.Galler Volkswirtschaftsdirektor, meint, er habe damals lediglich gesagt, dass er kantonale Lösungen bei Sonntagsverkäufen nicht gut fände.

Die Gemeinden erteilen die Bewilligungen

Beat Tinner, St.Galler Volkswirtschaftsdirektor

Beat Tinner, St.Galler Volkswirtschaftsdirektor

Anna Tina Eberhard

Sein Nachfolger Beat Tinner sieht den Nutzen des Sonntagsverkaufs mehr für die Städte denn für das Land: «Ich denke nicht, dass das Angebot sehr verbreitet angenommen werden wird. In kleinen Landgemeinden dürfte sich das kaum lohnen, in den Städten aber schon.» Der Sonntagsverkauf müsse auch jeweils bewilligt werden, das sei ganz wichtig. «Das schafft eine zusätzliche Hürde.»

Es obliegt den Gemeinden, die Bewilligungen auf diejenigen Läden zu beschränken, die von den Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus tatsächlich betroffen waren. Ausserdem müssen die beiden zusätzlichen Sonntagsverkäufe bis 30. November 2020 durchgeführt worden sein, damit es in der Adventszeit nicht zu einer Häufung von Sonntagsverkäufen kommt, teilt die Staatskanzlei mit. Die Läden benötigen zudem eine Bewilligung des Arbeitsinspektorats für Sonntagsarbeit, wenn sie an den zusätzlichen Sonntagsverkäufen Personal beschäftigen wollen, das dem Arbeitsgesetz untersteht.

Der Kanton kommuniziere nicht wirklich klar, kritisiert die Unia in einer Mitteilung. Eine Einschränkung auf wirklich vom Lockdown betroffene Betriebe erfolge nicht, sondern die Verantwortung werde auf die Gemeinden abgewälzt.

«Dies zeigt den blindwütigen Aktionismus des Kantons.»

Gewerbeverband steht Verkäufen positiv gegenüber

Felix Keller, Geschäftsführer Gewerbeverband Kanton St.Gallen

Felix Keller, Geschäftsführer Gewerbeverband Kanton St.Gallen

Daniel M. Frei

Was sagt das Gewerbe selbst? Der kantonale Gewerbeverband stehe den beiden zusätzlichen Sonntagsverkäufen positiv gegenüber, sagt Geschäftsführer Felix Keller. Er denke, alle Läden könnten davon profitieren, nicht nur grosse. «Wichtig ist, dass die Gemeinden ein Rahmenprogramm auf die Beine stellen. Dass etwas los ist auf den Gassen.» Offene Läden allein würden nicht ausreichen, um Leute an diesen beiden Sonntagen anzulocken.

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